Deutschland tut was es kann………

Dienstag, 28. September 2010
Berichtet von Adimin

stern_vorlage……. leider ist das keine Satire, sondern eine schonungslose Ahnung.

Schon immer wurden in Gesetzen Dinge versteckt, die unmöglich als Einzelgesetz durchgekommen wären. deshalb schnürt man ein Gesamtpaket und lenkt den Bürger geschickt ab.

Derzeit passiert es wieder einmal.  Alle Parteien, Verbände und Initiativen streiten sich um die Regelsätze. Leider kommt keiner auf die Idee, weiter hinter die Kulissen zu schauen. In dem Gesetz sind Dinge versteckt, die so langsam den Gedanken an alte Zeiten wieder aufleben läßt.

Regierungen haben mehrere Möglichkeiten, von den eigenen Problemen und Unzulänglichkeiten abzulenken. Fußball EM und WM gehören dazu.

Hat man aber derzeit keine Jubelveranstaltung, aber möchte viel Geld für z.B. Banken sparen, dann suche man sich eine Gruppe von Menschen, denen man die Schuld geben kann. Davon versteht der Deutsche nämlich was.

Man schaffe Gesetze und Verordnungen, die Menschen in die Armut bringen. Und dann sehe man zu, das diese Menschen immer wieder in den Medien schlecht gemacht werden, Verleumdet werden und nur die schlechten Beispiele in die Medien kommen.

Hat man den Boden soweit bereitet, dann schaue man, das man eine längst überfällige Neuregelung der Regelsätze geschickt nutzt, um diese Gruppe zu entrechten und ausserhalb der Geeinschaft stellt.

Schauen wir uns doch mal den Gesetzesentwurf an. Nehmen wir die wichtigsten Dinge:

Nach offiziellen Zahlen sind ca. 6,5 Millionen Menschen Hartz 4 Empfänger. Der Aufschwung in Deutschland, um den uns die ganze Welt beneidet hat uns 7 Millionen Arbeitsplätze gebracht. Händeringend müssen diese 7 Millionen Arbeitsplätze besetzt werden, aber der gemeine Hartzer an sich ist nur zu faul zum Arbeiten. Er raucht, er säuft, er vernachlässigt seine Kinder und Intelligenz ist von einem Hartzie auch nicht zu erwarten. Also müssen wir den Hartzern die wenigen Rechte, die sie noch haben auch wegnehmen.

1. Rentenversicherungsbeiträge für Hartzer. Weg damit. Wofür denn Rente?

Bisher wurde dem Bezieher von Alg II wenigstens ein, wenn auch geringer, Beitrag zur Rentenversicherung gezahlt. An die RV.

Das hatte mehrere Vorteile, nicht nur zur Rente. Langzeitarbeitslose Menschen haben viele Vermittlungshemmnisse. Diese können auch sehr wohl Krankheitsbedingt sein. Können auf Unfälle beruhen. Dann hat ein normaler Mensch Anspruch auf Leistungen der Rentenversicherung. Sei es Erwerbsunfähigkeitsrente, Umschulungen, Rehas, Kuren oder einfach nur begleitende Therapien.  Natürlich bekommt man diese Leistungen nur, wenn man einen Anspruch hat. Und ein Anspruch bedeutet: In den letzten Jahren (meistens 5) müssen lückenlos RV-Beiträge eingegangen sein. Welche Höhe ist egal.  Das alles fällt nun in Zukunft für Hartzer weg. Das wird es nicht mehr geben. Wozu braucht ein Hartzer auch so etwas. Ein Hartzer fällt aus der Gemeinschaft und dem Gesetz heraus. Eine Förderung? Evtl. Über SGBII oder IX, aber nur, wenn wir, die Arge es wollen. Das dann auch die Alterarmut steigt……… egal, das betrifft dann die nächsten Regierungen. Und der Hartzer? Egal, soll doch froh sein, das wir Ihn existieren lassen.

2. Sanktionen bei Eingliederungsvereinbarungen?

Brauchte die Arge bisher wenigstens noch einen per EGV abgesicherten Grund, um eine Sanktion zu verhängen, so braucht sie nicht einmal mehr das. Ein Verwaltungsakt und man hat zu springen. Tut man es nicht, wird man automatisch sanktioniert. Und ein Widerspruch nützt auch nichts, nicht einmal eine Klage soll aufschiebende Wirkung haben. Aber der Hartzer soll ja auch nicht Widersprechen, er soll arbeiten.

Ich kann und werde in den nächsten Tagen noch mehr der Dinge herausklauben. Einiges steht bei uns im Forum und wer lesen kann, auch der Entwurf steht im Forum.

All diese Dinge bringen die Hartzer in den Ruch, eine Volksgruppe zu sein, die nicht nützlich für den Staat sind. Früher nannte man sowas Volksschädlinge.

Wir nähern uns so langsam den alten Verhältnissen.

Deshalb meinen wir, das jeder Hartzie sich den Stern ausdrucken sollte und freiwillig anheften sollte.  Wir nehmen der Regierung eine Menge Arbeit ab und verhalten uns wenigstens ein wenig für den Staat nütze.

Zeigt den Stern gerne, verbreitet ihn und zeigt ihn auch auf Demos.

Kommt endlich zum Kampf.

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Eine Antwort to “Deutschland tut was es kann………”

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    #244

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