Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot

Mittwoch, 13. Januar 2010
Berichtet von Adimin

Twister (Bettina Winsemann) 13.01.2010

BA (Pixelio)

BA (Pixelio)

Kaum hat das Jahr 2010 für die neue Arbeitsministerin begonnen, wird schon erneut nach härteren Sanktionen für Arbeitssuchende gerufen

Die wenigsten haben sich von der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eine Änderung hinsichtlich der Arbeitslosenproblematik erhofft. Die dank weniger der Kompetenz denn [local] politischer Versprechungen zur Arbeitsministerin avancierte Frau, die sich in den letzten Monaten durch mangelndes Fachwissen und Kritikresistenz zum Thema “Internetsperren” hervortat, zeigt bei dem Problem der Arbeitslosigkeit erwartungsgemäß keinerlei Bereitschaft, grundlegende gesellschaftliche Fragen zu stellen. Vielmehr wird weiterhin das von den Exministern Clement und Jung beliebte Skelett des unwilligen Arbeitssuchenden aus dem Wandschrank gezerrt, um auf die Taktik “härte Sanktionen helfen” zurückzukommen.

Die Ministerin, die wie so oft die “BILD” für ein Interview wählte, um ihre Ansichten kundzutun, fabuliert dort davon, dass die Sanktionen, die den Ämtern zur Verfügung stehen, nicht in vollem Umfang genutzt werden. Hierbei lässt sie, wie gewohnt, die Realität außer Acht:

Wir werden bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch in allen Kommunen genutzt werden. In einigen funktioniert das schon gut, in anderen nicht.

“Just sign on the dotted line” (Unterschreib einfach nur auf der gestrichelten Linie) singt Fad Gadget in “Life on the line” und beschreibt, wie eine schnell getätigte Unterschrift das Leben kontrolliert. Passender könnte man eine Eingliederungsvereinbarung nicht erläutern.

In der Eingliederungsvereinbarung (hier der Einfachheit halber EV genannt) werden Rechte und Pflichten des Einzelnen formuliert. Des einzelnen Arbeitssuchenden natürlich. Im Allgemeinen ist der Entwurf der EV bereits abgefasst und wird nur noch zur Unterschrift vorgelegt. Der Betroffene wird nicht zuletzt zeitlich (”Dann wären wir soweit… wenn Sie jetzt noch unterschreiben… da draußen warten bereits meine nächsten Termine…”) und durch Ankündigung finanzieller Problematiken (”Wenn Sie nicht unterschreiben, können wir auch keine Leistungen zahlen.”) unter Druck gesetzt und unterschreibt so einen seitenlangen Zwangsvertrag mit unübersichtlichen Regelungen, verwirrenden Gesetzesauszügen und wohlfeil formulierten Zwängen, die ihm oft nicht einmal klar sind. Wird ihm klar, was er dort unterschrieben hat, dann liegt es an ihm, (gerichtlich) gegen die EV vorzugehen – Verstöße dagegen werden jedoch gerne mit Sanktionen geahndet…

Quelle

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