Bankräuberin Kanzlerin Merkel
Streit um Steuerdaten-CD
Schweizer Politiker wirft Merkel Bankraub vor
Eigentlich verbindet Deutschland und die Schweiz eine lange, tiefe Freundschaft. “Ich bin als Freund gekommen, nicht als Lehrmeister”, sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 beim nachbarlichen Besuch.
Heute, möchte man meinen, befinden sich beide Länder am Rande eines Krieges. Das war zumindest am Montagabend im staatlichen Schweizer Radio zu hören. Es ging um die Absicht der deutschen Regierung, eine CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten zu kaufen. “Das ist eine Kriegserklärung”, sagte Toni Brunner, Präsident der populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Es sei nun zu überlegen, was mit den Zuwanderern und Grenzgängern aus Deutschland geschehen solle – so unverblümt drohte die SVP den Hunderttausenden Deutschen, die in das Alpenland eingewandert sind.
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Das Bankgeheimnis wird brüchig
Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz einen Unterschied zwischen echtem Steuerbetrug und dem mehr oder weniger lässlichen Delikt der Steuerhinterziehung. Wer beim Ausfüllen seiner Steuerrechnung lediglich “vergisst”, alle Einnahmen zu deklarieren, dem droht wegen Steuerhinterziehung nur eine geringe Geldbuße. Man muss schon Dokumente fälschen, damit die Schweiz den Straftatbestand des Steuerbetrugs anerkennt und einem ausländischen Staat Amtshilfe leistet.
Laut Schätzung der deutschen Steuerfahndung befinden sich auf Schweizer Bankkonten fast 200 Milliarden Euro, die in der Bundesrepublik deklariert werden müssten…
Was sagte Finanzminister Schäuble doch kürzlich? Die Steuerschlupflöcher sind gestoppt, eine Verfolgung tut nicht mehr not!
Siehe auch “Steuerhinterzieher atmen auf” hier:
http://www.aktive-erwerbslose.net/2010/01/steuerhinterzieher-atmen-auf/