Was ist ein Menschenleben wert?

Montag, 27. September 2010
Berichtet von Archetim

Geschafft! Menschenwürde nur noch für Leistungsträger!

Geschafft! Die Menschenwürde gibt es nur noch für Leistungsträger!

Sicherlich eine rein rhetorische Frage in einer Zeit der knappen Kassen, in der der ungebremste Raubtierkapitalismus völlig enthemmt seine Opfer sucht um seinen Gewinn auf Teufel komm raus zu maximieren.

Das Menschenleben an sich gibt es nicht mehr, es wurde abgeschafft, auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert um den Gott des Geldes bei Laune zu halten. Seine sadistischen Diener, gewandet in schwarz-gelben Kutten, versteckt hinter Kameras und Mikrofonen, Fakten, Fakten, Fakten sammelnd und an die Lobby denkend, haben alle Hemmungen abgelegt und dienen eifrig ihren Meistern, den Mächtigen der Wirtschaft, um nach dem Ende ihrer Dienstzeit auch einen Teil des Landes bewohnen zu dürfen, in dem Geld und Macht an Bäumen wachsen und keine gottlosen Unterschichtler ihnen ihren Honig und Wein wegsaufen.

Verlogene Bande; Schämen sollten sie sich! Nachts sollen sie von sackschweren Alpträumen geplagt und bei Tage auf den öffentlichen Marktplätzen bespuckt werden! Pfui!

Wie schon einmal in diesem Land, wurde das Menschenleben in gut und böse, nützlich und unnütz, lebenswert und nicht lebenswert aufgeteilt. Während die einen als Leistungsträger die Marschrichtung vorgeben, sich selbst durch von Kampagnen gut vorbereitete Gesetze immer mehr gönnen, wird der andere Teil, die Leistungsempfänger, als totes Humankapital, Sozialschmarotzer oder Faulpelze bezeichnet und flankiert durch meinungsBILDende Hetzkampagnen am langen Arm ausgehungert und entrechtet.

Übertriebene Polemik? Wohl kaum! Ein Blick in die nahe Vergangenheit, die schwarz-gelbe Ehe, die uns die Berliner Hornissenkoalition geboren hat, reicht da völlig aus. Vom Steuergeschenk an die Hoteliers, über sanktionslose Milliardenbürgschaften für den Bankensektor im Allgemeinen und die HRE im Speziellen, das als Gesundheitsreform verpackte Geschenk an die Pharmaindustrie bis hin zum Atomkonsens, der weitere Milliardengewinne für die Industrie garantiert. Die Richtung dieser Politik kann jeder erkennen, der das Geschehen mit halbwegs offenen Augen verfolgt. All dies zur Stärkung der Wirtschaft, zum überwinden der Finanzkrise und im Glauben an das deutsche Jobwunder, an dessen Ende die Vollbeschäftigung winkt. Das in all den Jubelarien über das Wirtschaftswachstum, über die Verringerung der Arbeitslosigkeit und dem lauten Träumen von Vollbeschäftigung doch glatt die Meldung untergeht, dass die Kurzarbeiterregelung um weitere zwei Jahre verlängert wurde und man noch von etwa 650.000 Kurzarbeitern ausgeht, deren Arbeitgeberanteil vom Arbeitsamt gezahlt wird, ist sicherlich nur ein Zufall.

Und was ist mit der Unterschicht, dem Präkariat, den Leistungsempfängern? Die Sozialausgaben sind zu hoch, der Unterschicht geht es zu gut, das Existenzminimum ist zu üppig bemessen und diese Sozialschmarotzer wehren sich auch noch erfolgreich durch Klagen an den Sozialgerichten gegen falsche Bescheide und behördliche Willkür.

Denn das ist das eigentliche Problem. Die Leistungsträger sind auf die Unterschicht angewiesen, die durch Niedrig- und Niedrigstlöhne, Minijobs, Ein-Euro-Jobs, demnächst Bürgerarbeit, kostenlose Praktika, und sonstige Maßnahmen das ganze System „am kacken halten“. Ohne sanktionierbare motivierte Leistungsempfänger könnten Leistungsträger nicht die satten Gewinne einfahren, die sie gerne haben möchten, müssten Städte, Gemeinden und Kirchen tatsächlich echte Arbeitnehmer einstellen. Das würde reguläre Jobs schaffen und das kann ja keiner bezahlen.

Das Schlimmste, was hier passieren kann, ist, dass sich das Präkariat erfolgreich wehren kann. Deshalb wird man auch die Sanktionsparagraphen verschärfen und die Leistungsempfänger per Gesetz der behördlichen Willkür dem Ermessensspielraum des Sachbearbeiters überantworten.

Falsche Bescheide können nur noch innerhalb eines Jahres eingeklagt werden. Das war vorher zu erfolgreich, sprich zu teuer.

Widersprüche sind nicht mehr aufschiebend, was vorher schon so war. Das wird nun aber bedeutungsvoller, da der Gang zum Sozialgericht fast unmöglich wird. Mussten geplante Zwangsmaßnahmen bislang noch in der Eingliederungsvereinbarung genannt werden, ist das zukünftig egal. Konnte man bislang für den Abbruch einer Maßnahme sanktioniert werden, klappt das zukünftig schon bei Nichtantritt. Da muss man einen wichtigen Grund vorweisen, was an sich in Ordnung ist. Doch man kann gleich sanktioniert werden und bis zur Klärung des Sachverhaltes hat man eben mal 30% weniger Geld. Wohlgemerkt 30% Kürzung des anerkannten Existenzminimums!

Die Behörden können sich demnächst ungefragt in die Erziehungshoheit der Eltern einmischen und mit Schulen, Institutionen und Vereinen über die Kinder aus Bedarfsgemeinschaften reden und die Eltern durch „geeignete Maßnahmen“ zur effektiven Zusammenarbeit „bewegen“.

Das Elterngeld wird komplett gestrichen, als Ersatz soll es das Bildungspaket geben. Ohne hier ins Detail zu gehen möchte ich kurz erwähnen, dass das Bildungspaket einen Umfang von etwa 300 Euro pro Jahr hat, das dringend benötigte Elterngeld jedoch 300 Euro pro Monat betrug. Wie man ein Baby in den ersten zwei Jahren seines Lebens aus einem Regelsatz von 213 Euro versorgen soll, bleibt mir indes schleierhaft. Wir hatten allein für Windeln – keine Markenwindeln – Kosten von etwa 40 Euro im Monat (ca. 6 Windeln am Tag = ca. 180 Windeln im Monat), von Milch ganz zu schweigen.

Die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose werden komplett gestrichen. Das bedeutet zwangsweise eine Verschärfung der Altersarmut. Ist aber gewollt, denn ein Rentner, der nur Grundsicherung bekommt ist natürlich billiger als ein Rentner, der über dem Satz liegt. Außerdem wird er sich schlechter versorgen können, was automatisch zu einem sozialverträglichen Frühableben führt.

Im neuen Regelsatz ist eine Pauschale für die Praxisgebühr enthalten. Es wird nicht lange dauern, bis sich das bei den Krankenkassen herumgesprochen hat. Diese werden die Praxisgebühr deshalb aus der Anrechnung für die Zuzahlungsbefreiung streichen und erheblich weniger Leistungsempfänger werden die Zuzahlungsbefreiung erhalten.

Die Liste des Grauens geht noch weiter, ich habe es jedoch noch nicht geschafft, alle fast 200 Seiten des Referentenentwurfs zu lesen. Doch auch hier wird die Marschrichtung der Leistungsträger und ihrer Vasallen sehr deutlich.

Daher stelle ich nun ernsthaft die Frage: Was ist das Menschenleben, jenseits des Geldes, eigentlich wert?

Zur Diskussion geht’s hier lang: http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/newstagespressediskussionen/was-ist-ein-menschenleben-wert/

2 Antworten to “Was ist ein Menschenleben wert?”

  1. Was ein Menschenleben Wert ist?

    NICHTS! Jedenfalls nicht für Jene, die sich durch den Pöbel (wie Kohl uns einmal nannte) die Taschen füllen. Wer an der Macht ist, verliert jede Art von Rückgrat und Charaker.
    Was jeder in allgemein Zugänglichen Informationen erfahren kann, dass in den letzten 5 Jahren über eine Billion Euro von unten nach oben geschaufelt wurden, hat nicht genug Kraft in sich, dass die Menschen anfangen ihr Leben zu verteidigen.
    Ein furchtbarer Begriff bringt es auf den Punkt: Volksverrat! Damals wurden jene erschossen, die diesem Verrat angeblich begingen, heute werden die Täter reich. Und das dumme Volk schläft bis es nich mehr aufwachen kann.

    #266
  2. Die Banken haben die Finanzkrise verursacht und somit sämtliche Branchen bzw. Industriezweige in eine mehr als gefährliche Lage gebracht. Die Zahl der Insolvenzen ist gestiegen und auch wir merken, dass sich gerade in der Industrie die Krise noch bemerkbar macht. Wie lange soll dieser Zustand noch andauern?

    #230

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