Ist ELENA der Anfang von STASI 3.0?

Montag, 14. Dezember 2009
Berichtet von Adimin
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Der Chip (strichcode/pixelio)

geschrieben von Schönberger abgelegt unter: Demokratieverständnis

Ab Januar soll die geplante bundesweite Erfassung von Arbeitnehmerdaten durch die Deutsche Rentenversicherung ELENA-Verfahren bundesweit eingeführt werden.

Der “elektronische Einkommensnachweis” ELENA soll Kosten einsparen und Bürokratie abbauen. Die Beantragung von Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Wohngeld soll mit der zentralen Speicherstelle schneller und unkomplizierter erfolgen. Aber die Liste der Angaben, die die Arbeitgeber hierzu an die Speicherstelle übermitteln sollen, ist mehr als 40 Seiten lang. Neben Angaben wie Name, Adresse und Höhe der Bezüge sollen auch andere Angaben übermittelt werden.Hierzu sollen gehören:

  • Anzahl der Arbeitsstellen
  • Betriebszugehörigkeit
  • Fehlzeiten
  • Ausfallzeiten durch Krankheit
  • Abmahnungen
  • Teilnahme an Streiks, genehmigte wie ungenehmigte
  • Kündigungsgründe

Nur was haben diese Angaben mir der Berechnung der allgemeinen Abgaben und Rentenansprüche zu tun? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der “Thüringer Allgemeinen” vom Samstag, es sei verfassungswidrig, diese Angaben für alle Arbeitnehmer auf Vorratshaltung zu erfassen. Damit sei die Grenze der Zulässigkeit überschritten.
“Das ist ein absoluter Skandal”, so Werner Filipowski, Vize-Vorsitzender des Verdi-Gewerkschaftsrats. “Gerade in diesen Zeiten des Datenmissbrauchs sollte der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht werden und sparsam mit Daten umgehen”, pflichtete ihm Peter Wedde, Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt, bei. Scharfe Kritik kam auch von den Linken. Die Abgeordnete Petra Pau warf dem Staat am Samstag eine “maßlose Sammelwut” vor. Auch der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnt vor dem geplanten elektronischen Lohnzettel “ELENA”. Das sei nichts anderes als eine weitere Vorratsdatenspeicherung, diesmal beim Finanzamt.
Wenn man sich das Überwachungs-Dossier des CTRL-Blogs der “taz” anschaut und dann noch die Daten aus dem ELENA-Verfahren, ergibt das ein rundes Bild des gläsernen Bürgers. Somit erspart man sich im Inland jede Menge Ermittlertätigkeit. Auf Knopfdruck können Bewegungsprofile, politische Ausrichtung, allgemeine Lebensweise, sexuelle Ausrichtung, materielle Absicherung, Freundeskreis, außergesellschaftliche Tätigkeiten, Krankheitsbilder von unbescholtenen Bürgern zu jeder Zeit immer aktuell angefertigt werden. Dafür musste die damalige STASI der ehemaligen DDR noch tausende IM´s einsetzen. Jeder erinnert sich an den Skandal der Mitarbeiterüberwachung bei Lidl und Co. Und an die Reaktionen verschiedenster Politiker des Bundestages. Aber nichts anderes als Lidl und Co. wollen sie jetzt von seiten des Staates per Gesetz einführen!

via  Es gibt auch demokratische Nuemser :: Ist ELENA der Anfang von STASI 3.0? :: December :: 2009.

4 Antworten to “Ist ELENA der Anfang von STASI 3.0?”

  1. ePetition

    Das ELENA-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommission und auf Forderungen von Arbeitgeberverbänden zurück. Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) ist ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung.

    Gegen die Datenkrake ELENA gibt es eine Online-Petition, sie kann über die Seiten des Deutschen Bundestages erreicht werden. (Ende der Mitzeichnungsfrist 02.03.2010)

    Mitzeichnen und weitersagen!
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

    #40
  2. niewtor

    Hannes, was meinst du denn über Johannes in der Bibel? Die Offenbarung? Aber welche Stelle?

    #37
  3. Hannes

    Hallo,

    mit Sicherheit ist ELENA die Rückkehr der Stasi. Mielke reibt sich da jetzt noch im Grabe die Hände. Aber seid gewiß – die Zusammenfürhrung der drei Datensammelprojekte der Bundesregierung – äh genaauer der Diktatur des Kapitals – werden in einer nächsten Stufe zusammengeführt und enden in dem Chip, den man uns allen implantieren wird. Der Johannes in der Bibel hatte wohl gar nicht so Unrecht.

    #32
  4. niewtor

    Spart das Ding ELENA-Kosten aufgrund von Datenschutz? Es scheint ja so, und ebenso, dass ein Protest gerechtfertigt ist, wohl doch wirkunglos bleibt.

    #20

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