Leyentheater geht in die nächste Runde

Sonntag, 4. Juli 2010
Berichtet von Archetim

Wir lachen über Euch, denn Ihr glaubt allesArbeitsministerin Ursula von der Leyen ist wieder da!
Nach einer erstaunlich langen Ruhephase während der unwürdigen Präsidentenwahl inkl. dem vorhergehenden Wahlkrampf hat sich die ehemalige Mutter der Nation pressewirksam zurückgemeldet und das staunende Volk mit einem neuen Erguss in Sachen Arbeitsmarktpolitik beglückt.

Leistungsvergleiche zwischen Jocentern

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen mit den Kommunen im Jahre 2007 für Verfassungswidrig erklärt hatte, passierte die große Jobcenterreform per Grundgesetzänderung bereits erfolgreich den deutschen Bundestag – übrigens mit den Stimmen der Hartz – IV Erfinder SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Am kommenden Freitag, 9. Juli 2010, wird die Grundgesetzänderung vermutlich ohne große Probleme den Bundesrat passieren und damit den Teilaspekt der Leistungsvergleiche in Stein meißeln.

In der Theorie stellt sich Frau von der Leyen vor, dass die Daten der Arbeitsvermittlungen der verschiedenen Regionen in Deutschland veröffentlicht werden und allein dadurch die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen verbessert wird.

„Damit legen wir offen, ob ein Jobcenter oder eine Optionskommune eher verwaltet oder die Menschen innovativ in Arbeit bringt“, sagte von der Leyen in der Wirtschaftswoche. „Das wird Diskussionen in der lokalen Presse auslösen, und da jeder Bürgermeister und jeder Landrat wiedergewählt werden will, wird der Datenvergleich großen Antrieb erzeugen.“

Verschlimmbesserung

Das mit diesem Ansatz eine tatsächliche Verbesserung eintritt ist eher unwahrscheinlich. Trotz einer Erholung der deutschen Wirtschaft stellt sich nach wie vor die Frage woher der vielen fehlenden Arbeitsplätze eigentlich kommen sollen? An das allseits herbeigesehnte Jobwunder oder gar die legendäre Vollbeschäftigung glauben allenfalls noch fundamentale Christdemokraten und mental verrottete FDP – Politiker. Bei sinkenden Löhnen, sinkenden Sozialleistungen, sinkenden Renten, höheren Abgaben und vermutlich über kurz oder lang auch steigenden Steuern wird die bestenfalls stagnierende Binnennachfrage wohl kaum genug Arbeitsplätze generieren. Auch der Export ist nicht gerade wegen massenhaft neuer Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose bekannt.

Grundsätzlich hat Frau von der Leyen jedoch recht: Jeder noch so kleine Bürgermeister oder Landrat wird sich die Beine ausreißen um nur ja keine schlechte Presse zu bekommen. Die Frage nach den Folgen für die betroffenen Langzeitarbeitslosen bleibt jedoch unbeantwortet. Wo keine regulären Jobs sind müssen die Lücken durch Leiharbeit und Niedriglohnstellen geschlossen werden. Auf kommunaler Ebene wird jedoch selbst das nur in Ballungsgebieten und strukturstarken Regionen funktionieren. Was aber machen die schwachen Regionen, die ebenfalls gute Presse haben wollen? Die Lösung wird die üblichen Werkzeuge des Hartz – IV Förderbaukastens enthalten: Unsinnige und unsinnigste Trainingsmaßnahmen, Betriebspraktika, Ein – Euro – Jobs und demnächst noch die hoch gelobte Bürgerarbeit – inkl. der damit verbundenen Einsparungen durch die gängige Sanktionspraxis der Jobcenter. Jedes Mittel ist Recht wenn es um die Senkung der Arbeitslosenzahlen geht.

Den Druck erhöhen

Frau von der Leyen liefert hier einen Offenbarungseid für die gescheiterte Finanz- und Arbeitsmarktpoltik seit dem Ende der Ära Helmut Kohl ab.

Nach Einführung der Hartz – IV Gesetze und dem gewollten, einzigartigen Ausbau des Niedriglohnsektors haben alle folgenden Regierungen ein Klima der Angst vor dem sozialen Absturz und mit den Langzeitarbeitslosen in mühseligen Debatten und Publikationen einen innerdeutschen Klassenfeind geschaffen, auf dessen Rücken jede sozialpolitische Schweinerei durchgeboxt werden konnte.

Offensichtlich sind diese himmlischen Zustände nun vorbei!
Wie anders ist zu erklären, dass eine verantwortliche Spitzenpolitikern den Druck ausgerechnet auf die niederen Chargen Ihresgleichen erhöht um den innerdeutschen Klassenfeind weiter auspressen zu können?

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