Hartz-IV-Korrekturen: Linke stellt Glaubwürdigkeit der SPD infrage
Linke stellt Glaubwürdigkeit der SPD infrage
Sieben Jahre nach Schröders “Agenda 2010″ rückt die SPD-Spitze von Hartz IV ab. Die Linke hält dies aber nur für glaubwürdig, wenn die Verantwortlichen abtreten – etwa Fraktionschef Steinmeier.
Foto:© Wolfgang Kumm/DPA
Abkehr von Schröders Reform-Agenda: der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier (l.) und der Parteivorsitzende Gabriel© Wolfgang Kumm/DPA
Nach der Korrektur der SPD in der Arbeitsmarktpolitik hat der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, die Sozialdemokraten zu personellen Konsequenzen aufgerufen. Eine veränderte Politik mit den Verantwortlichen für die Hartz-IV-Reform wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder dem früheren Generalsekretär Olaf Scholz sei nicht glaubwürdig, sagte Ernst der “Berliner Zeitung”. Scholz sei “genau der Mann, der 2004 als Generalsekretär mich und andere WASG-Gründer aus der SPD geworfen hat, gerade wegen unserer Kritik an den Hartz-Gesetzen.” Jetzt gebe er den Kritikern nachträglich Recht, sagte Ernst dem Blatt.
Das SPD-Präsidium hatte am Montag – sieben Jahre nach Verkündung der “Agenda 2010″ durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder – ein Konzept vorgelegt, um die Reformen teilweise rückgängig zu machen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte die SPD-Pläne als “Blick zurück”. Das Papier sei enttäuschend, sagte von der Leyen am Dienstag im ARD-”Morgenmagazin”. “Die SPD arbeitet sich selber an Hartz IV ab, versucht es komfortabler zu machen.” So könne keine moderne Arbeitsmarktpolitik aussehen. Diese müsse Wege aufzeigen, wie Menschen aus der Arbeitsmarktpolitik rauskommen, und nicht wie sie möglichst komfortabel drinbleiben, sagte die Ministerin.
SPD will wieder “Fairness auf dem Arbeitsmarkt”
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte die Kursänderung. “Wir wollen, dass wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt herrscht”, sagte er am Montagabend im “Heute Journal” des ZDF.
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[...] Nach der Korrektur der SPD in der Arbeitsmarktpolitik hat der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, die Sozialdemokraten zu personellen Konsequenzen aufgerufen. Eine veränderte Politik mit den Verantwortlichen für die Hartz-IV-Reform wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder dem früheren Generalsekretär Olaf Scholz sei nicht glaubwürdig, sagte Ernst der “Berliner Zeitung”. Scholz sei “genau der Mann, der 2004 als Generalsekretär mich und andere WASG-Gründer aus der SPD geworfen hat, gerade wegen unserer Kritik an den Hartz-Gesetzen.” Jetzt gebe er den Kritikern nachträglich Recht, sagte Ernst dem Blatt. (mehr) [...]
Gabriel, Steinmeier und Scholz also … die Mitbegründer wollen ihr eigenes System ändern? Im Leben nicht! Da schimmert doch eindeutig der Wahlk(r)ampf in NRW durch. Die gute Frau Kraft hat Westerwelle nach dem Munde geredet um konservativere Wähler zu fangen und nun geht’s um die SPD-Klientel, die Facharbeiter, denen die (berechtigte) Angst vor dem Abstieg genommen werden soll.
Was ist aber mit den Betroffenen, den ALG-II-Beziehern? Wo sind die Vorschläge zur Ausbeutung durch Leiharbeit, zu den Sanktionspraktiken, zu den 1-€-Jobs, zum Zuverdienst und zur Zumutbarkeit? Kein Wort dazu!
Wir, die Betroffenen, werden zum Sündenbock gemacht und die Sozialdemokratie traut sich nicht Farbe zu bekennen – nachdem unser Ruf durch Presse- und TV-Hetzkampagnen ruiniert wurde! Ein öffentliches Einsetzen für die Belange der Hartzler würde in der jetzigen Situation Wählerstimmen kosten.