Blindflug in den Schuldenstaat

Montag, 2. November 2009
Berichtet von Adimin

Nebel - Bernd-Boscolo_pixelio.de

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Fahren auf Sicht: Union und FDP räumen endlich mit dem Vorurteil auf, bürgerliche Parteien könnten besser mit den Staatsfinanzen umgehen

Vor gerade mal einem halben Jahr tönte die FDP noch munter, sie wolle eine Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte per Grundgesetz verbieten lassen. Doch vor einem halben Jahr befand sich Deutschland auch noch im Wahlkampf und was schert einen Politiker sein Geschwätz von gestern, wenn die Kreuze gemacht und die Urnen geleert sind? An diesem Wochenende unterzeichnete die FDP einen Koalitionsvertrag, der bereits im nächsten Jahr eine Rekordneuverschuldung von bis zu 90 Milliarden Euro mit sich bringen wird. Damit wird Berlin auch im nächsten Jahr die Stabilitätskriterien der Maastricht-Verträge mit Pauken und Trompeten verfehlen. Wie Schwarz-Gelb unter diesen stockdüsteren Rahmenbedingungen den für 2011 angekündigten Umbau des Steuersystems verwirklichen will, der alle Einkommensgruppen durch die Bank weg entlasten soll, bleibt dabei ein offenes Geheimnis. „Steuersenkung oder Tod“ – Guido Westerwelles revolutionäres Mantra wirkt in Zeiten der Finanzkrise schon fast tragisch realitätsfern. Selbst wenn die optimistischen Steuerschätzungen der neuen Regierung einträfen, klafft im nächsten Bundeshaushalt immer noch ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 60 Milliarden Euro…

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