PM:Hiller-Ohm: Von der Leyen beschneidet Parlamentsrechte bei Regelsatzgesetz

Freitag, 17. September 2010
Berichtet von Adimin

Zur äußerst engen Zeitplanung von der Leyens bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) als Hauptberichterstatterin der SPD-Fraktion für Regelsätze im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:Hiller-Ohm0509

„Der Zeitplan von der Leyens für das Gesetzesvorhaben ist eine Farce. Die CDU-Ministerin weiß seit langem, dass das Gesetz bis 1. Januar 2011 in Kraft treten muss. Offenbar hat sie zu viel Zeit mit Namensfindung und Chipkartenträumen verschwendet. Die Mitwirkungsrechte des Parlaments werden Makulatur, die avisierte Expertenanhörung eine Posse.

Seit dem 9. Februar gibt es ein Urteil. Erst in der letzten Oktoberwoche soll die 1. Lesung im Bundestag kommen, dann eine Anhörung der Verbände und Sachverständigen am 29. November. Bereits zwei Tage später soll die Beratung im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales beendet sein, damit der Bundestag am 3. Dezember das Gesetz mit der Wackel-Dackel-Abnick-Mehrheit von Union und FDP in 2./3. Lesung passieren lässt.

Inwiefern die Hinweise und Vorschläge der Experten innerhalb von zwei Tagen zwischen Anhörung und Abschluss sinnvoll aufgegriffen werden sollen, bleibt schleierhaft. Ganz offensichtlich geht es von der Leyen weniger um Erkenntnisse, sondern nur um Bekenntnisse. Zudem können die Sachverständigen bisher auch keine konkrete Expertise entwickeln, weil bis heute nicht klar ist, welche Daten von der Leyen überhaupt für die künftige Regelsatzberechnung verwenden will.

Mit seiner Entscheidung vom 9. Februar hat das BVerfG nicht nur inhaltliche Anforderungen an die Regelsätze definiert, sondern auch eindeutige Aufträge hinsichtlich des Verfahrens erteilt: „Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen“ (Randnummer 139 des Urteils).

Damit das Parlament diesen Auftrag umsetzen kann, muss das BMAS für eine transparente Datenlage sorgen. Zudem dürfen durch die Aufträge an das Statistische Bundesamt zur EVS 2008 keine Vorentscheidungen getroffen werden, sondern es müssen im Gesetzgebungsverfahren unterschiedliche Entscheidungen (Welche Haushalte werden aus der Datenbasis heraus gerechnet? Welche Referenzgruppe wird als Maßstab für existenzsichernde Verbrauchsausgaben gewählt?) aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten möglich sein. Das Gleiche gilt für Sachverständige und Verbände: Auch diese müssen in der Lage sein, auf Grundlage der ermittelten Daten eine Bewertung des Gesetzentwurfes vornehmen zu können, um sinnvolle Vorschläge zur Umsetzung machen zu können.

Wenn dies nicht möglich ist, genügt bereits das Verfahren nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG – geschweige denn das inhaltliche Ergebnis. Anders formuliert: Von der Leyen handelt bereits durch die Art des Verfahrens verfassungswidrig. Die SPD-Bundestagsfraktion wird es sich vorbehalten, dies mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht festzustellen. Frau Bundesministerin von der Leyen könnte so den zweifelhaften  Ruf erwerben, binnen eines Jahres zweimal zum gleichen Thema von den Karlsruher Richtern in die Schranken gewiesen zu werden.

Im Interesse derjenigen, die auf die Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, fordern wir von der Leyen auf, endlich die Daten offen zu legen und eine seriöse Gesetzesbehandlung zu ermöglichen, damit eine verfassungskonforme Regelung zum 1. Januar 2011 möglich ist.“

Diskussion über die Pressemeldung:

Hinterlassen Sie einen Kommentar