Abgang eines Hetzers! Kommentar eines Users

Dienstag, 25. Mai 2010
Berichtet von Adimin

aktionen_rolandkochAm heutigen Dienstag, den 25.05.2010, hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern im Verlauf dieses Jahres bekannt gegeben.

Im Gegensatz zu unseren Fernsehjournalisten, die selbst jetzt noch wohlwollende Worte über Herrn Koch finden, sich auf seine Leistungen konzentrieren und selbst seinen Abgang via Pressekonferenz noch als tolle Sache verkaufen, denke ich komplett anders über die vergangenen elf Jahre des „brutalstmöglichen Aufklärers“.

Noch bevor er 1999 Ministerpräsident in Hessen wurde, arbeitete Herr Koch eng mit Helmut Kohl zusammen, galt gar als sein Ziehsohn und Berater.

Zur Machtübernahme in Hessen half ihm ein sehr umstrittener Wahlkampf mit seiner Unterschriftenaktion gegen die rot-grüne Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, mit deren Hilfe er zahlreiche Stimmen am rechten Rand des politischen Spektrums fischen konnte und sich den verdienten Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit einhandelte. Dieser Linie bleib Roland Koch treu – so startete er im Wahlkampf 2008 die Plakataktion „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“, mit deren Konzentration auf die ausländisch klingenden Namen der SPD- und Grünen-Politiker, er wiederum rechte Stimmen fischen wollte. Ach ja, … der Wahlkampf  wurde teilweise aus Schwarzgeldkassen finanziert ;-)

2002 kommentierte er die Äußerungen des ver.di Chefs Bsirske zur Vermögenssteuerdebatte mit einem Vergleich zu Hitlers Judenstern. Für diese Äußerung musste er sich später sogar öffentlich entschuldigen.

Im Zuge der riesigen CDU-Spendenaffäre, in deren Verlauf auch die Hessische CDU schwer belastet wurde, versprach Roland Koch die brutalstmögliche Aufklärung. Die Hessen-CDU hatte illegale Parteispenden als Vermächtnis verstorbener Juden getarnt , an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Aus der Aufklärung wurde leider nichts – Roland Koch gab an er habe von nichts gewusst und verweigerte trotz Nachfrage die Auskunft über die Rückdatierung eines Kreditvertrages, der besagte Parteispenden rechtfertigen sollte.

Hier ist deutlich eine Parallele zu Helmut Kohl zu sehen, der ja ebenfalls seine Aussagen mit dem Hinweis auf gegebene „Ehrenwörter“ verweigerte.

Im weiteren Verlauf dieser Affäre wurde unser späterer Verteidigungsminister Franz Josef Jung als Bauernopfer aus der Staatskanzlei gejagt. Warum ausgerechnet dieser kriminelle Herr Jung – war er ja offensichtlich, sonst hätte seinen Job in Hessen ja nicht aufgeben müssen – überhaupt Bundesminister werden konnte … nun ja …. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Seine politischen Spuren führen weiter über die Einführung von Studiengebühren, das Abitur nach acht Jahren, Kopftuchverbot, Teilprivatisierung einer Justizvollzugsanstalt, Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg bis zum umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens – eine Meisterleistung nach der anderen.

2006 musste Roland Koch vor einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, weil er die Freien Wähler Hessen durch finanzielle Zusagen von einer Nichtteilnahme an den Landtagswahlen überzeugen wollte.

Und jetzt? Sagt Herr Koch doch auf der heutigen Pressekonferenz, dass seine Entscheidung schon seit über einem Jahr stehe und unsere Kanzlerin ebenfalls seit über einem Jahr darüber informiert sei. Roland Koch geht tatsächlich mit einem Knall. Vor einem Jahr waren die Neuwahlen des hessischen Landtags und er hat damals nicht öffentlich gemacht, dass er innerhalb seiner aktuellen Legislaturperiode abtreten will. Aus meiner Sicht tritt Roland Koch also mit einem satten Wahlbetrug ab, was sehr gut zu ihm passt. Soll er in die Wirtschaft gehen und dort wieder als Anwalt, Berater oder sonst einem Titel arbeiten, der lediglich die Tarnbezeichnung für Lobbyist ist. Ich werde Herrn Koch und seine unerträglichen Tiraden gegen sozial Schwache nicht vermissen.

Ein Kommentar von unserem Mitglied Archetim.

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Eine Antwort to “Abgang eines Hetzers! Kommentar eines Users”

  1. Der Rückzug von Roland Koch hat mich total überrascht. Er ist als hessischer Ministerpräsident ein Urgestein in der Regierung. Ich bin wirklich gespannt, wie sein Nachfolger die Lücke füllt, die er zweifellos hinterlassen wird. Man kann zu ihm stehen wie man will, auf jeden Fall ist er noch zu jung um sich zur Ruhe zu setzen. Wir werden sicher noch von ihm hören.

    #117

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