Soziale Segnungen von Schwarz-Gelb, oder?

Dienstag, 24. November 2009
Berichtet von Adimin

Kom­men­tar von Adi­min

Sind es nun so­zia­le Seg­nun­gen, wel­che die schwarz-​gel­be Ko­al­iti­on uns zu­kom­men las­sen will? Oder sind es doch nur wie­der leere Hül­sen? Sind es Ali­bis oder ge­schick­te Mei­nungs­bil­dun­gen?

Si­cher ist, dass es zwar die ge­setz­li­che Ver­pflich­tung gibt, jedem Kind einen Be­treu­ungs­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len – im Kin­der­gar­ten oder in der Krip­pe.

Lei­der ist diese Ver­pflich­tung nicht mehr als Schall und Rauch. Nicht zu fi­nan­zie­ren. Um nun diese Ver­pflich­tung ein wenig aus­zu­he­beln, wird das Be­treu­ungs­geld für Fa­mi­li­en be­schlos­sen, die ihre Kin­der nicht in einen Kin­der­gar­ten schi­cken, son­dern lie­ber zu Hause be­hal­ten. Dass die­ses Be­treuungs­geld er­heb­lich güns­ti­ger wird als ein Be­treu­ungs­platz, das ist klar. Sonst würde es ja nicht ge­macht.

Nur, was be­zweckt die­ses Be­treu­ungs­geld ei­gent­lich wirk­lich?

Einen Zuschuss zu den doch hohen Kos­ten für ein Kind? Oder eine neue Mei­nungs­ma­che gegen den Teil der Be­völ­ke­rung, der so­wie­so nicht zu den Wohl­ha­ben­den ge­hört?

Nicht aus­ge­zahlt soll das Geld wer­den, son­dern als Gut­schei­ne ge­leis­tet wer­den. Na­tür­lich nur für den Teil der Be­völ­ke­rung, der wenig ver­dient oder Hartz 4 be­zieht. Nor­mal und Bes­ser­ver­die­ner wer­den das Geld wohl über die Steu­er­er­klä­rung oder Frei­be­trä­ge auf der Steu­er­kar­te be­kom­men kön­nen (nein, ist nur eine Spe­ku­la­ti­on von mir).

Alle an­de­ren El­tern, vor allem, wenn sie Hartz IV be­zie­hen, kön­nen eh nicht mit dem Geld um­ge­hen und set­zen das Geld ja nur in sach­frem­de Dinge um. Es wird mit Sicherheit nichts für die Kin­der getan. Weder für die Bil­dung, noch Sport­ver­ein noch sonst eine Wohl­tat. Nein, Hartzeltern ver­trin­ken und ver­rau­chen das Geld.

Wie­der ein­mal wird hier eine Hetze sei­tens der Re­gie­rung und der mei­nungs­bil­den­den Me­di­en be­trie­ben. Ähn­lich der Dis­kus­si­on über den Miss­brauch der Hartz-IV-Leis­tun­gen durch Herrn Cle­ment in den ver­gan­ge­nen Jah­ren wird hier wie­der eine neue Kam­pa­gne auf­ge­baut. Mitt­ler­wei­le sind immer mehr Men­schen da­hin­ter ge­kom­men, dass diese Mei­nun­gen nicht zu­tref­fen kön­nen. Selbst das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt straft die Re­gie­rung schon mit sei­nen Fra­gen Lügen.

Aber auch ähn­lich der da­ma­li­gen Dis­kus­sio­nen kann man mit Si­cher­heit sagen, dass es si­cher­lich Men­schen/El­tern gibt, die so han­deln. Nur auch hier ist zu sagen, dass es sich um einen re­la­tiv ge­rin­gen Pro­zent­satz der be­trof­fe­nen Empfänger han­deln wird. Hier nun wie­der alle Hartzer über einen Kamm zu sche­ren be­deu­tet nichts an­de­res als eine neue Schmutz­kam­pa­gne.  Oder es be­deu­tet, dass die Dumm­heit bei Po­li­ti­kern oder das Nicht­wis­sen der­sel­ben sehr hoch ist. Und Dumm­heit mag ich nicht un­ter­stel­len und Nicht­wis­sen über die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se kann ich nicht glauben.​Wer un­se­re Be­völ­ke­rung ver­tritt, der soll­te auch wis­sen, was in der Be­völ­ke­rung vor­geht. Und wie ein Groß­teil der Be­völ­ke­rung leben muss.

Um dem Grund­ge­setz ge­nü­ge zu tun und nicht noch mehr die Mehr­klas­sen­ge­sell­schaft zu för­dern, soll­te auf die Gut­schein­aus­ga­be ver­zich­tet wer­den.

© Adimin
Aktive Erwerbslose in Deutschland

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