In seinem Bericht hat der Bundesrechnungshofes nahegelegt, das die Bundesagentur für Arbeit schnell vermittelbare Erwerbslose bevorzugt. Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen werden nicht so gerne gefördert. Hier erhebt sich nun ein großes Gestöhne.
Aber schauen wir uns doch einmal die Hintergründe genauer an.

1. Die Agentur und die Jobcenter
Ohne die Agentur für Arbeit und die Jobcenter verteidigen zu wollen:
Nehmen wir doch einmal an, die Agentur wäre eine Firma / Aktiengesellschaft. Mit einem Aufsichtsrat und allen weiteren Organen.
Der Aufsichtsrat (in unserem Falle die Bundesregierung) macht die geschäftlichen Vorgaben. In diesem Falle immer gute Arbeitslosenzahlen produzieren. Also immer weniger. Das ist das Ziel. (more)

Hohe P-Konto Gebühren unzulässig

Urteil: Keine hohen P-Konto Gebühren

Oberlandesgericht Frankfurt: Keine zusätzlichen Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto

05.05.2012

Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erhoben, als für ein normales Girokonto. „Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar“, urteilte nun das Hessische Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Die Richter schoben mit dem Grundsatzurteil der unredlichen Bankenpraxis einen Riegel vor. (OLG Frankfurt, Aktenzeichen: 19 U 238/11) (more)

Keine Nachhilfe fürs Gymnasium

13. Mai 2012 | 21:58 Uhr | Von: Iris Leithold, dpa

Foto: dpa

Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern bekommen keine Nachhilfe bezahlt, um eine Empfehlung fürs Gymnasium zu bekommen. Das hat der Regionalbeauftragte Nord des Vereins Kinderhilfe, Rainer Becker, kritisiert. “Wenn wir wollen, dass Kinder aus Hartz-IV- oder Aufstockerfamilien einmal ein besseres Leben haben als ihre Eltern, dann kann das nur über Bildung funktionieren”, sagte Becker am Wochenende. Es sei unsozial, diese Kinder von besseren Bildungschancen auszuschließen. Zugleich werde beklagt, dass die Unternehmen im Land wegen Bildungsdefiziten der Schulabgänger ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen. (more)

Der so über alle Maßen gelobte und gebrauchte Bundesfreiwilligendienst soll nicht für ALGII- Bezieher interessant sein.

Oder wie anders kann man sich erklären, das Freiwillige, die leider im ALGII-Bezug sind , für diese Tätigkeit auch noch bestraft werden und draufzahlen? Bei ALGII ist nur der Zwang der 1€ – Jobs möglich und erwünscht?

Zur Sache:

Während ein geringfügig Beschäftigter ALG II Empfänger bei einem Einkommen von Euro 400 ca. Euro 160 behalten darf, sind es bei einem Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienst-Gesetz nur ca. Euro 90. Von diesen Euro 90 müssen dann noch die Fahrtkosten zur Einsatzstelle bezahlt werden, da eine Erstattung der Fahrtkosten über das Taschengeld hinaus im Gesetz nicht vorgesehen ist. (more)

Unser Mitglied “Zwergenmama” hat ihre Meinung zum “Welt Artikel” bei uns im Forum nieder geschrieben, wie ich finde, sehr lesenswert!

Mein Beitrag zu diesem Thema in “Der Welt”:

Ja, auch ich bin eine von DIESEN Hartz 4-Empfängern!

Ausbildungsberuf mit Meisterbrief, jahrelang Vollzeit gearbeitet und seitdem Papilein seine Vorzimmerdame für interessanter -als seine Familie- erachtet, alleinerziehend.
Ohne Job, denn deutsche Arbeitgeber sehen in mir eine potenzielle Gefahr, weil doch die Kinder natürlich grundsätzlich immer und tagtäglich krank sind und ich zuhause bleiben muss. Dass Papilein sich verzogen hat, sich nicht kümmert und eben auch keine Betreuung im Krankheitsfall übernimmt, werfe ich hier nur noch einmal kurz in den Raum. (more)

Wir veröffentlichen hier einen Beitrag von unserem Mitglied ASMODIS

Es existiert ein ganz bestimmtes Bild von Hartz-IV-Empfängern, das landauf, landab unisono von den Medien gezeichnet wird und an dem sich auch unsere Volksvertreter orientieren. Letztgenannter Gedanke liegt jedenfalls sehr nahe, wenn man bspw. Äußerungen wie jüngst von Christine Haderthauer (CSU), wonach es bei Hartz IV noch zu wenig Leidensdruck für die betroffenen Menschen gibt, hört. Dieses Bild zeichnet den Hartz-IV-Empfänger als einen faulen, ungebildeten, fernseh- und alkoholsüchtigen Betrüger, der auf Staatskosten ein Leben in Saus und Braus führt.

Es handelt sich um ein Zerrbild, bei dem man sich fragen muss, wem das eigentlich von Nutzen ist, wem so ein unterstellender und durch nichts zu begründender Generalverdacht etwas bringt. Warum wird hier ein Vorurteil zementiert? Die Wirklichkeit sieht nämlich gänzlich anders aus. Wie sie aussieht – wie also Hartz-IV in der Praxis gehandhabt wird – ist aus einem Fallbeispiel ersichtlich. Dieses Fallbeispiel bildet den Inhalt des kostenlosen PDF-E-Books “Ich und Hartz-IV” (Download unter http://asmodis.heimat.eu/iuh4.pdf). Das Buch beschreibt einen Hartz-IV-Leidensweg im Umgang mit einer ARGE, die anhand von Schulnoten unter Sozialticker24 einen Durchschnittswert von 4,6 erhalten hat. (more)

Der nette Herr Rösler zeigt biss, das muss ich hier mal offen zugeben. Der designierte FDP-Chef hat noch vor dem Parteitag kräftig am Personalkarussell gedreht um der Öffentlichkeit ein gewisses Maß an Durchsetzungsvermögen zu suggerieren. Ob „die neue FDP“ aber zurück in die Erfolgsspur finden kann, hängt sehr stark von der Naivität des Wählers ab.

Auf der Suche nach der neuen Glaubwürdigkeit hat Philipp Rösler versagt. Oder doch nicht? Ist es glaubwürdig, wenn Herr Rösler das alte Personal auf andere Pöstchen setzt und uns das als Neuausrichtung verkauft? Besteht die neue Glaubwürdigkeit nicht viel mehr darin, dass der baldige FDP-Chef der Tradition seiner Partei treu bleibt und im Wesentlichen nichts ändert?

Da wäre der Außenminister Guido Westerwelle, der am Niedergang der FDP einen wesentlichen Anteil hatte. Sehr konsequent wurde er als Parteichef gekickt und durch den smarten Herrn Rösler ersetzt. Gleichzeitig hat Herr Westerwelle aber auch das Amt des Außenministers schwer beschädigt. Durch seine ständige, geistig arme Einmischung in die Innenpolitik einerseits, und seine schwachen, wankelmütigen Auftritte in aller Welt hat er sich zum deutschen Grüßaugust entwickelt. International ist es egal, ob er etwas sagt, oder eben nicht. Denn was er sagt ist unbedeutend und vor allem nicht verlässlich. In dieser Personalie zeigt die „neue FDP“ eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber unserem Land. Guido Westerwelle ist als Außenminister ungeeignet und untragbar, darf aber weitermachen.

Herr Rösler hat sich während seiner Zeit als Gesundheitsminister als typischer FDP-Politiker gezeigt. Lobbyarbeit vom Feinsten für all jene, die ohnehin genug Geld ihr Eigen nennen. Auf den Kosten bleiben, in bester FDP-Tradition, die mittleren und unteren Einkommen sitzen. Daß sich diese Wirtschaftsnutte, die z.B. die Gesundheitsprämie eingeführt hat, nun ausgerechnet zum Wirtschaftsminister aufschwingt bedeutet für Millionen Arbeitnehmer und sozial Schwache nichts Gutes. Aber immerhin: DAS ist tatsächlich Glaubwürdig! (more)

Im Folgenden einmal einen “Erfahrungsbericht” unseres Mitgliedes LaCruz. Diskutieren über den Beitrag kann man gerne hier: http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/bildungspaket/das-bildungspaket-und-ich/msg161662/#msg161662

So hat doch vor Kurzem unsere allseits beliebte Uschi eine geniale Idee gehabt, die armen armen Kinderchen derer, die sie zu Hause vor Breitbild-TV und im Kippenqualm verdummen lassen, sollten in den Genuß einer vollwertigen Mittagsmahlzeit kommen, sowie auch Freizeitmöglichkeiten in Form von Musik, Sport und Spiel bekommen, bemerkenswerterweise durch einen Gutschein, den man nicht bei Aldi in Kali-Flaschen ( = Aldi-Bier) umsetzen kann – whow, ich bin sprachlos!

Nachdem Herr Grüßaugust äh der Bundespräsident sich dann endlich herabgelassen hat, dieses Gesetz zu verabschieden (warum Eile, es hat doch Zeit…) ging es dann auch schon los. Ich sagte, es ging auch schon los. Ok, laaangsam ging es vereinzelt los. Hin und wieder sah man ab und an mal ne Homepage einer Stadt oder eines Jobcenters, wo man Formulare dazu runterladen konnte (was allerdings auch erstens einen PC, zweitens Internet und drittens einen Drucker erfordert, zumindest letzteres ist nicht unbedingt standart in jedem Haushalt). Viele blieben durch das ganze Medienwirrwarr (TV, Zeitungen) informationslos bzw. hatten falsche Infos im Kopf, eine allgemeine Aufklärung unterblieb in vielen Fällen, besonder auch was Wohngeld- und Ki-Zuschlag-Empfänger betrifft. (more)

Bürgerarbeit: Wie weiter? März 2011

Ver.di und DGB müssen die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen verteidigen!

Erwerbslose befürchten ein „Einknicken“ und unnötige Zugeständnisse ge-genüber der schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik.
Eine Zwischenbilanz des ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen-Anhalt Süd.

„Bürgerarbeit“ – öffentlich geförderte Beschäftigung oder Pflichtarbeit? – so lautete der Titel der DGB Broschüre: arbeitsmarktaktuell Nr.3 vom März 2010. Eine Studie, in der wir unsere eigene Kritik und unsere Befürchtungen wieder erkannt haben. Eine eigene Positionierung war im April 2010 als „Erwerbslose zur Bürgerarbeit“ (1) publi-ziert worden. Was kann ein Jahr später gesagt werden, welche Richtung deutet sich an? Wir sind von einem „Öffentlichen Beschäftigungssektor“ genauso weit entfernt wie von einer „allgemeinen Arbeitspflicht“. Weder Roland Koch oder andere Hardliner noch „die Linken“ bestimmen die diffusen Debatten. Wir fragen: Weil die Brisanz raus ist und alles nicht so schlimm gekommen ist, wie gefordert oder be-fürchtet? Oder weil Tag für Tag Fakten geschaffen werden, die die einen zufrieden stellen und die anderen demütigen. Weil immer noch keine lautstarke, nennenswerte Gegenwehr der Betroffenen zu vernehmen ist? (more)