Die Regierung spart noch mehr, spart sie?

Mittwoch, 9. Juni 2010
Berichtet von Adimin

Einer der Höhepunkte in der Parade der Sparmaßnahmen bei den Sozialen Leistungen ist die Einsparung der Rentenbeiträge für ALGII – Empfänger.

1,8 Milliarden Euro soll das Einsparen. Das ist aber meiner Meinung in der Öffentlichkeit zu kurz gedacht. Die Regierung hat hier unbemerkt ein noch größeres Einsparpotential geschaffen. Sich aber auch einige Probleme aufgeladen.

Die 1,8 Milliarden sind „nur“ die Zuschüsse, die sowieso nur für die Altersarmut der Hartz4 er sorgen. Aber es besteht bisher wenigstens ein Anspruch auf Rente.

Aber auch andere Leistungen der Rentenversicherung werden dadurch eingespart. Denn viele Leistungen der Rentenversicherung beruhen auf einem Anspruch. Der Anspruch besteht nur, wenn in den letzten Jahren lückenlos ein Beitrag erbracht wurde. Die Höhe des Beitrages ist hier erst einmal unwichtig. So denn die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind können EU-Renten, Reha- Maßnahmen, Eingliederungshilfen und viele andere Dinge von der Rentenversicherung übernommen werden. Dieses dient ja auch vor allem, die Menschen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Dieses betrifft ja auch verstärkt Menschen mit chronischen Erkrankungen, behinderte Menschen und auch Menschen, die Hartz4 erst krank gemacht hat.

All diese Leistungen werden dann für Hartz4 er nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das spart der Rentenversicherung sicherlich auch noch einmal viele Millionen, wenn nicht Milliarden ein, die dann nicht mehr über einen Zuschuss der Staatskasse ausgeglichen werden müssen. Also liegt das Sparpotential sehr viel höher im sozialen bereich als von der Regierung bekannt gegeben.

Nun kommen wir aber zu dem: Spart Sie?

Ich glaube nicht, dass auf lange Sicht gespart wird. Durch die Streichung des Zuschusses wird die Alterarmut und damit der Anspruch auf Grundsicherung stark erhöht werden. Aber auch die Menschen, die aufgrund ihrer Gesundheit nicht mehr aus H4 herauskommen können, weil sie keine Reha mehr bekommen werden der Regierung Kosten verursachen. Zusatzkosten.

Und die Psychischen Krankheiten werden zunehmen, da diese Menschen keine Aussicht mehr haben aus Hartz4 heraus zu kommen. Selbst durch die heute üblichen kleinen Jobs, die ja meistens auch nur befristet ablaufen ist kein Anspruch mehr zu bekommen. Denn es geht um ununterbrochene Zahlungen.

Zwar werden durch die geplanten „Bürgerarbeiten“ wieder Rentenansprüche erworben, aber um Rentenleistungen zu erhalten müssen 5 Jahre erreicht werden. Und die Bürgerarbeit geht nur 3 Jahre. Außerdem sind viele Chroniker und behinderte ohne solche Rehamaßnahmen nicht mal in der Lage, Arbeit zu finden. Von den geplanten 300.000 Menschen bei insgesamt Millionen Menschen in Hartz4 auch hier illusorisch.

Es zeigt sich also wieder einmal, dass die Menschen „unten“ immer mehr abgehängt werden sollen. Die Schere soll immer mehr auseinander klaffen. Hauptsache es wird oben nicht gespart.

Über das Thema darf auch gerne bei uns im Forum diskutiert werden:

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=8598.0

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