Bürgerbeauftragte SH klagt über Arge-Lübecker SPD auch

Donnerstag, 29. April 2010
Berichtet von Adimin

wille-handelsispdWieder einmal hat die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein einen Bericht zur Lage heraugebracht. Zu lesen u.a. hier: http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/newstagespressediskussionen/burgerbeauftragte-fehler-bei-hartz-iv-sind-regel/ .

38 % der Fälle von AlgII-Beziehern haben bei ihr Eingaben gemacht und Fragen gestellt. Das sind nur die Fälle, die es nicht vorgezogen haben gleich Klage einzureichen. Diese noch mitgezählt würde sich die Zahl wohl bei über 50% einpendeln.

Regelmäßig nach Erscheinen überschlagen sich die Politiker in Schleswig-Hostein, Pressemitteilungen heraus zu geben, welche die zustände bei den Argen anprangern und auf Abhilfe dringen.

Es sind aber auch Parteien darunter, die es in der Hand hätten Veränderungen herbei zu führen.

Das die Argen ein Fehlgriff der Geschichte sind, das brauchen wir ja nicht extra betonen. Das sich die “Betreuung” aus einer Hand sich nicht wie gewünscht einstellt, ist klar. Im Gegenteil, die Beratung vieler Menschen, vor allem Behinderten Menschen, Alleinerziehenden und Problemfällen hat sich erheblich verschlechtert. Ich möchte nicht unbedingt die Menschen angreifen die in den Argen arbeiten, aber es wurde sehr viel Personal dort eingesetzt, das mit den Sozialgesetzen vorher nichts oder wenn nur wenig zu tun hatte. Vielebewährte Angebote der Agentur für Arbeit durften auf einmal nicht mehr von den Betroffenen in Anspruch genommen werden, wenn sie in AlgII fielen. Auch wurden die Argen mit einer Machtfülle gegenüber den Betroffenen ausgestattet, die schon an Sklaventum grenzt und sicherlichch manchen SB selbstherrlich hat werden lassen.

Es gab und gibt sicherlich einige Sachbearbeiter, die noch eine soziale Verantwortung verspür(t)en und den Menschen helfen wollten. Viele dieser guten Mitarbeiter haben aber mittlerweile das Handtuch geschmissen, weil sie es auch mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren konnten, weiter dort zu arbeiten.

Nicht umsonst macht das Wort Verfolgungsbetreuung die Runde.

Das Hartz4 nun zwar seinen Zweck erfüllt hat, nämlich den Aus- und Aufbau eines beispiellosen Billiglohnsektors in Europa, das ist unbestritten. Das es den Zweck, den Betroffenen zu helfen vollkommen verfehlt hat, ist genauso unbestritten. Hierzu müssen sich die Politiker nur mal ausgiebig mit den Betroffenen zusammensetzen oder die Initiativen befragen und auch zuhören. Und zwar rede ich hier von den Initiativen, die unabhängig arbeiten und nicht die Finanzierung durch die Argen u.a. auch mit EEj durchführen.

Sei es wie es sei, die SPD hätte nun die einmalige Chance gehabt, die soziale Ader der Partei wieder zu aktivieren und einen Veränderungsprozeß bei sich und bei der SGBII-Gesetzgebung einzuleiten. Das Urteil des BGH zur Rechtmäßigkeit der Argen hätte die Chance geboten, den Kurs zu ändern und Argen und Sozialgesetze wieder sozialer zu machen.

Aber nein, die SPD zementiert lieber den derzeitigen zustand und macht genau das, was wir alle schon gleich nach dem Urteil gesagt haben: Die Bundesregierung wird sich einen Sch….. um das Urteil und seinem Inhalt kümmern und lieber das GG ändern. (Entschuldigung für meine Ausdrücke) Dieses reiht sich aber in eine Folge von ergangenen Urteilen ein, die von der Regierung entweder ignoriert werden oder völlig falsch ausgelegt werden.

Der BGH hat gesagt, das die Betreuung durch die Arge nicht verfassungskonform sei und bitte doch die Zustände geändert werden sollten. Der BGH hat aber nicht gesagt ändert das Grundgesetz.

Da aber zumindest die Bundespartei immer noch von de großen Koalition träumt (wenigstens Herr Steinmeier) stimmt man lieber einer Änderung des Grundgesetzes zu. Es geht hier ja auch nur um die Ärmsten in der Gesellschaft.

Also wird man weiterhin mit den Zuständen in den Argen leben müssen.

Und gerade Lübeck hat es schon vor Hartz 4 zu dem Ruf des schlimmsten Sozialamtes in SH gebracht. Und auch die Arge hat keinen besseren Ruf. Die Instrumente von H4 wurden durch Sozialamt und GAB doch schon damals erprobt.

Und ich prophezeie, das sich die Situation auch in Zukunft nicht bei den Argen ändern wird. Im Gegenteil.

Vielleicht sollte in der Bundespartei doch endlich mal der Wille der Bevölkerung, der Ortsvereine, der Kreisvereine usw. ankommen und auch ein personeller Neuanfang stattfinden. Leider wird die derzeitig von der SPD veranstaltete Umfrage bei den genannten Gremien wohl zu spät oben ankommen.

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