FDP will nach Umfragetief Reformdruck erhöhen

Montag, 8. Februar 2010
Berichtet von Adimin

FDPDüsseldorf. Die FDP will mit einem höheren Reformtempo aus dem Umfragetief kommen – und sich notfalls auch vor der Landtagswahl in NRW mit der CDU anlegen. Unter anderem soll das strittige Thema Steuererleichterung wieder auf die Agenda gesetzt werden.

Die FDP will mit einem erhöhten Reformtempo auf die sinkende Zustimmung bei den Bürgern reagieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Sonntagabend in Berlin nach einem Treffen von Präsidium und Fraktionsvorstand der Liberalen, die FDP sei der Ansicht, „dass wir schneller als bisher geplant jetzt die weiteren Vorhaben der Koalition konkretisieren wollen. Das betrifft alle relevanten Themen.“ Lindner betonte: „Wir spielen jetzt den Ball offensiv nach vorne.“

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte nach dem dreieinhalbstündigen Treffen: „Wir wollen Tempo machen, damit es wieder bergauf geht in Deutschland, das ist die Botschaft des heutigen Abends.“ Pinkwart kündigte an, dass die FDP bis zum Bundesparteitag am 24./25. April präzisieren wolle, wie eine Steuerstrukturreform aussehen kann. Es gehe um ein einfacheres und gerechteres Steuersystem sowie die Entlastung insbesondere mittlerer Einkommensbezieher. Zudem müssten die Bürger auch die Steuererklärung verstehen. Das könne die große Zahl der Menschen heute nicht, sagte der FDP-Bundesvize…


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