Hartz IV wirkt

Montag, 25. Januar 2010
Berichtet von Adimin

Das kotzt an

Das kotzt an

Die Apologeten der Agenda 2010 propagieren, dass Hartz IV wirkt – und das ist tatsächlich der Fall

Twister (Bettina Winsemann) 25.01.2010

Vom Sozialhilfeempfänger zum “Hartzie”

Zum fünfjährigen “Geburtstag” der Agenda 2010, die die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mit sich brachte, haben die Apologeten der Agenda 2010 erneut ihren großen Auftritt.

Gerhard Schröder hat zwar aus Zeitmangel Interviewtermine abgesagt, dafür dürfen [extern] Roland Koch, diverse andere CDU-Leuchten und die neue [local] Arbeitsministerin in Realitätsferne üben. Ihre Forderung nach stärkeren Sanktionen bzw. deren stärkerer Anwendung lässt die tatsächlichen Begebenheiten komplett außer Acht. Dieses Vorgehen ist letztendlich in sich schlüssig, denn das im allgemeinen unter dem Namen “Hartz IV” bekannte Regelwerk war nicht nur die Abkehr vom Sozialstaat, es hatte auch die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Parias zum Ziel und zur Folge gleichermaßen.

Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft in denjenigen, die bestimmte Sozialleistungen erhalten, Schmarotzer sieht, war einerseits die Glorifizierung jeglicher Erwerbstätigkeit als Sinn des Lebens an sich, andererseits aber auch das Einreißen der Grenzen zwischen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern. Diesen Part übernahm die als Bürokratieabbau und Vereinfachung gepriesene Einführung der “Regelsätze für alle”. Bereits bei der Berechnung der Regelsätze wurde [local] getrickst und getäuscht. Als seien menschliche Schicksale etwas, was sich in Schablonen pressen lässt, wurde die Tatsache, dass ein langjährig arbeitssuchender Mensch genauso behandelt würde wie jemand, der erst vor einem Jahr seine Arbeit verlor, als Vorteil kommuniziert.

Viel wichtiger als die finanzielle Gleichbehandlung, die fast alle Härtefälle quasi von Bord des neuen Schiffes Hartz IV schubste, war aber, dass in der Außenwirkung ankam: Es gibt nur noch Arbeitslose, keinerlei Sozialhilfeempfänger mehr. Dadurch wurde der Begriff Hartz-IV-Empfänger, mittlerweile zum verächtlichen “Hartzie” abgekürzt, ein Auffangbecken für all jene, die Sozial- oder Arbeitslosenhilfe (zusammengefasst als ALG II) erhielten.

Damit nicht zeitgleich die Zahlen explodieren würden, war es notwendig, Schlupflöcher zu finden, so dass die Gesamtzahl nicht wirklich leicht errechenbar sein würde. Diese Schlupflöcher fanden sich nicht nur in den zahlreichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, sondern gerade auch in dem, was als 1-Euro-Job bekannt ist: die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.

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Der Hass der Besitzenden

Um letztendlich das gesellschaftliche Omegahuhn zu etablieren, bedurfte es aber noch zusätzlicher Demagogie. Der Leistungsempfänger musste (und auch dafür war die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe essenziell) gegenüber dem “Leistungsträger” als derjenige kommuniziert werden, der lediglich Vergünstigungen enthält und nicht bereit ist, dafür auch Dankbarkeit zu zeigen. [local] Daher fabulierte Missbrauchsquoten in erschreckender Höhe, die öffentlichkeitswirksam von Politikern als Tatsache verkauft wurden, Broschüren, die von “Sozialschmarotzern” sprachen und immer wiederkehrende Sendungen, die die “Hartzies” als faule, arbeitsunwillige und finanziell (durch Schwarzarbeit und Betrug?) gut ausgestattete Dummdreiste zeigten, schufen die Grundlage dafür, dass die neue “Unterschicht” entstehen konnte, die von der Mittel- und Oberschicht gleichermaßen verachtet wurde, da die “Hartzies” anscheinend nicht nur über viel Freizeit, sondern auch über finanzielle Ausstattung verfügten, die den Besitzenden die Neid-, Wut- und Hasstränen in die Augen stiegen ließ.

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Quelle

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