Gegen Zersplitterung der ArGen

Donnerstag, 3. Dezember 2009
Berichtet von Adimin
Rike, pixelio.de

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Union und FDP haben im Koalitionsvertrag zur neuen Regierung vereinbart, dass die Jobcenter/ArGen zur Betreuung der rund sieben Millionen Hartz-IV-Bezieher in getrennte Aufgaben für Kommunen und Arbeitsagenturen aufgespalten werden. Sie wollen damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, das eine Neuorganisation bis Ende 2010 gefordert hat.

Der mit Mehrheit des im Februar von Bund und Ländern ausgehandelten Gesetzentwurfs wäre die “praktikable und problemadäquate Antwort” (CSU Haderthauer) gewesen. Über deren ursprünglichen Weg einer Grundgesetzänderung fand sich im vorigen Bundestag allerdings keine Mehrheit.

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) der 16 Bundesländer hat am 26.11.2009 in ihrer Tagung eine Aufspaltung der Jobcenter in getrennte Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen im Grunde für falsch gehalten. “Wir haben in einem gemeinsamen Beschluss betont, dass wir die alte ASMK-Beschlusslage einer Grundgesetz-Änderung damals für praktikabel und problemadäquat gehalten haben”, sagte die Vorsitzende der ASMK Christine Haderthauer, Bayerns Sozialministerin und CSU-Politikerin. Nun aber sieht der Koalitionsvertrag anderes vor.

Der “Deutscher Sozialsgerichtstag e.V.” mit mehr als 130 SGB-II-Experten reagierte während seines Workshops am 10.11.2009 mit “großem Unmut bis hin zu blankem Entsetzen” auf den vorgetragenen Bericht des BMAS, man arbeite mit hohem zeitlichen Druck an einer Änderung des SGB II mit dem Ziel, die Aufgabenbereiche der Bundesagentur für Arbeit und die der Kommunen bei Hartz IV so zu entflechten, dass Ende 2010 eine getrennte Aufgabenwahrnehmung möglich werde. „Das Gute ist: Uns geht die Arbeit nicht aus!“ so die sarkastische Bemerkung eines Teilnehmers, mit der er die Stimmung der Sozialrichter, Anwälte, Verbands- und Trägervertreter zusammenfasste. Die Leistungsempfänger werden im Streitfall zwei verschiedene Klagen erheben müssen; für die Sozialgerichte wird daher annähernd mit einer Verdoppelung der Verfahren gerechnet, obwohl die Gerichte trotz erheblicher Personalaufstockung bereits jetzt permanent überlastet sind.

Auch die Betroffeneninitiativen stehen gegen die Zersplitterung der Hartz-IV-Verwaltung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der Hartz-IV-Verwaltung ab. Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert, die organisatorisch einheitliche Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten.
„Die Tatsache, dass Menschen, die ‚Hartz IV’-Leistungen beziehen müssen, nun wieder von zwei getrennten Behörden verwaltet werden sollen, ist nicht tragbar und wird zu chaotischen Zuständen führen. Opfer der Zersplitterung der Aufgabenwahrnehmung wären die Betroffenen, die von unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Leistungsbescheide bekommen würden!“ so Jürgen Habich, Vorstand der BAG Prekäre Lebenslagen.

Ebenso stellen sich die Leiter der Jobcenter/ArGen gegen die Hartz-IV-Pläne der neuen Regierung. Aufgrund komplexer werdender Verwaltungsprozesse würden durch die geplante Reform zudem Fehlentscheidungen wahrscheinlicher, was ebenfalls zu neuen Klagen führen werde. Dadurch drohe die Akzeptanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen in der Bevölkerung weiter zu sinken.

Nun wird man abwarten müssen, welchen Kompromiss zum SGB II man kreieren wird. Das Bundesverfassungsgericht steht im Hintergrund und wird sich´s sicher besehen.

© Aktive Erwerbslose in Deutschland
niewtor

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