Manche lernen es nicht. Oder ist es Absicht?

Mittwoch, 10. Februar 2010
Berichtet von Adimin

Mit Dank an Phillip Hubbe

Nun ist als das Urteil des BVG ergangen. Nicht sooo gut wie gedacht, aber

doch immerhin schon ein großes Stück Erfolg.

Nun muss eine neue Berechnungsgrundlage gefunden werden, die auch transparent, nachvollziehbar und nachrechenbar ist. Und es darf nicht mehr im Freiflug über den Daumen gepeilt etwas festgelegt werden. Vor allem für Kinder, aber auch für Behinderte Menschen, chronisch Kranke, für die Erwachsenen, aber auch für viele arbeitende Menschen sollte das Urteil Vorteile bringen. Grundsätzlich kann man von einer Erhöhung der Regelsätze ausgehen, da das BVG dem Gesetzgeber diktiert hat, was zu einem Existenzminimum gehört. Nämlich nicht nur das bloße , körperliche Überleben.

Aber was muss man schon gestern, kurz nach der Verkündung erfahren?

Hartz4 ist zu hoch. AlgII, die Regelsätze müßten niedriger liegen. Alle H4ler sind Menschen, die eine Erhöung, resp. die Verbesserungen nicht an ihre Kinder geben, sondern das Geld lieber versaufen oder anderweitig verschleudern.

Hier muss man sich wirklich einmal Gedanken machen. Und zwar Gedanken über die Politiker und die Medien, die auf diesen Zug aufspringen.

Immer kommen die Sprüche, das Lohnabstandsgebot muss eingehalten werden. Ja, das stimmt. Das muss aber nicht beinhalten, das die Regelsätze gekürzt werden müssen, nein, die Mindestlöhne müssen auf ein Nieveau erhoben werden, das man auch von der Hände Arbeit leben kann. Die Politiker müssen endlich aufhören, aus Deutschland ein Billiglohnland zu machen. Es ist nicht die Schuld der Betroffenen, das es kaum noch Löhne gibt, die ein menschenwürdiges Leben ohne H4 ermöglichen.

Die Politiker müssen aufhören , jeden Hartz-Betroffenen als Unterschicht, Bildungsfern, Alkoholiker, Arbeitsscheu oder Sozialadel zu bezeichnen.

Es kann nicht angehen, das Millionen Menschen unter den Generalverdacht gestellt werden den deutschen Steuerzahler zu betrügen. Es kann nicht angehen, das Millionen Menschen verleumdet werden, das der Rest der Bevölkerung aufgehetzt wird.

Es darf nicht angehen, das die Politiker, allen voran die von Zensursula zur Sozialuschi gewandelte Arbeitsministerin Menschen weiterhin und noch mehr als bisher stigmatisieren darf.

Das Grundgesetz, auch in der Auslegung des gestrigen Urteils, verlangt von einem Sozialstaat, das er den in Not geratenen Menschen ein, wenn auch bescheidenes, Leben ermöglicht, das nicht nur die reine physische Existenzgrundlage bietet, sondern auch eine Teilhabe am soziokulturellem Leben ermöglicht. Und zwar eine Teilhabe, die es nicht ermöglicht, das ein Mensch als Empfänger sozialer Leistungen erkannt zu werden. Also ein Leben in und mit Würde. Und wenn jetzt schon wieder gefordert wird, das Regelsätze gekürzt werden sollen, oder es “sichergestellt” werden soll, das dieses Geld auch bei den Kindern ankommt, dann stellt auch dieses wieder eine Verhetzung dar und die Stigmatisierung wird erhöht. Ein jedes H4 Kind läuft dann mit einem Etikett auf der Stirn herum. Ich brauche einen Gutschein, meine Eltern können nicht mit Geld umgehen.

Die Politiker merken es einfach nicht. Oder wollen sie nicht? Sehen sie durch das Urteil ihre Pläne gefährdet? Billiglohnsektor der EU? Die Firmen noch profitabler? Die kleinen Bürer verarmen?Stimmvieh und Konsumenten kann man auch noch bei der Sklavenarbeit nutzen. Bürgerarbeit und EEJ sind doch nur andere Sprachregeln für : Die Arbeit muss getan werden, wir wollen nur nichts dafür zahlen.

Hoffen wir, das die neuen Regelungen gut und kritisch begleitet werden und falls nicht, das es genug Protest geben wird.

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