Reformfiasko bei den Jobcentern ab 2010?

Donnerstag, 19. November 2009
Berichtet von Adimin

Hiller-Ohm0509Gabriele Hiller-Ohm: Reform bedeutet Chaos für Arbeitslose und Unsicherheit für Beschäftigte der ARGEn



Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant für Anfang 2010 eine radikale Neuorganisation der Jobcenter. Nach Beschluss von CDU, CSU und FDP auf der Kabinettsklausur in Meseberg am 18. November sollen die Betreuungsaufgaben künftig getrennt wahrgenommen werden. Die Bundesagentur für Arbeit wäre somit für die Vermittlung in Arbeit zuständig, die Kommunen für die Bewilligung und Auszahlung der Wohn- und Heizkosten oder sozialer Hilfen, wie zum Beispiel der Schuldnerberatung. Auf der Klausurtagung wurde beschlossen, dass Bundesarbeitsminister Jung (CDU) hierzu Eckpunkte vorlegen soll.

„Die Reform bedeutet Chaos für Arbeitslose und Unsicherheit für die Beschäftigten der Arbeitsgemeinschaften“ erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist. „Arbeitslose werden nach dem Willen der neuen Bundesregierung ihre Leistungen und die Betreuung nicht mehr aus einer Hand erhalten können. Das macht es für Arbeitslose ohne Not unübersichtlich und kompliziert. Die Beschäftigten der Arbeitsgemeinschaften wissen dagegen nicht, ob und wo sie nach 2010 arbeiten werden. Wenn Arbeitsminister Jung sich jetzt erst mit Eckpunkten beschäftigt, sollte er sich lieber von seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz von der SPD beraten lassen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Dezember 2007 die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine solche Zusammenarbeit nicht vorsieht. Bis 31. Dezember 2010 ist der Gesetzgeber nun zur Änderung verpflichtet. Die SPD hatte sich im Februar 2009 für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, der sich die Unionsparteien allerdings im letzten Moment verweigert hatten.

„Mit der jetzt angedachten Lösung wird es sehr schwer regionale arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umzusetzen. Nur eine Organisationsform die mit den regionalen Gegebenheiten vertraut ist, kann erfolgreich sein. Wenn die Bundesagentur für Arbeit nur noch zentral agieren kann und nicht mehr mit den Kommunen zusammenarbeiten darf, werden auf Lübeck oder das Herzogtum Lauenburg zugeschnittene Projekte unmöglich. Ich fordere CDU, CSU und FDP dazu auf, eine Lösung zu finden, die nicht auf dem Rücken von rund sieben Millionen Menschen ausgetragen wird. Die SPD hat mit der beschriebenen Grundgesetzänderung einen praktikablen Weg aufgezeigt“, so Hiller-Ohm.

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