Was bringt uns das Urteil des BVG? Was wünsche ich mir?

Montag, 8. Februar 2010
Berichtet von Adimin

Im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes am 09.02.10 werden wieder vermehrt Meldungen der Medien, aber auch Aussprüche der Politker vermehrt mit falschen Tatsachen geschmückt. Das BVG entscheidet über die Höhe der Kinderregelsätze. Nein, das BVG entscheidet über die allgemeine Verfassungmäßigkeit der Regelsätze für alle Betroffenen. Nicht nur für die Kinder. Kein Mensch kann neben dem nackten Überleben auch nur dran denken, am sozialen und kulturellem Leben teilzunehmen. Und genau das z.B. wird auch im Gesetz gefordert. Eine ,wenn auch kleine Teilhabe am sozialen Leben.

Ich erhoffe mir, das Bundesverfassungsgericht wird morgen ein Urteil fällen, das es der Regierung rot wird um die Ohren. Das die Rechte der menschen ohne Arbeit gestärkt werden, das die Rechte der Menschen mit Arbeit noch mehr gestärkt werden und das es enlich wieder möglich wird, eine Arbeit zu bekommen, von der man auch leben kann.

Denn  nur durch die SGBII und XII Gesetze ist es doch möglich geworden, das in Deutschland ein Niedriglohnsektor aufgebaut werden konnte. Durch die geringe und gefälschte EVS und daraus bestehende Berechnung der Regelsätze ist ein Mindestlohn entstanden, der unter aller Meinung ist.

Viele Arbeitgeber haben sich gerne darauf eingestellt, Menschen Löhne zu zahlen, die unter aller Lebensmöglichkeiten sind und dann noch darauf hinzuweisen, das man ja mit H4 aufstocken könnte. Teilweise Stundenlöhne von 1,25€ sind schon vorgekommen.

Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland sollte morgen auf das Urteil des BVG hoffen. Denn ein Urteil im Sinne einer Erhöhung der Regelsätze würde es endlich ermöglichen, einen Mindestlohn in lebenswerter und der Leistung angemessener Bezahlung zu schaffen. Denn das viel gepriesene Lohnabstandsgebot zwischen Hartz 4 -Empfängern und Arbeitnehmern “der unteren Lohnklasse” darf nicht zu lasten der Harttz-Empfänger geschehen. Man kann nicht die Regelsätze künstlich runtersetzen und nicht die Löhne erhöhen. Nur so konnte es zu einem in Europa ziemlich einzigartigen Billigsektor kommen.

Hoffen wir und drücken wir alle Daumen für Morgen. Auf eine richtige Entscheidung des BVG.

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