PM:Expertenanhörung: Regierung bemisst Regelsätze nicht korrekt

Montag, 22. November 2010
Berichtet von Adimin

Expertenanhörung: Regierung bemisst Regelsätze nicht korrekt

Hiller-Ohm0509Zur Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Neubemessung der Regelsätze erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Die Expertenanhörung bestätigt die Position der SPD-Bundestagsfraktion: Die Bemessung der neuen Hartz-IV-Regelsätze ist nicht korrekt. Wie zuvor die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, äußerte auch ein Großteil der Sachverständigen, die heute im Bundestag zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP und den Alternativvorschlägen der Opposition angehört wurden, verfassungsrechtliche Bedenken. Insbesondere bemängelten die Sachverständigen, dass die Regelsätze nicht transparent und zudem methodisch fehlerhaft berechnet wurden.

Dr. Jürgen Borchert (Vorsitzender Richter des Hessischen Landessozialgerichts), der das Bundesverfassungsgericht wegen der Regelsätze angerufen hatte, bezeichnete ebenso wie Frau Prof. Lenze (Hochschule Darmstadt) eine Vielzahl von Regelungen als verfassungsrechtlich höchst riskant, wie die Verkleinerung der Bezugsgruppe bei den Ein-Personen-Haushalten und die Einbeziehung von sogenannten „Aufstockern“ und verdeckt Armen in die Referenzgruppe. Dr. Borchert konstatierte, bei der Berechnung des Teilhabepakets sei eine „Operation ohne Diagnose“ vorgenommen wurden. Es fehle jede statistische Datengrundlage.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, dass der Regelsatz künstlich niedrig gehalten werde durch Einbeziehung von Menschen mit aufstockenden Sozialleistungen und armen Menschen, die aus Scham keine Unterstützung des Staates in Anspruch nehmen. Problematisch ist ebenfalls das willkürliche Herausrechnen von Verbrauchspositionen, das es laut Karlsruher Urteil nicht geben darf. Ausgaben für Alkohol, Tabak, Schnittblumen und chemische Reinigung wurden kurzerhand gestrichen und der Regelsatz damit um über 20 Euro auch für abstinent lebende Leistungsbezieher im Monat auf 364 Euro kleingerechnet.

Das Vorgehen von Schwarz-Gelb, die Regelsätze nach Kassenlage zu berechnen, entspricht nicht dem Verfassungsgerichtsurteil. Die SPD-Fraktion hat bereits im März gefordert, die Hartz-IV-Regelsätze auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen. In unserem aktuellen Antrag zeigen wir ganz konkret, wie die Regelsätze nach den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts bemessen werden müssen. Leider ist die schwarz-gelbe Bundesregierung bislang nicht bereit, unsere Vorschläge aufzugreifen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsfeste Regelsätze zum 1. Januar 2011 eingefordert.

Auch die Pläne zur Umsetzung des so genannten Bildungspakets für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien sind problematisch. Chipkarten- und Gutscheinmodelle sind nicht dazu geeignet, Kindern und Jugendlichen einen stigmatisierungsfreien Zugang zu Sport-, Kultur- und Bildungsangeboten zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche würden mit Chipkarten und Gutscheinen nicht nur als arm gebrandmarkt. Diese Modelle bringen Verwaltungskosten mit sich, die in keinem Verhältnis zu ihrem Wert von 10 Euro für die Kinder stehen. Diese Auffassung teilte in der Anhörung auch der Bundesrechnungshof. Die Jobcenter dürfen keine Hilfsjugendämter werden – Doppelstrukturen sind teuer und ineffizient. Der Lübecker Bildungsfonds zeigt vorbildhaft, wie Kindern Teilhabe unkompliziert ermöglicht werden kann. Wir fordern, die Kinder- und Jugendhilfe vor Ort einzubinden und finanziell besser auszustatten. Zudem muss die Infrastruktur ausgebaut werden. Hier müssen Kommunen, Länder und der Bund endlich zusammenwirken

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