Sanktionierte sollten tätig werden

Mittwoch, 28. Oktober 2009
Berichtet von Adimin

das dicke Ende fehlt noch

das dicke Ende fehlt noch

Aufgrund eines Briefes an die

Herren Dr. Frank-J. Weise und Heinrich Alt, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg

mit vielen Unterzeichnern hat sich die BA nun doch durchgerungen, per Fristsetzung die untersagten Sanktionen für verweigerte Eingliederungsvereinbarungen überprüfen zu lassen und zurückzunehmen.
Gleichzeitig will man ebenso die Kommunen dahingehend überprüfen, denn auch sie sollen den BA-Anweisungen folgen.

Das Schreiben:

Bündnis für SanktonsmoratoriumDen Sanktionsparagraphen aussetzen

Tacheles e.V. (Wuppertal); Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen); Prof. Dr. Franz Segbers (Univer-sität Marburg); Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance); Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Uni-versität Jena); Markus Kurth MdB (Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen); Katja Kipping MdB (stellv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE); Jürgen Habich (BAG Prekäre Lebenslagen – Gegen Ein-kommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V., BAG-PLESA); Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos); Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena); AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV

Herren
Dr. Frank-J. Weise und Heinrich Alt
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg
18.09.2009
Betr.: Aussetzen von Sanktionen
Sehr geehrter Herr Dr. Weise, sehr geehrter Herr Alt,
wie Sie wissen, treten wir – das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium – für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein.

Mit diesem Brief möchten wir uns in einer dringenden Sache an Sie wenden, die die Handhabung eines Teilaspekts berührt und ein Licht auf die Zustände in den ARGEn und Job-Centern wirft. Zu unserer Verwunderung mussten wir feststellen, dass die Statistik Ihres Hauses für die Monate Januar bis Mai (soweit sind die Zahlen veröffentlicht) 1.619 Sanktionen für die Weigerung ausweist, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Hatten Sie doch am 20.12.08 Hinweise auf eine andere Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben, denen zu Folge bei entsprechenden Fällen künftig keine Sanktionen ausge sprochen werden sollen (Rdnr. 31.6a der Hinweise).

In diesem Zusammenhang wüssten wir gern:

Sind die zurückgehaltenen Zahlungen inzwischen an die offenbar zu Unrecht Sanktionierten geleistet worden?
Falls die Zahlungen noch nicht erfolgten, haben Sie Anweisungen erteilt, dass dies unverzüglich zu geschehen hat?
Gibt es Gründe, von der Durchsetzung der Anweisung abzusehen?

In Ihren Hinweisen wird auf zu erwartende Gesetzesänderungen Bezug genommen. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen wurden damit begründet, dass die Regelung des § 31 (1) Nr.1a SGB II unverhältnismäßig sei. Haben Sie im Hinblick auf eine Verlet zung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit bereits geprüft, auch die Sanktionen nach § 44 SGB X zurückzunehmen, die wegen der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, vor 2009 ausgesprochen wurden? Falls eine solche Prüfung bereits erfolgte und zu einem negativen Ergebnis führte, dürfen wir die Gründe erfahren?
In diesem Zusammenhang möchten wir außerdem anfragen, inwieweit überprüft werden kann, ob auch Optionskommunen, deren Daten meist nicht zugänglich sind, diesen Hinweis befolgen und das Recht einheitlich anwenden?

Im Interesse der Betroffenen würden wir uns über eine rasche Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Klaus Dörre
Harald Thomé
(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)
Mail: nachricht@sanktionsmoratorium.de
Prof. Dr. Klaus Dörre
Forstweg 16 07745 Jena
Harald Thomé
Tacheles e.V. Wuppertal info@tacheles-sozialhilfe.de
PS: Eine Kopie dieses Schreibens haben wir Medienvertretern zur Kenntnis gegeben.


Das Resultat

Tacheles e.V. (Wuppertal); Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen); Prof. Dr. Franz Segbers (Universität
Marburg); Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance); Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität
Jena); Markus Kurth MdB (Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen); Katja
Kipping MdB (stellv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE); Jürgen Habich (BAG Prekäre Lebenslagen – Gegen
Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V., BAG-PLESA); Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos);
Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena); AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV

Pressemitteilung
Berlin, 27.10.2009
Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus. Sanktionierte sollten tätig werden
Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen Sanktionstatbestände betreffen.
Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom 20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden dürfe. Dennoch weist die Statistik der BA für dieses Jahr bis einschließlich Juni (spätere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht) über 2.000 Sanktionen für diesen Tatbestand aus. (Die BA spricht in ihrer Dienstanweisung von ca. 1.000 für den Zeitraum Januar bis Mai.)
„Wir haben die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt“, so Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. „Nun hat die BA endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum 30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die Betroffenen auszuzahlen“, berichtet Daseking.


Was die Weisung der BA für diejenigen bedeutet, die vor dem 20.12.2008 sanktioniert wurden, dazu hüllt sich die BA weiterhin in Schweigen. „Wir fordern, alle diesen Sachverhalt betreffenden Sanktionen, die seit dem 1.1.2005 verhängt wurden, aufzuheben.“ Nach Ansicht des „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ zeigt dieses Beispiel von weisungswidrigem
Verhalten in JobCentern und ARGEn erneut, wie wichtig ein Aussetzen der Sanktionsregelungen ist. Im Jahr 2008 waren insgesamt mehr als 780.000 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt worden.


Das
„Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ ist ein Zusammenschluss von Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern aus drei Parteien und hatte sich im August 2009 in Berlin der Presse vorgestellt. Es fordert neben einer sofortigen Aussetzung des Hartz-IV-Sanktionsparagraphen auch eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Praxis und Folgen von Sanktionen für Betroffene und deren Familien. Den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium haben bis Oktober 2009 mehr als 13.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet unterschrieben.
Rechtliche Hinweise, wie Betroffene sich sinnvoll verhalten können, sind in Kürze auf der Website des Bündnismitglieds Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) zu finden.


www.sanktionsmoratorium.de Kontakt: Harald Thomé, Tacheles e.V., Wuppertal
Tel. 0176 – 451 33 284
Anlagen:
Offener Brief
Link zur BA-Dienstanweisung (siehe unten)
Auszug aus der Statistik (mit Link zur Statistik)
www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-
Arbeitslosigkeit/Allgemein/VI-SGB-2-2009-10-13.html; oder; http://tinyurl.com/yjroyvh

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