Verschlechterungen als wahlkämpferisches Plus

Montag, 19. April 2010
Berichtet von Adimin

PICT0471Das unsere Politiker nicht immer zu wissen scheinen, was sie sagen mag man ja kaum glauben. Dann müßte man den Politikern ja vorwerfen, das sie für den “Beruf” Politiker nicht geeignet sind. Das wir nun unfähige Politiker haben oder diese von den Parteien aufgestellt werden, das wollen wir ja nicht glauben.

Also müssen wir von dem schlimmeren Fall ausgehen: Sie wissen was sie sagen. Sie verbreiten wissentlich falsche Aussagen, sie biegen sich die Wahrheit hin wie sie es brauchen. Das würde das Bild eines nicht unbedingt ehrlichen Menschen aufbringen. Auch das sollten wir eigentlich nicht glauben müssen.

Aber wie sind dann die Aussagen von unserem Aussenminister Westerwelle zu werten? Wahlkampftaktik, Dummheit, Populismus?

Nehmen wir doch einfach mal seine neueste Äußerung.

Jedem jungen Menschen soll bei Antragstellun eine Arbeit oder Maßnahme binnen 6 Wochen nachgewiesen werden. Verpflichtend.

Das hört sich auf den ersten Blick an den Stammtischen und Wahkampfständen ja gut an. Liest sich auch gut in den Schlagzeilen der Zeitungen. Von Bild bis Welt, überall ist dieser markige Spruch zu lesen. Vor allem in NRW, wo ja bald entschieden wird über die Regierungsfähigkeit.

Aber schauen wir uns einmal die Wirklichkeit an.

§ 3 Abs. 2 S. 1 SGB II sagt uns klar und deutlich:

(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.

Unverzüglich heißt im juristischen Sinne: SOFORT und ohne schuldhaftes Verzögern. Das heißt, bisher ist die Arge verpflichtet, sofort ein Angebot zu machen.

Dieser Satz ist im SGB II bereits verankert und soll nun dahingehend geändert werden, dass die Vermittlung nicht mehr unverzüglich sondern innerhalb von 6 Wochen zu erfolgen hat.

Warum nutzt Herr Westerwelle nicht die Aussage von sofort. Damit könnte er doch sehr gut Punkten. Warum zeigt er sich hier nicht als der harte Westernator,  der unverzüglich die jungen Menschen an die Arbeit gewöhnen will? Als U25 hat ein Mensch doch sowieso keine Rechte mehr. Da wurde die Volljährigkeit für H4ler doch schon auf 25 angehoben.

Nein, so unklug ist Herr Westerwelle auch nicht. Er weiß genau, das er weder den Anspruch auf unverzüglich noch auf 6 Wochen einhalten kann. Also versucht er es mit der milderen Form von 6 Wochen und kann nach der Wahl immer sagen, das ja im Gesetz sogar unverzüglich steht. Also Versprechen 150 % eingehalten.

Anderherum könnte man eine andere Taktik vermuten, da die ARGEn bzw. Optionskommunen also schon seit 2005 Pflichtverletzungen begehen, denn jeder U25 könnte das “UNVERZÜGLICH” einklagen. Dies soll scheinbar verhindert werden, indem das UNVERZÜGLICH in innerhalb von 6 Wochen juristisch abgemildert wird.

Diese Änderung des SGBII würde ein Verschlechterung darstellen, denn trotz der landläufigen Meinung des Aussenministers wollen viel Jugendliche gerne arbeiten oder sich Bilden. Und wären froh, wenn sich an das Gesetz gehalten würde.

Beide Taktiken können nur aufgehen, weil sich der größte Teil der Bevölkerung nicht mit den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen auskennen. Nur aus diesem Grunde ist es möglich, das Populisten und Politiker mit solchen Taschenspielertricks durchkommen.

Hier müssen wir die Menschen aufklären, damit sie richtig und unabhängig entscheiden können.

Wir würden uns über eine angeregte Diskussion zu diesem Kommentar freuen:

zur Diskussion unter http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/newstagespressediskussionen/westerwelle-neuregelung-beim-alg-ii

Kommentar: (c)Adimin /Kalle Aktive Erwerbslose in Deutschland

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