Sieben Gebote gegen den Wahn

Freitag, 22. Januar 2010
Berichtet von Adimin
Frankfurt-Martina-Taylor_pixelio.de

Frankfurt Martina-Taylor, pixelio

Streit um Finanz-Regulierung

Die deutsche Politik lässt die Banken womöglich ungeschoren aus der Krise kommen – und begeht damit einen fatalen Fehler. Sie muss die Geldkonzerne zügeln, mit Strafabgaben und Boni-Grenzen. Sieben Regeln, die die Regierung jetzt beschließen muss.

Der “Sozialkontrakt” von Staat und Banken – das ist ein Geflecht von wechselseitigen Verpflichtungen und Privilegien. Er schafft ein besonderes Verhältnis zwischen beiden Institutionen, in seiner engen Bindung nicht vergleichbar mit der Beziehung des Staats zu irgendeiner anderen Branche.


Sieben Kontrollpunkte für das Bankensystem

Wettbewerb unter den Banken soll sein, um den Kunden einen optimalen Service zu bieten und die Preise zu drücken, weswegen ein staatliches Bankenmonopol auch keine Lösung wäre. Aber die Kräfte des Markts müssen gezügelt werden; der Staat hat die Pflicht und das Recht zur Regulierung des Geldwesens, nicht zuletzt, weil er den Banken als Geldhändlern auch besondere Gewinnchancen einräumt.

Dass dieses Regelwerk im Gefolge der jahrzehntelangen Liberalisierung zu löchrig geworden war, ist heute, nach dem großen Crash, Allgemeingut. Da hat in der Krise selbst mancher orthodox-liberale Ökonom dazulernen müssen. Auch wenn die Banken noch so heftig Widerstand leisten, auch wenn die Banker noch so entschieden ihre Schuld an dem Bankendesaster in Abrede stellen – die Politiker müssen die Kontrolle des Bankensystems nachhaltig verschärfen.

Es gibt inzwischen genügend Vorschläge, was zu tun ist. Beispielsweise sollen die Banken…

1. …ihren Geschäften mehr Eigenkapital unterlegen. Eine bessere Finanzausstattung dient als Risikopuffer, der ein Institut beim Ausfall von Krediten vor dem Konkurs schützen kann. Und sie verstärkt das vernachlässigte Prinzip der Haftung; die Kapitaleigner müssen wieder mehr Risiken selbst schultern.

2. …nicht in immer neue Größendimensionen hineinwachsen. Es gilt die Erkenntnis: Wenn Banken zu groß sind, um sie pleite gehen zu lassen, dann sind sie zu groß. Eine Wachstumsbremse für die Geldhäuser wäre die Verpflichtung, mit wachsender Bilanzsumme relativ mehr Eigenkapital zu unterlegen. Gut, dass US-Präsident Barack Obama am Donnerstag entsprechende Vorschläge gemacht hat.

3. …ihre internationalen Niederlassungen als eigenständige Einheiten führen, nicht mehr abhängig vom Mutterkonzern. Dies könnte die Gefahr von Kettenreaktionen über Ländergrenzen hinweg verringern.

4. …das gewöhnliche Einlagen- und Kreditgeschäft, das sogenannte Commercial Banking, von den großen Transaktionen an den Finanzmärkten, dem “Investmentbanking”, abspalten. Die USA hatten dieses Trennbankensystem nach der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre eingeführt, in den Neunzigern dann wieder abgeschafft. Die Trennung könnte verhindern, dass Fehlschläge der Banken bei den großen Finanzgeschäften auf das Brot-und-Butter-Geschäft mit Privatkunden und Unternehmen durchschlagen. Einen Vorschlag, der in diese Richtung geht, hat Obama ebenfalls am Donnerstag unterbreitet.

5. …keine sogenannten Eigengeschäfte mehr tätigen. Hinter diesem Begriff verbergen sich jene (spekulativen) Deals, die Banker ohne Kundenauftrag abwickeln. Nach wie vor holen die Institute einen Gutteil ihrer Gewinne aus diesen Geschäften.

6. …einen Teil ihrer Umsätze abführen für einen Rettungsfonds, der für die gesamte Branche eingerichtet wird und im Notfall einspringt. Auch mit diesem Instrument würde die Geldbranche stärker als bisher für ihr Tun haften. Es darf nicht mehr passieren, dass allein der Staat mit seinen Steuermitteln eine vor dem Bankrott stehende Bank herauspauken kann. Schon allein deswegen nicht, weil beim nächsten Crash einigen Staaten die Zahlungsunfähigkeit droht.

7. …in der Bezahlung ihrer Führungskräfte klaren gesetzlichen Einschränkungen unterliegen. Das betrifft vor allem die erfolgsabhängige Vergütung  (Boni), so, wie es jetzt offenbar die Bundesregierung plant. Aber es gilt auch für die festen Saläre, die wahrscheinlich nach oben schießen würden, wenn die variablen Bezüge allein beschränkt würden. Der Sonderstatus der Banken in einer Marktwirtschaft rechtfertigt den Eingriff in die Bezahlung des Spitzenpersonals.

Die Politiker müssen liefern, und zwar bald

Gar nicht so falsch ist im Übrigen das Ansinnen von Obama, der den 50 größten Geldhäusern der USA eine milliardenschwere Sonderabgabe aufbrummen will. Auf diese Weise sollen sie, über zehn Jahre gestreckt, wenigstens einen Teil des Schadens ersetzen, den sie mit ihrem Crash und der Rettungsaktion im öffentlichen Haushalt angerichtet haben.

Obamas Abgabenidee kommt offenbar an. Wie die “Zeit” am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe berichtet, wird in der Bundesregierung darüber diskutiert, einen Sicherungsfonds für den Finanzsektor einzurichten. Die Banken würden demnach zur Einzahlung gezwungen. Die “Rheinische Post” zitiert den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon mit den Worten: “Eine Bankenabgabe, wie US-Präsident Obama sie vorschlägt, hat mehr Charme als eine Börsenumsatzsteuer. Eine solche Abgabe wäre prinzipiell auch in Deutschland vorstellbar.”

Die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger allerdings hält gar nichts von der Idee. Viele Handlungsoptionen, in der Tat. Zu viele? Wohl kaum. Nach einem so verheerenden Finanzdesaster, das um ein Haar die gesamte Weltwirtschaft zugrunde gerichtet hätte und das die Völker noch für viele Jahre belasten wird, kann sich der Gesetzgeber nicht mit einigen Retuschen am System bescheiden. Es bedarf einer grundlegenden Neuordnung des Finanzsystems.

“Wann, wenn nicht jetzt?”, so äußerte sich im November 2008 Jochen Sanio, der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, über die Reform des Finanzsystems. In den USA ließ sich, fast zeitgleich, nach Obamas Wahlsieg dessen Stabschef Rahm Emanuel so vernehmen: “Regel Nummer eins: Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns Gelegenheit, große Dinge zu tun”.

Noch warten wir auf die großen Dinge. Noch ist der neue, der “bessere Sozialkontrakt”, von dem Herbert Walter sprach, nicht in Sicht. Es ist ein zäher Kampf, der hinter den Kulissen über die Frage ausgetragen wird, wie viel Markt und wie viel Staat das Finanzsystem benötigt.

Die Politiker sind in der Pflicht. Sie müssen liefern, und zwar bald.

Quelle

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