Bankräuberin Kanzlerin Merkel

Geld unversteuert in der Falle (Rike/Pixelio)

Streit um Steuerdaten-CD

Schweizer Politiker wirft Merkel Bankraub vor

Die Debatte um die Steuersünder-CD wird zur neuen schweren Belastung für die deutsch-schweizerischen Beziehungen. Politiker und Medien des Alpenlands schimpfen auf Berlin, sprechen von einer “Kriegserklärung” – unverblümt drohen Populisten deutschen Zuwanderern.

Eigentlich verbindet Deutschland und die Schweiz eine lange, tiefe Freundschaft. “Ich bin als Freund gekommen, nicht als Lehrmeister”, sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 beim nachbarlichen Besuch.

Heute, möchte man meinen, befinden sich beide Länder am Rande eines Krieges. Das war zumindest am Montagabend im staatlichen Schweizer Radio zu hören. Es ging um die Absicht der deutschen Regierung, eine CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten zu kaufen. “Das ist eine Kriegserklärung”, sagte Toni Brunner, Präsident der populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Es sei nun zu überlegen, was mit den Zuwanderern und Grenzgängern aus Deutschland geschehen solle – so unverblümt drohte die SVP den Hunderttausenden Deutschen, die in das Alpenland eingewandert sind.
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Das Bankgeheimnis wird brüchig

Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz einen Unterschied zwischen echtem Steuerbetrug und dem mehr oder weniger lässlichen Delikt der Steuerhinterziehung. Wer beim Ausfüllen seiner Steuerrechnung lediglich “vergisst”, alle Einnahmen zu deklarieren, dem droht wegen Steuerhinterziehung nur eine geringe Geldbuße. Man muss schon Dokumente fälschen, damit die Schweiz den Straftatbestand des Steuerbetrugs anerkennt und einem ausländischen Staat Amtshilfe leistet.

Laut Schätzung der deutschen Steuerfahndung befinden sich auf Schweizer Bankkonten fast 200 Milliarden Euro, die in der Bundesrepublik deklariert werden müssten…

Dieser Eintrag wurde am Dienstag, 2. Februar 2010 um 14:30 gepostet und wurde in der Kategorie Allgemein, Politik abgelegt. Sie können allen Kommentaren zu diesem Eintrag mittels RSS 2.0 folgen.