Steinmeier stellt Rente mit 67 infrage

Donnerstag, 12. November 2009
Berichtet von Adimin

Steinmeier, Heil SPD

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SPD-Kurs

Nachrichten vom 12.11.2009, DerWesten
Berlin. Jetzt rüttelt auch Frank-Walter Steinmeier an der Rente mit 67. Der SPD-Fraktionschef will die Rentenreform auf den Prüfstand stellen. Das Thema soll auch auf dem Parteitag in Dresden eine zentrale Rolle spielen. Viele sehen in der Rente ab 67 einen Grund für den Niedergang der SPD.

Vor dem Bundesparteitag der SPD hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen Kurswechsel seiner Partei in der Rentenpolitik angedeutet. Als Oppositionsführer im Bundestag wolle er darauf drängen, dass die Rente mit 67 im nächsten Jahr überprüft werde, sagte Steinmeier der «Berliner Zeitung» vom Donnerstag. «Wir haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht und die Überprüfungsklausel ist Teil des Gesetzes. Schon deshalb werden wir sie ernst nehmen.»

Die Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für die herbe Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl im September, die sie in eine der tiefsten Krisen ihrer Geschichte gestürzt hat. Sie wird daher auf dem Parteitag ab Freitag in Dresden eine zentrale Rolle spielen. In zahlreichen Anträgen wird eine Abschaffung der Rente mit 67 verlangt. Steinmeier erwartet laut «Berliner Zeitung» jedoch nicht, dass sich diese Radikalposition durchsetzen wird.

“Falsches Signal”

Nach der Überprüfungsklausel im Rentengesetz muss die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010 einen Bericht über die Lage älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt vorlegen. Darin muss sie auch bewerten, ob sie die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters weiter für vertretbar hält. Falls nicht, «hat sie geeignete Maßnahmen vorzuschlagen», lautet das Gesetz. Ohne Änderungen wird das Rentenalter ab 2012 schrittweise von jetzt 65 auf 67 Jahre erhöht.

DERWESTEN

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