Verhalten zum Regelsatzverfahren
vor dem Urteil des BSG

Mittwoch, 28. Oktober 2009
Berichtet von Adimin

Das Bundessozialgericht verhandelt ja derzeit den Regelsatz. Anders als in den Medien publiziert, wird nicht nur über den Kinderregelsatz entschieden.

Die Richter des BSG haben schon durch viele Äußerungen und Nachfragen klar gemacht, dass die Berechnungen des Reglesatzes falsch resp. unter falschen Voraussetzungen erfolgt sind. Das bedeutet, dass die Regierung schon bei der EVS, der Grundlage der Berechnung, getrickst hat.

Diese Regelsätze haben Auswirkungen nicht nur auf die Empfänger von ALGII.

Die Regelsätze gelten ja als Existenzminimum und dienen als Grundlage für alle weiteren sozialen Leistungen. Die steuerliche Grenze für Geringverdiener ist davon genauso betroffen wie die Höhe der Grundsicherung für Alte und auf Dauer Erwerbsunfähige. Auch das von der FDP so favorisierte Bürgergeld müßte sich nach den dann geltenden neuen Regelungen ganz anders berechnen. Es müßte dann eine erheblich höhere Summe errechnen, so denn das BSG ein positives Urteil erlassen wird und der Regierung sagt, wie eine korrekte Berechnung auszusehen hat. Das BSG wird sicherlich nicht die Höhe des Regelsatzes festlegen, aber sich vehement in die Berechnung einmischen.

Wie gehen nun unsere Leser und User mit dem zu erwartenden Urteil um?

Wie aus der bieherigen Verhandlung herauszulesen ist, sind die Berechnungen schon seit Urzeiten falsch gelaufen. Denn auch die Regelsatzberechnung im BSHG ist aufgrund dieser Modelle vorgenommen worden. Zumindest aber wurden die Regelsätze so hingebogen, dass der errechnete Betrag mit der gesetzlich vorgesehenen Summe übereinstimmt.

Nun können leider nicht mehr auf so lange Zeit rückwirkend Ansprüche geltend gemacht werden, um noch Sozialhilfe nach altem BSHG einzufordern.

Aber dennoch sollte jeder Betroffene seine Ansprüche rückwirkend geltend machen. Nach dem SGB X ist das 4 Jahre lang möglich und bedeutet:

Ein jeder sollte einen Antrag an das zuständige Amt stellen. Und zwar einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Diesen Antrag stellt man einfach und formlos, bittet aber gleichzeitig, eine Entscheidung erst nach dem Urteil des BSG und einer evtl. Neuregelung durch die Regierung erfolgen zu lassen.

Hier ist auch immer Bezug auf das schwebende Verfahren zu nehmen.

Nur so kann man evtl. anfallende Ansprüche geltend machen. Dieser Überprüfungsantrag sollte möglichst schnell, spätestens bis zum Urteil des BSG beim zuständigen Amt eingegangen sein. Einen Vordruck resp. Entwurf für den Überprüfungsantrag werden wir in den nächsten Tagen einstellen.

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7 Antworten to “Verhalten zum Regelsatzverfahren
vor dem Urteil des BSG”

  1. Clivie

    ich habe Heute nochetwas zu diesem Thema gefunden,doch hier könnt ihr selber lesen
    http://hartz.info/viewtopic.php?f=35&t=11810#p101575
    LG Clivie

    #14
  2. Clivie

    http://hartz.info/aktuelle-nachrichten-f24/verfassungsgericht-verhandelt-am-20102009-ueber-ha-t7863.html
    hab die Summe gefunden, dieser Tread aus gegen Hartz Forum ist sehr interressant zu lesen.
    LG Clivie

    #10
  3. Clivie

    moin moin, Adimin, das ist schon klar, schenken will auch ich denen nichts, aber ich meine wir haben ja noch Zeit die Üanträge zu stellen, sollte das BSG wirklich entscheiden, das die rückwirkend zahlen müßen, ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen,das das BSG Vater Staat
    dazu verurteilt.
    Auch wenn wir alle gerne auf ein Wunder hoffen. Ich meine da hat schonmal jemand hochgerechnet, ich krieg die Summe grad nicht zusammen, und wie gesagt für 2005 den hab ich auch schon gestellt.
    LG Clivie

    #9
  4. Adimin

    Clievie, es macht immer Sinn einen Überprüfungsantrag zu stellen.
    Bei mir haben Sie immer WW abgezogen, obwohl wir einen Boiler haben. Ist mir so gar nicht aufgefallen. (Schusterundschlechte Schuhe)
    Habe dann rückwirkend einen Überprüfungsantrag gestellt und über 400€uronen bekommen. Das lohnt schon. Gut, ich bekam viele neue Bescheide, aber das läuft doch automatisch.
    Die Ablehnungen auch.

    Und solllen wir denen was schenken?

    #8
  5. Clivie

    ich habe mich im Anfang als es aufkam, auch durch Beiträge im Eloforum dazu hinreissen lassen einen, Überprüfungsantrag zu stellen, der auch angenommen wurde.
    Inzwischen bin ich aber der Meinung das es nicht sinnvoll ist diese Überprüfungsanträge zu stellen,nicht weil ich mich nicht wehren will, ganz im Gegenteil, aber wenn man mal die Problematik betrachtet, das da was weiß ich seit Anfang, HartzIV, also seit 2005 für jeden Bescheid,also mindestens zwei im Jahr, und bei Menschen die aufstockend HartzIV beziehen monatlich ein neuer Bescheid erstellt wird…….
    so und dann sagt das Gericht, ne rückwirkend ist nicht, und die SBs müßen sämtliche Überprüfungsanträge ablehnend bescheiden, da bin ich der Meinung ich würde damit nur die Behörde blockieren, aber nur meine Meinung
    LG Clivie

    #7
  6. Hallo Eva.

    Ja, richtig! Ich stimme Dir voll und ganz zu. Meiner Meinung nach liegt auf der Hand warum die Gegenwehr vor dem BSG so merkwürdig ist: man plant sowieso die Gesetze wieder zu ändern, damit das Urteil irrelevant wird. Aber soweit ist es noch nicht.

    “Die spielen ihr Spiel… – und wir unseres, indem wir uns mit allen Kräften wehren. Auf geht’s!!!”

    Den Satz möchte ich fett unterstreichen. Auf in den Kampf!

    Danke für Deinen Kommentar.

    Das Team der Aktiven Erwerbslosen in Deutschland

    #6
  7. Eva

    Ganz gewiss werde ich den Überprüfungsantrag stellen!!!
    Aber ob es realistisch ist, uns Hoffnungen auf eine Nachzahlung zu machen, das ist eine andere Frage. Angesichts eines Nachforderungspotenzials im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich wird sich unser (A-)Sozialstaat sicher eine Regelung einfallen lassen, um Nachzahlungen zu verhindern.
    Zudem macht mich stutzig, wie armselig sich die Regierungsvertreter vor dem BSHG in der Verteidigung ihrer Sache angestellt haben. Es sieht so aus, als ob hier keine große Energie investiert wird. Vielleicht glaubt man die Sache bereits verloren, weil die Rechts-Mängel so offensichtlich sind und die Klage so berechtigt ist.
    Was der Staat an dieser Stelle künftig möglicher Weise mehr ausgeben muss, das spart er durch die neuen Pläne der Regierung wieder ein, wenn die Pauschalierung der Nebenkosten oder Mieten durchgesetzt wird oder andere Einsparpläne betr. der Kosten der Unterkunft durchgesetzt werden.
    Ich habe mir abgewöhnt, die Dinge persönlich zu nehmen. Ich sehe es so: Das Ganze sind lediglich Verteilungskämpfe innerhalb des immer bankrotter werdenden politischen Systems des Kapitalismus in neoliberistischer Prägung. Die spielen ihr Spiel… – und wir unseres, indem wir uns mit allen Kräften wehren. Auf geht’s!!!

    Eva

    #5

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