“Das Sozialsystem wird nicht ausgenutzt”

Dienstag, 4. Mai 2010
Berichtet von Adimin

Immer mehr Berufstätige sind zusätzlich auf Hartz-IV angewiesen, weil ihr Lohn nicht reicht. Ihnen bleibt kaum ein andere Wahl, erklärt Arbeitsmarktexperte Helmut Rudolph im stern.de-Interview.

© Institut für Berufs- und Arbeitsmarktforschung Helmut Rudolph Helmut Rudolph studierte Mathematik, Informatik und Volkswirtschaft in Bonn und Toulouse (Dipl. Mathematiker). Von 1981-2005 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Seit Juni 2005 ist er Leiter des Forschungsbereiches Dynamik in der Grundsicherung.

In Deutschland wird immer wieder über die Frage debattiert, ob sich Arbeit noch lohnt. So seien zum Beispiel immer mehr Berufstätige zusätzlich auf Hartz-IV angewiesen. Stimmt das denn?

Die Zahl der Leistungsempfänger in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ist im Zeitraum vom Dezember 2008 zum Dezember 2009 um 35.000 gestiegen. Insofern ist es richtig, dass mehr Menschen mit Arbeit auf die Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

Ist das ein bedeutender Anstieg?

Ja, durchaus. Die Zahlen hätten eigentlich sogar sinken müssen. Denn durch die Neuregelung des Kinderzuschlags im Oktober 2008 und durch die Verbesserung im Wohngeld zum Beginn 2009 sind einige zehntausend Haushalte nicht länger auf die Grundsicherung angewiesen. Sie beziehen stattdessen nun die vorrangigen Leistungen, also Kinderzuschlag plus Wohngeld.

Trotzdem steigt die Zahl der arbeitenden Transferempfänger. Heißt das, es gibt immer mehr Geringverdiener?

Das kann man daraus nicht unmittelbar schließen. Wir haben eine längerfristige Tendenz in den letzten zehn Jahren, dass sich der Niedriglohnsektor ausweitet. Das schlägt sich sicherlich auch in der Zahl der Haushalte nieder, die Sozialleistungen, Sozialtransfers und Einkommen kombinieren. Aber der Anstieg ist nicht alleine auf den Niedriglohnsektor zurückzuführen. Das liegt zum Beispiel auch an der Zunahme der Teilzeit, in der nicht zwangsläufig ein Niedriglohn gezahlt wird.

Wie erklärt sich diese Zunahme?

Vor allem im verarbeitenden Gewerbe gehen die Vollzeitarbeitsplätze verloren, während die neuen Arbeitsplätze in der Dienstleistung entstehen, aber hier eben vor allem Teilzeit.

Die Krise spiegelt sich in diesen Zahlen nicht unbedingt wieder?

Das ist schwer zu trennen. Der Wandel von Voll- zu Teilzeitbeschäftigungen und dem Aufkommen des Niedriglohnsektors ist ein langfristiger Trend. Aber die aktuelle Zunahme an Aufstockern kann auch darauf zurückzuführen sein, dass zunächst zwei Einkommen da waren, in der Krise einer der Jobs weggefallen ist, sodass man in der Krise auf die Sozialleistungen angewiesen ist.

Sind auch die Vollzeit Berufstätigen zunehmend auf das so genannte Aufstocken angewiesen?

Nein, es gibt lediglich einen geringen Anstieg bei der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung. Der liegt bei etwa 10.000 bis 11.000. Das ist nicht viel. Ein viel größerer Anstieg findet bei den Minijobbern und den kleinen Selbständigen statt.

Wie kommt es zum Boom der aufstockenden Minijobber?

Etwa die Hälfte der Aufstocker arbeitet in Minijobs. Hier verzichtet der Staat auf den Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben, damit sich die Arbeit auch bei einer geringen Stundenzahl lohnt, damit vom Brutto auch etwas übrig bleibt. Insofern sind Minijobs privilegiert, zumal der Betreffende Schutz gegen Krankheit aus der Grundsicherung erhält.

Der Präsident des Bundes deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sprach in diesem Zusammenhang von “falschen Anreizen”. Die Arbeitslosen ruhten sich demnach auf der Kombination Grundsicherung plus Taschengeld aus dem Minijob aus, anstatt sich um eine Vollzeitbeschäftigung zu bemühen.

Das kann ich so nicht bestätigen. Sicher gibt es Fälle, in denen sich Leute mit dem Zusatzbetrag begnügen. Unsere Untersuchungen haben aber ergeben, dass die meisten Minijobber sich nebenbei zusätzlich bewerben, um in einer richtigen Anstellung unabhängig von den Sozialleistungen zu werden. Dieser Freibetrag soll auch denen, die sich schwer tun, eine Arbeit zu finden, einen Anreiz bieten, überhaupt zu arbeiten. In diesem Bereich, in dem es meist nur 100 bis 200 Euro zu verdienen gibt, gibt es genug Möglichkeiten, sei es das Zeitungsaustragen oder Lagereinräumen. Angesichts der hohen Bereitschaft zur Arbeitssuche beim überwiegenden Teil der Minijobber, halte ich die Behauptung, das Sozialsystem werde ausgenutzt, für weit überzogen.

Könnte die Ausweitung von Mindestlöhnen helfen, die Zahl der Aufstocker zu reduzieren?

Niedrige Löhne in einigen Branchen sind sicher Teil des Problems. Wir haben festgestellt, dass etwa die Hälfte der Aufstocker Löhne unter 7,20 Euro pro Stunde erhält. Da könnte ein Mindestlohn helfen, solange er moderat genug ist, damit die Arbeitsplätze nicht ganz verloren gehen. Vernünftige Mindestlöhne schützen den Staat und die Steuerzahler davor, dass die Unternehmen nicht mit dem Verweis auf die Sozialleistungen niedrige Löhne zahlen.

Die Ausgaben für die Aufstocker belaufen sich laut Bundesagentur für Arbeit (BA) auf rund 10 Milliarden Euro. Sehen Sie Möglichkeiten, dieses hohen Ausgaben zu senken?

Solange es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, solange es keine Möglichkeit gibt, Vollzeit anstatt Teilzeit zu arbeiten, sehe ich da relativ geringe Möglichkeiten. Ob nun die Sozialleistungen als Wohngeld, als Kinderzuschlag oder als Grundsicherung bezahlt werden: An ihnen führt kein Weg vorbei, wenn es nicht ausreichende Beschäftigung gibt.

Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/job/berufstaetige-hartz-iv-empfaenger-das-sozialsystem-wird-nicht-ausgenutzt-1563835.html

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