Pfusch der Regierung bei den Argen

Montag, 7. Dezember 2009
Berichtet von Adimin

Wieder einmal versucht die Bundesregierung Pfusch auf dem Rücken der Armen zu betreiben.

Die Neuordnung der Argen steht an. Da das BVerfG entschieden hat, dass die ArGen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, muss bis Ende 2010 eine neue gesetzeskonforme Regelung getroffen werden.  Gemeinerweise könnte man nun auch sagen, das ganze SGB II ist nicht verfassungskonform, denn Teile des Gesetzes sind ja auf die ArGen zugeschnitten.

Aber schön und gut. Die Regierung versucht nun, wieder zu pfuschen. Es werden nicht die Möglichkeiten gesucht, ein verfassungskonformes Gesetz zu machen. Lieber würde man das GG ändern. Da man das eine aber nicht will und das andere nicht kann, wird es doch nur wieder eine Krückenlösung.

Nun sollen die hilfebedürftigen Menschen, so sie denn noch 3 Stunden arbeitsfähig sind, 2 Anträge an 2 unterschiedliche Behörden stellen müssen: einen Antrag auf Lebensunterhalt an die BA und gesondert einen Antrag auf Kosten der Unterkunft an die Kommune.

Das zeigt doch eigentlich nur wieder, dass die Gesetzeslage bis Ende 2004 wohl doch nicht soooo verkehrt war. Da waren die Situationen klar und deutlich: ALG und Arbeitslosenhilfe bei der ArGe und Sozialhilfe bei der Kommune.

Die Vermittlung der Arbeitslosen fand immer schon unter der Regie der Bundesagentur statt. Auch bei dem damaligen Konstrukt war die Agentur federführend. Aber es gab ein Zusammenarbeiten.
Selbst Menschen, die nicht mehr in die Zuständigkeit der Agentur fielen, konnten eben doch profitieren aus der Zusammenarbeit.

Jetzt aber erneut Gesetze zu machen, die wieder nur mit der heißen Nadel gestrickt sind, das macht wenig Sinn. Weder für die Regierung, noch für die Betroffenen. Auch die Sozialgerichte werden nicht profitieren, im Gegenteil, ihre Überlastung wird zunehmen.

Die einzigen, die davon “profitieren” werden, sind die Initiativen und Hilfeforen, Hilfevereine, usw.

Der Beratungs- und Hilfebedarf wird sich sehr erhöhen und die Anwälte wird es erst recht freuen.

© Aktive Erwerbslose in Deutschland
Adimin

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