BVerfG-Entscheidung zu allen Regelsätzen

Montag, 8. Februar 2010
Berichtet von Adimin

Hier entsteht ein Bescheid    (Rainer Sturm/pixelio)

Hier entsteht ein Bescheid (Rainer Sturm/pixelio)

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht wird am morgigen Dienstag über die Hartz-IV-Sätze für Kinder entscheiden. Schon vorher werden Forderungen nach einer Reform des Systems laut. Die FDP will mehr Arbeitsanreize für Hartz-IV-Bezieher, die Gewerkschaften mahnen dagegen mehr Geld für Kinder an.

Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Hartz IV“-Satz für Kinder fordern FDP und Gewerkschaften Konsequenzen. FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger verlangte am Montag ein System aus einem Guss. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte höhere Regelsätze für Kinder. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Kinder-Regelsätze bei „Hartz IV“.

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Gewerkschaft fordert unabhängige Kommission zur Ermittlung von Hartz-IV-Sätzen

Gewerkschafterin Buntenbach forderte in der „Passauer Neuen Presse“: „Die „Hartz IV“-Regelsätze für Kinder müssen angehoben und eigenständig ermittelt werden.“ Um zu einem transparenten Verfahren und bedarfsdeckenden Sätzen zu kommen, solle eine unabhängige Kommission Vorschläge zur Neufestsetzung machen…
Quelle

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