Das SPD-soziale Abstimmungsverhalten

Dienstag, 27. Oktober 2009
Berichtet von Adimin

SPD-Abstimmungen

Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger gegen die Vorschläge der Fraktionsführung. Von Kai Ruhsert

Seit Februar 2007 können die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen des Bundestags im Internet eingesehen werden. Aus über 100 dokumentierten Abstimmungen wurden 16 ausgewählt, deren Themen von grundsätzlicher Bedeutung sind und Rückschlüsse über die politische Orientierung der Abgeordneten erlauben (siehe Anhang 1). Abgeordnete, die sich einer durch

  • Umverteilung von unten nach oben
  • repressive Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit
  • Privatisierung staatlicher Aufgaben
  • Kriegseinsätze der Bundeswehr

gekennzeichneten Politik widersetzen wollen, hätten in allen 16 Fällen mit Nein stimmen können…

An ihren Taten sollen sie gemessen werden

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Eine Antwort to “Das SPD-soziale Abstimmungsverhalten”

  1. niewtor

    Wahrlich, auch erst an ihren Taten werden sie erkannt, die zeigen das wahre Gesicht. Der Glaube an ihre Versprechen schaut ihnen nur vor das Gesicht. Mit Beginn der Schröder-Ära und im Zusammenhang mit dem Seeheimer Kreis der SPD hat die Bundestagswahl im September 2009 diese ehemals soziale Partei gewaltig abgewatscht – nun, es war der Wähler, nicht die Wahl, ehrlicherweise.

    Lüge riecht der Wähler inzwischen. Das sollten sich alle Parteien sehr, sehr gut merken.

    Wie sagte Pispers singemäß vor der Wahl? Was wählt man denn nun? Ja natürlich, das kleinere Übel. Wenn man es denn wenigstens auch bekommen würde…

    #2

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