Das Bundessozialgericht verhandelt ja derzeit den Regelsatz. Anders als in den Medien publiziert, wird nicht nur über den Kinderregelsatz entschieden. Die Richter des BSG haben schon durch viele Äußerungen und Nachfragen klar gemacht, dass die Berechnungen des Reglesatzes falsch resp. unter falschen Voraussetzungen erfolgt sind. Das bedeutet, dass die Regierung schon bei der EVS, der... »
Archiv vom Oktober 2009
Sanktionierte sollten tätig werden
Aufgrund eines Briefes an die Herren Dr. Frank-J. Weise und Heinrich Alt, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg mit vielen Unterzeichnern hat sich die BA nun doch durchgerungen, per Fristsetzung die untersagten Sanktionen für verweigerte Eingliederungsvereinbarungen überprüfen zu lassen und zurückzunehmen. Gleichzeitig will man ebenso die Kommunen dahingehend überprüfen, denn auch sie sollen den BA-Anweisungen folgen. Das Schreiben: Bündnis... »
Bundesagentur für Arbeit ordnet Überprüfung an
Trotz der am 20. Dezember 2008 ergangenen Anweisung, wegen der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung, keine Sanktionen auszusprechen, ergingen in den ersten Monaten des Jahres 2009 über 2.000 solcher Bescheide. Laut Auskunft von Heinrich Alt wurde die Mehrzahl der Sanktionen von Optionskommen, auf welche die Agentur keinen Einfluss hat, verhängt, wie er beim Kamingespräch am... »
Das SPD-soziale Abstimmungsverhalten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger... »
Standards für qualifizierte Antidiskriminierungsberatung
Berlin (kobinet) Standards für eine qualifizierte Antidiskriminierungsberatung hat der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) auf der Basis der Beratungserfahrungen der letzten Jahre veröffentlicht. Seit den 1990er Jahren sammeln Antidiskriminierungsbüros Erfahrung und Wissen in der Beratung von Betroffenen von Diskriminierung. Seit drei Jahren wird ihre Arbeit auch durch die Existenz eines einklagbaren Gleichbehandlungsanspruchs im Arbeits- und Zivilrecht durch... »
Dürftige Aussagen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag
Mainz (kobinet) Sehr enttäuscht zeigte sich heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Hans-Peter Terno, angesichts der Aussagen des Koalitionsvertrages zur Behindertenpolitik der neuen Bundesregierung. “Während die alte Koalition in ihrem Vertrag noch sehr konkret gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabe am Arbeitsleben ansprach, konkrete Ziele zur Integration in den Arbeitsmarkt wie das... »
Briefwahl kurios
Sollte es bei der Bundestagswahl am Sonntag extrem knapp werden, geht es nicht nur um Überhangmandate – sondern auch um die Stimmen von Toten. Auch Tote können bei der Bundestagswahl mitentscheiden, wenn sie vor ihrem Ableben ihre Briefwahlstimme abgegeben haben. Dies bestätigten das Wahlamt in Wiesbaden ebenso wie der hessische Landeswahlleiter, Wolfgang Hannappel, gegenüber der... »
So wählen Sie richtig
Zusammenfassung der Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 1. In den Bundesländern ohne Chance bzw. Risiko auf Überhangmandate (Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen): * Zweitstimme an die politisch präferierte Partei, * Erststimme an einen der aussichtsreichen Direktkandidaten nach Vergleich mit dessen Landesliste (siehe Erststimme) 2. In möglichen Überhangländern (insbesondere Sachsen und Baden-Württemberg für die CDU): * für Anhänger der Überhangpartei bzw. deren... »
“Es ist Zeit, aufzustehen”
Rüttelt Schwarz-Gelb die sozialen Bewegungen auf? Ja, und es wird Zeit, sagt Verdi-Chef Bsirske. Nein, bloß nicht, sagt Medienwissenschaftler Norbert Bolz. VON MARIA ROSSBAUER BERLIN taz | Verdi-Chef Frank Bsirske ist überzeugt, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die sozialen Bewegungen aufrütteln wird. “Die Verteilungskämpfe drohen sich zuzuspitzen. Es ist Zeit, aufzustehen!”, schreibt der Gewerkschaftsvorsitzende im “Streit der... »