PM von Ilja Seifert,MdB Behindertenbericht soll im Dunkeln bleiben
Die Koalition lehnt es ab, sich öffentlich und differenziert mit der Lage von Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Die Forderungen der LINKEN bezüglich der Qualität und des Veröffentlichungszeitpunktes des Berichtes der Bundesregierung zur Lage von Menschen mit Behinderungen wurden heute abgelehnt. Dazu erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Der Behindertenbericht der 16. Wahlperiode wurde so spät vorgelegt, dass er nicht mehr im Bundestag beraten werden konnte. Eine nachholende Debatte im Aktuellen Bundestag will die Koalition nicht. DIE LINKE fordert in einem Ausschuss-Entschließungsantrag, dass der zukünftige Behindertenbericht für die 17. Wahlperiode rechtzeitig vorliegt und inhaltlich differenzierter ausgestaltet wird. Auch das hat die Koalition heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales abgelehnt.
Wie die von den LINKEN initiierte Anhörung zum Behindertenbericht zeigte, kritisieren Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderungen vor allem die Beschönigung und Einseitigkeit in der Darstellung der Situation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.
DIE LINKE verlangt daher, dass die Bundesregierung in ihrem Bericht ausführliche Daten zu allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen vorlegt und daraus praxisnahe Handlungsempfehlungen für Länder, Kommunen und Gesellschaft ableitet.
