HartzIV-Sanktions-Paragraf gekippt?

Freitag, 12. Februar 2010
Berichtet von Adimin

Hat das BVerfG bereits den Hartz-IV-Sanktions-Paragrafen gekippt?

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Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz-IV-Urteil:
Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II

“Bei genauem Hinschauen hat das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar einen bislang noch gar nicht bemerkten Meilenstein für alle Hartz IV-Gequälten erreicht,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Es hat nämlich mal eben den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen, § 31 SGB II, gleich mit gekippt. Der erste Lackmus-Test, ob die Rechtsprechung die Karlsruher Entscheidung nun auch tatsächlich ernst nimmt, wird die mündliche Verhandlung über eine Verwaltungs-Sanktion am 18. Februar beim Bundessozialgericht in Kassel sein.“ (B 14 AS 53/08 R)

Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Kasseler Bundessozialrichter dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil folgen und den Leistungsentzug aus dem § 31 SGB II für rechtswidrig werden erklären müssen. Das ergibt sich alleine schon aus den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils, in denen es heißt:

“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, (…).“

“Ab sofort muss niemand mehr Leistungskürzungen im Rahmen des § 31 SGB II hinnehmen. Wenn die Verwaltungen diese dennoch nicht zurück nehmen, so werden sie es zu verantworten haben, wenn die Sozialgerichts-Briefkästen wegen § 31-Eilklagen (Einstweilige Anordnungen) überlaufen,“ so Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 11. Februar 2010
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Eine Antwort to “HartzIV-Sanktions-Paragraf gekippt?”

  1. Unix

    Das stimmt so leider nicht. Denn mit der Betitelung evident heißt es weder zu hoch noch zu niedrig. Aber auch nur deshalb weil es keine vernünftige Berechnung bisher gab und die Richter keinen EUR Betrag vorgegeben haben.

    An und für sich zwar stimmig, aber wie sieht es bei Aufstockern aus? Da wäre somit eine Kürzung auf das Minimum machbar. Nur würde es wohl die “Moral” nicht heben wenn man als Aufstocker noch gekürzt werden kann und als nicht aufstocker nicht.

    Von daher sind erstmal Urteile abzuwarten wie es die Justitz sieht. Sollten sie der selben Meinung sein wie ichs hoffe dann können wir uns freuen. Wenn nicht wird es zu weiteren Klagewegen führen müssen bis es letztendlich auch wieder vor dem Verfassungsgericht landet. Das wird aber wieder sehr lange dauern. Alternativ schafft es einer der Kläger vor dem Verfassungsgericht vor dem EuGHMR das mit zu kippen.

    So sehe ich es zumindest ist es leider eben noch nicht so klar definiert ober er jetzt aufgehoben ist oder nicht. Zumal die ARGEn ohnehin noch viel länger bräuchten um das zu verstehen, bis dann auch mal Bescheide geändert sind ohne Sanktionspragraph wirds dann auch nochmal länger dauern.

    Hoffen dürfen wir aber sekptisch bleiben sollten wir. Und bei Sanktion sofort Klagen!

    #45

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