Dürftige Aussagen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag

Montag, 26. Oktober 2009
Berichtet von Adimin

Mainz (kobinet) Sehr enttäuscht zeigte sich heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Hans-Peter Terno, angesichts der Aussagen des Koalitionsvertrages zur Behindertenpolitik der neuen Bundesregierung. “Während die alte Koalition in ihrem Vertrag noch sehr konkret gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabe am Arbeitsleben ansprach, konkrete Ziele zur Integration in den Arbeitsmarkt wie das Persönliche Budget und Eingliederungszuschüsse seitens der Arbeitsagentur nannte, bleibt die neue Koalitionsvereinbarung im Nebulösen. Barrierefreiheit wird dort als Allheilmittel für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gesehen, ein Plan zur Umsetzung der UN-Konvention ist ins Auge gefasst – kein Wort aber zur Teilhabe am Arbeitsleben”, so Terno. War schon in den letzten Monaten befürchten, dass in vorauseilendem Gehorsam Leistungen zur Eingliederung behinderter Menschen nur beschränkt und widerwillig geleistet wurden, so stehe jetzt zu befürchten, dass diese Maßnahmen bald völlig ausgetrocknet werden. 15 Zeilen für zehn Prozent der Bevölkerung zeigten, wie vergleichsweise wenig Gewicht die neue Regierungskoalition auf die ganzheitliche Eingliederung behinderter Menschen legen wolle. “Da hilft auch nicht der Hinweis auf die Kreditmittel der KfW für die Schaffung barrierefreien Wohnraums”, meint Terno. “Wer Kredite aufnimmt, muss diese auch zurückbezahlen – und wie geht das ohne die Teilhabe am Arbeitsleben?” sch

Dürftige Aussagen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag — kobinet.

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