Neue Debatte um Mindestlöhne Hiller-Ohm: „Schwarz-Gelb muss Blockadehaltung aufgeben“

Mittwoch, 27. Januar 2010
Berichtet von Adimin

Hiller-Ohm0509Am Freitag entscheidet die vom damals SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzte Findungskommission über Mindestlöhne in der Pflegebranche. Laut Arbeitnehmerentsendegesetz kann sich die Kommission dabei mit einer Mehrheit von drei Vierteln ihrer Mitglieder auf einen Mindestlohn verständigen, der aber am Veto von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) scheitern kann. Besonders die FDP sperrt sich gegen weitere Mindestlöhne.

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, fordert von der Leyen zu mutigem Handeln auf: „Schwarz-Gelb muss die Blockadehaltung aufgeben und endlich gegen Dumpinglöhne vorgehen! Ministerin von der Leyen hat es in der Hand, 600.000 Beschäftigte in der Pflegebranche vor Niedriglöhnen zu schützen. Ich fordere Frau von der Leyen auf, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst zu nehmen und sich nicht von der FDP am Nasenring vorführen zu lassen.“

Die Debatte um Mindestlöhne steht in den letzten Wochen auch im Bereich der Leiharbeit wieder auf der Tagesordnung. Insbesondere die Vorgänge bei der Drogeriekette „Schlecker“ haben gezeigt, dass der Handlungsbedarf gegen Dumpinglöhne unverändert groß ist.

Zum Thema Niedriglöhne in der Leiharbeit wird Hiller-Ohm am Donnerstag im Deutschen Bundestag das Wort ergreifen: „Was bei ‚Schlecker‘ und anderen Unternehmen passiert, ist ein Skandal. Es zeigt einmal mehr, dass nur ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn unsozialen Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorschieben kann. Um Niedriglöhne für die Beschäftigten bei der Leiharbeit auf Arbeitslosengeld II-Niveau aufzustocken, muss der Staat pro Jahr über eine halbe Milliarde Euro zuschießen. Das demütigt die Beschäftigten und führt dazu, dass sich Firmen aus der Verantwortung stehlen. CDU und CSU haben sich in den vergangenen Jahren mit aller Macht gegen Mindestlöhne gewehrt und unterstützen so diese fatale Entwicklung.“

Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten und die IG Metall Küste verabschiedeten bereits im April 2008 ein gemeinsames Positionspapier, um faire Bedingungen in der Leiharbeit zu schaffen und Missbrauch zurückzudrängen. „Dies ist aktueller denn je“, so Hiller-Ohm.

Stichworte:

Hinterlassen Sie einen Kommentar