Archiv vom Oktober 2009

Verhalten zum Regelsatzverfahren
vor dem Urteil des BSG

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Das Bundessozialgericht verhandelt ja derzeit den Regelsatz. Anders als in den Medien publiziert, wird nicht nur über den Kinderregelsatz entschieden. Die Richter des BSG haben schon durch viele Äußerungen und Nachfragen klar gemacht, dass die Berechnungen des Reglesatzes falsch resp. unter falschen Voraussetzungen erfolgt sind. Das bedeutet, dass die Regierung schon bei der EVS, der... »

Stichworte: ,
Posted in Arbeit und Soziales | 7 Kommentare »

Sanktionierte sollten tätig werden

Mittwoch, 28. Oktober 2009
Sanktionierte sollten tätig werden

Aufgrund eines Briefes an die Herren Dr. Frank-J. Weise und Heinrich Alt, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg mit vielen Unterzeichnern hat sich die BA nun doch durchgerungen, per Fristsetzung die untersagten Sanktionen für verweigerte Eingliederungsvereinbarungen überprüfen zu lassen und zurückzunehmen. Gleichzeitig will man ebenso die Kommunen dahingehend überprüfen, denn auch sie sollen den BA-Anweisungen folgen. Das Schreiben: Bündnis... »

Stichworte: , ,
Posted in Arbeit und Soziales | Keine Kommentare »

Bundesagentur für Arbeit ordnet Überprüfung an

Mittwoch, 28. Oktober 2009
Bundesagentur für Arbeit ordnet Überprüfung an

Trotz der am 20. Dezember 2008 ergangenen Anweisung, wegen der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung, keine Sanktionen auszusprechen, ergingen in den ersten Monaten des Jahres 2009 über 2.000 solcher Bescheide. Laut Auskunft von Heinrich Alt wurde die Mehrzahl der Sanktionen von Optionskommen, auf welche die Agentur keinen Einfluss hat, verhängt, wie er beim Kamingespräch am... »

Stichworte: , ,
Posted in Arbeit und Soziales | Keine Kommentare »

Das SPD-soziale Abstimmungsverhalten

Dienstag, 27. Oktober 2009
Das SPD-soziale Abstimmungsverhalten

Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger... »

Stichworte: , ,
Posted in Politik | 1 Kommentar »

Standards für qualifizierte Anti­diskriminierungs­beratung

Montag, 26. Oktober 2009

Berlin (kobinet) Standards für eine qualifizierte Antidiskriminierungsberatung hat der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) auf der Basis der Beratungserfahrungen der letzten Jahre veröffentlicht. Seit den 1990er Jahren sammeln Antidiskriminierungsbüros Erfahrung und Wissen in der Beratung von Betroffenen von Diskriminierung. Seit drei Jahren wird ihre Arbeit auch durch die Existenz eines einklagbaren Gleichbehandlungsanspruchs im Arbeits- und Zivilrecht durch... »

Stichworte: , , ,
Posted in Handicap/GdB | Keine Kommentare »

Dürftige Aussagen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag

Montag, 26. Oktober 2009
Dürftige Aussagen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag

Mainz (kobinet) Sehr enttäuscht zeigte sich heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Hans-Peter Terno, angesichts der Aussagen des Koalitionsvertrages zur Behindertenpolitik der neuen Bundesregierung. “Während die alte Koalition in ihrem Vertrag noch sehr konkret gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabe am Arbeitsleben ansprach, konkrete Ziele zur Integration in den Arbeitsmarkt wie das... »

Stichworte: , , ,
Posted in Handicap/GdB | Keine Kommentare »

Briefwahl kurios

Montag, 26. Oktober 2009
Briefwahl kurios

Sollte es bei der Bundestagswahl am Sonntag extrem knapp werden, geht es nicht nur um Überhangmandate – sondern auch um die Stimmen von Toten. Auch Tote können bei der Bundestagswahl mitentscheiden, wenn sie vor ihrem Ableben ihre Briefwahlstimme abgegeben haben. Dies bestätigten das Wahlamt in Wiesbaden ebenso wie der hessische Landeswahlleiter, Wolfgang Hannappel, gegenüber der... »

Stichworte: , ,
Posted in Politik | Keine Kommentare »

So wählen Sie richtig

Montag, 26. Oktober 2009
So wählen Sie richtig

Zusammenfassung der Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 1. In den Bundesländern ohne Chance bzw. Risiko auf Überhangmandate (Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen): * Zweitstimme an die politisch präferierte Partei, * Erststimme an einen der aussichtsreichen Direktkandidaten nach Vergleich mit dessen Landesliste (siehe Erststimme) 2. In möglichen Überhangländern (insbesondere Sachsen und Baden-Württemberg für die CDU): * für Anhänger der Überhangpartei bzw. deren... »

Stichworte: , ,
Posted in Politik | Keine Kommentare »

“Es ist Zeit, aufzustehen”

Montag, 26. Oktober 2009
“Es ist Zeit, aufzustehen”

Rüttelt Schwarz-Gelb die sozialen Bewegungen auf? Ja, und es wird Zeit, sagt Verdi-Chef Bsirske. Nein, bloß nicht, sagt Medienwissenschaftler Norbert Bolz. VON MARIA ROSSBAUER BERLIN taz | Verdi-Chef Frank Bsirske ist überzeugt, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die sozialen Bewegungen aufrütteln wird. “Die Verteilungskämpfe drohen sich zuzuspitzen. Es ist Zeit, aufzustehen!”, schreibt der Gewerkschaftsvorsitzende im “Streit der... »

Stichworte: , ,
Posted in Arbeit und Soziales | Keine Kommentare »