Postgeheimnis, Datensicherheit und Profit – Arbeitslose und Familien im Würgegriff

Montag, 28. Juni 2010
Berichtet von Adimin

Im Folgenden ein Kommentar, den ich finde, er sollte abgedruckt werden. Gleichzeitig sind ja noch viel mehr Fragen offen:

Wo bleiben die Originale? Wie werden Unterlagen wieder zurückgeschickt? Wie werden die gerichtsfesten Nachweise des Einganges möglich?

Alles Fragen, die noch dazu kommen. Nun aber zum Kommentar aus Saarbrücken. Diskutiert weren kann im Forum unter  Diskussion

Postgeheimnis, Datensicherheit und Profit – Arbeitslose und Familien im Würgegriff der Schnüffler und Abzocker

Kommentar von Natascha Bingenheimer und Henry Schmidt

Die Deutsche Bundespost soll ab Herbst dieses Jahres eine neue hoheitliche Durchschnüffelungsaufgabe übernehmen. Das Pilotprojekt sieht vor, dass Postmitarbeiter den bei der Bundesagentur für Arbeit eingehenden Briefverkehr eigenmächtig öffnen, scannen und an die BA weiter leiten dürfen. Mit eingefasst werden soll die Gruppe der Kindergeldempfänger, deren monatliche Zuwendungen ebenfalls formal über die BA abgewickelt werden. Mehr als 35 Millionen so genannten ‚Kundenakten’ lagern bei der BA, das heißt der Kreis der potentiell postalisch Kontakt aufnehmenden Arbeitssuchenden und Kindergeldempfänger ist fast so groß wie die Hälfte der Einwohnerzahl der Bundesrepublik.

Während die Fußballnation im Rausch der Tore und Leidenschaften eingehend mit sich selber beschäftigt ist, schlägt die Regierung in Kooperation mit der Bundespost, das heißt, der Privatwirtschaft, zum Bespitzelungs-Rundumschlag aus. Alleine die Vorstellung, dass hoheitliche Aufgaben des Staates privatisiert werden, Privatangestellte Zugang zu hochsensiblen Informationen wie Einkommensverhältnissen und Sozialdaten haben, öffnet dem ungehinderten Datenklau Tür du Tor. Im Zweifelsfalle öffnen unterbezahlte Leiharbeiter von durch die Post gedungenen Zeitvermittlungsfirmen hochprivate Briefe mit intimsten Daten, die zwangsläufig bei Versicherungsagenturen und Wirtschaftsunternehmen landen werden, um sie dort nutzbringend weiter zu verwenden für Verkaufsakquise, Gewinnspiele und andere betrügerische Machenschaften.

Die Post wiegelt ab: „Wir sind die Hüter des Postgeheimnisses.“ Der Sprecher verschweigt jedoch, dass die täglich um die 400.000 neu für die BA eingehenden Dokumente von Antragstellern ein ganz dickes neues Geschäft bedeuten. Die Bundespost möchte diese Aufgabe nicht aus Uneigennützigkeit, sondern aus reinem Profitstreben übernehmen, wird also nicht das geringste Interesse daran haben, wie mit dem Inhalt der Briefe umgegangen werden wird. Kontoauszüge, Rentenbescheide, Gehaltsnachweise, Anträge, alles das, was in Briefen an die BA enthalten sein kann, flattert so unterbezahlten Scheinangestellten in die Hände.

Die Post ist schon lange nicht mehr das staatliche Unternehmen, als das sie sich gerne geriert – ähnlich wie die Bahn – sie ist eher Partner des Großkapitals und damit an einer unkontrollierten Gewinnmaximierung interessiert, die den Interessen ihrer Kunden, – den Briefschreibern – diametral entgegensteht. (Man stelle sich vor, die Steuerakten von Herrn Ackermann der Deutschen Bundesbank würden von einem Leiharbeiter geöffnet, gescannt und bearbeitet. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien würden Amok laufen.)

Egal, ob Deutschland ins Viertelfinale kommt oder nicht, – der Bürger hat verloren. Gleichgeschaltet, abgezockt und durchleuchtet: An dieser Stelle darf erinnert werden an die Einführung des Neuen Personalausweises, des neuen Reisepasses, an ELENA, an die geplante elektronische Krankenversicherungskarte, an die sogar Säuglingen zugeteilte Steueridentifikationsnummer. Dies alles offenbart einen größeren systemischen Zusammenhang, der die Bürger, und hier vor allem die Empfänger von Transferleistungen diskriminiert, stigmatisiert und aussondert.

Unsere Regierung kann es: Sie nutzt den Fußballvollrausch in der Bundesrepublik, um wenig gehört und eher klammheimlich alles das durchzuziehen und zu beschließen, was den Einwohnern die letzten verbliebenen Bürgerrechte nimmt. Merkel und das Kabinett regieren also gerade jetzt besonders geschickt, ebenso wie die Römer ihre Untertanen mit Brot und Spielen bei Laune hielten, während die Herren ihre blutigen Machenschaften zu Ungunsten des Volkes abwickelten.

Wo ist die Opposition? Wo ist die Linke? Wo sind die Grünen? Wo die SPD? Warum hören wir nichts, keine Stellungnahmen? Vielleicht, weil sie im selben Boot sitzen?

Quelle: Henry Schmidt – Saarbrücken macht mobil!

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