Die Hetzkampagne geht weiter

Dienstag, 21. Dezember 2010
Berichtet von Archetim

zielscheibe_hartz_kleinKaum ist die so genannte, auf Bildungspaket und Regelsatzerhöhung reduzierte, Hartz-IV-Reform im Bundesrat durchgefallen, kommen die neoliberalen Qualitätsmedien mit neuen Hetzkampagnen um die Ecke, damit auch noch der letzte Geringverdiener seinen Hass auf die Arbeitslosen entdeckt.

Ganz vorne marschiert, wie nicht anders zu erwarten, einer der größten liberalen Abszesse, die „Welt“. In ihrer Online-Ausgabe vom 18.12.2010 meldet sich mit Rainer Werner ein ehemaliger Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte zu Wort, der seine kruden Ansichten in den medialen Äther kotzen darf und sich nicht einmal schämt, eine ganze Bevölkerungsschicht öffentlich und ohne jeden Nachweis zu kriminalisieren.

Verschriftete Logorrhoe

Ihr Artikel, Herr Werners, startet mit dem wunderbaren Untertitel:
„Mit kluger Lebensführung kann man mit Hartz IV sorgenfrei leben, die Dummen sind Arbeiter mit niedrigen Einkommen. Das zeigt sich auch in der Schule.“

In sich ergibt dieser Satz sehr wenig Sinn, lässt jeden Menge Platz für Interpretationen. Sie gestehen uns Hartz-IV-Beziehern zumindest so viel Intelligenz zu, uns eine kluge Lebensführung ermöglichen zu können, um vom Regelsatz sorgenfrei leben zu können. Gleichzeitig sprechen Sie dem Arbeiter mit niedrigem Einkommen diese Intelligenz ab. Eine gewagte These! Der Bezug zur Schule entzieht sich mir vollständig.

„Im Jahre 2003 wurde im Rahmen der Agenda 2010 die frühere Grundsicherung – die Sozialhilfe – mit dem Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Man wollte sich nicht länger damit abfinden, dass Menschen in der Sozialhilfe verharren und für den Arbeitsmarkt verloren sind. Durch „Fordern und Fördern“ sollten die Arbeitslosen so motiviert werden, dass sie möglichst schnell wieder eine Arbeit aufnehmen. Ein großer Teil der Arbeitslosen hat dies geschafft und dadurch diese umstrittene Arbeitsmarktreform als erfolgreich bestätigt.“

Zunächst einmal sollte man von einem Gymnasiallehrer für Geschichte eine bessere Recherche der nachprüfbaren Fakten verlangen dürfen. Die Sozialhilfe wurde zum Einen nicht 2003, sondern 2005 und zum Anderen nicht mit dem Arbeitslosengeld II, sondern mit der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt.
Die Zusammenführung hatte auch nicht wirklich etwas mit dem Verharren der Sozialhilfeempfänger in der Sozialhilfe und dem „Verlust für den Arbeitsmarkt“ zu tun. Die damalige Sozialhilfe galt für arbeitsunfähige, erwerbsgeminderte und alte Menschen, die „der Arbeitsmarkt“ sowieso nicht wollte.
Der angebliche Erfolg der Arbeitsmarktreform leitet sich auch nicht durch die angeblich äußerst erfolgreiche Vermittlung der Hartzer in den Arbeitsmarkt ab. Viel mehr dadurch, dass durch die „Motivationshilfe Fordern und Fördern“ die Reallöhne in den unteren Einkommensbereichen gedrückt, Niedrig- und Niedrigstlohnsektor durch einen staatlichen Kombilohn – Aufstockung genannt – in einem unglaublichen Maß ausgebaut, der Leiharbeitsbranche hoch motivierte Sklaven zugeschanzt und mit der Arbeitslosenindustrie in Form von privaten Jobvermittlern, Bildungs- und Maßnahmeträgern, sowie deren angestellten Bewerbungstrainern und Blockwarten, 1-€-Jobbern und Bürgerarbeitern ganze Industriezweige aus dem Dornröschenschlaf geweckt wurden.

„Ein anderer Teil hat allerdings den Anschluss an den Arbeitsmarkt verloren und scheint sich in der vom Staat verbürgten Grundsicherung „wohnlich“ einzurichten. Sprachliche Prägungen wie „hartzen“; die oft von jugendlichen Schulabbrechern benutzt werden, illustrieren diesen traurigen Befund.“

Was bleibt den abgehängten anderes übrig, als sich „wohnlich“ einzurichten? Ein Blick in die öffentlich zugänglichen Arbeitslosenstatistiken reicht aus um zu erkennen, dass es bei ca. 800.000 offenen Stellen und 3.000.000 offiziellen Arbeitlosen immer Übriggebliebene geben wird. Sollen sie sich von der nächsten Brücke werfen oder mit kostenlos zugewiesenen Stricken an einer Laterne erhängen? Besonders zynisch ist hier die Anspielung auf die jugendlichen Schulabbrecher, bei der Sie, Herr Werner, ihre Augen offenbar vor der schlichten Tatsache verschließen, dass an deutschen Hauptschulen seit Jahren das Ausfüllen von Hartz-IV-Anträgen geübt wird. Die sprachliche Prägung „hartzen“ ist die logische Folge einer rostigen Zukunft unserer Kinder. „Die auf der linken Seite des politischen Spektrums angesiedelten Parteien scheinen mit dieser Art von Anspruch auf dauerhafte staatliche Fürsorge kein Problem zu haben. Sie kämpfen für eine möglichst üppige Ausstattung der Hartz IV-Leistungen, wohl wissend, dass dadurch das Lohnabstandsgebot, das für Sozialleistungen gelten muss, immer mehr verletzt wird.“

Sorry, Herr Werner, aber das ist für einen Geschichtslehrer einfach nur dumm. Sozialleistungen sind ein wichtiger Garant für sozialen Frieden. Wo und wann auch immer große Teile des Volkes hungerten gab es – vorsichtig ausgedrückt – Unruhen. Die Frage, speziell in unserem Land, ist lediglich, wann die Grenze erreicht ist, mit welchen Mitteln dann von den Regierenden reagiert wird und welche Situation daraus entsteht.
Ihr Hinweis auf das neoliberale Mantra des Lohnabstandsgebotes macht die Sache nicht besser. Das Lohnabstandsgebot sagt lediglich aus, dass das Einkommen aus Sozialleistungen deutlich geringer sein soll, als das Einkommen der unteren Lohngruppen am Arbeitsmarkt. Wenn Hartz-IV, mittlerweile höchstrichterlich bestätigt, das offizielle Existenzminimum ist, dann müssen zwangsläufig die Löhne auf ein Niveau angehoben werden, die das Lohnabstandsgebot sichern. Alles andere ist dummes Gewäsch!

„Mit kluger Lebensführung und heimlicher Schwarzarbeit kann man mit Hartz IV tatsächlich ein sorgenfreies Leben führen, ohne wie die arbeitenden Zeitgenossen dem frischen Wind von Markt und Krise ausgesetzt zu sein. Auch der Sorge um steigende Mieten und explodierende Heizkosten sind sie enthoben, weil dafür die Gemeinschaft aufkommt.“

Schreiben Sie in ihrem Untertitel noch relativ harmlos von einem sorgenfreien Leben, das mit Hartz-IV möglich wäre, unterstellen sie hier jedem einzelnen Arbeitslosen, dem sie wenige Zeilen zuvor noch das „wohnliche“ Einrichten im Hartz-IV-Bezug vorgeworfen haben, ein potentieller Schwarzarbeiter zu sein. Herzlichen Glückwunsch!
An dieser Stelle möchte ich eine weitere Anmerkung loswerden. Hinter jedem Schwarzarbeiter steckt ein Arbeitgeber und nicht selten werden viele Schwarzarbeiter in der Baubranche erwischt, in die sich erst kürzlich ein hesslicher Ministerpräsident zum brutalst möglichen Aufklären abgesetzt hat.
Woher Sie Ihre Informationen bezüglich Mieten und Heizkosten haben bleibt Ihr Geheimnis. Nachprüfbarer Fakt, z.B. im §22, SGB II,  ist jedoch, dass die Kosten der Unterkunft in angemessenem Rahmen übernommen werden. Übersteigen die tatsächlichen Kosten die „angemessenen Kosten“ wird vom Amt ein Zwangsumzug gefordert. Jeder Niedriglöhner, der aufstockende Leistungen erhält, steht vor dem gleichen Problem. Ihre Behauptung, wir müssten uns keine Sorgen machen ist schlicht falsch und dient lediglich ihrer Polemik.

„Als Lehrer macht man mitunter erstaunliche Entdeckungen, die über rein pädagogische Einsichten weit hinausreichen. Wenn in einer Schulklasse eine Klassenfahrt ansteht, melden sich keineswegs die Kinder der Eltern mit Hartz IV-Bezug ab, sondern die Kinder der Eltern, die in niedrigen Lohngruppen arbeiten. Sie verdienen so wenig, dass sie jeden Euro umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben.

Die Kinder von Hartz IV-Beziehern bekommen die vollen Kosten der Klassenfahrt von der Arbeitsagentur erstattet – unbürokratisch und problemlos. Alle kommunalen Einrichtungen bieten Hartz IV-Beziehern und ihren Kindern ermäßigte Eintritts- und Nutzungspreise an: vom Verkehrsbetrieb über das Schwimmbad bis zum Sportverein.“

Wahnsinn, Berlin muss tatsächlich ein Schlaraffenland für Sozialschmarotzer sein!
Hier in Bayern, zumindest in jenem Teil, in dem ich lebe, gibt es keine ermäßigten Preise für Hartz-IV-Bezieher. Für Renter, Schwerbehinderte und Schüler/Studenten schon, aber nicht für uns.
Die Kosten für Klassenfahrten können tatsächlich auf Antrag übernommen werden, sicherlich wussten Sie als Lehrer aber, dass das auch für Geringverdiener gilt. Vermutlich haben sie aus ideologischen Gründen die Erwähnung dieses Sachverhaltes unterschlagen.
Als Eltern macht man mitunter auch erstaunliche Entdeckungen. Es gibt Lehrer, die sind tatsächlich genau so, wie man sich das als Jugendlicher gedacht hat.

„Auch hier sind die Arbeitenden mit niedrigem Einkommen die Dummen, weil sie überall den vollen Preis zu entrichten haben. Auffällig ist auch, dass Kinder aus Hartz IV-Familien oft üppig mit den Statussymbolen ausgestattet sind, mit denen Jugendliche ihren Rang in der Gruppe definieren: Markenkleidung und neueste Produkte der Unterhaltungselektronik. „Armut durch Gesetz“, wie die Linke tönt, sieht anders aus.“

Der normale Hartz-IV-Bezieher erhält das Existenzminimum und hat entsprechend eine endliche Menge Geld zur Verfügung. Entgegen dem neoliberalen Klischee, nach dem Kinder in der Unterschicht verwahrlosen, gibt es auch unter uns viele Eltern, die die Bedürfnisse des Kindes an erste Stelle setzen. Hier muss ich Sie als Lehrer wohl nicht daran erinnern, dass gerade Kinder ohne Statussymbole von Ausgrenzung betroffen sind. Im Rahmen des Möglichen, durch sparen an Ausgaben für die Eltern, ermöglichen wir unseren Kindern, so gut es geht, die soziale Teilhabe durch Verhinderung von Ausgrenzung. Diese Tatsache als Waffe gegen den „anstrengungslosen Wohlstand“ Hartz-IV einzusetzen zeigt die ganze Menschenverachtung des von Ihnen und ihresgleichen propagierten Weltbilds.

„Zur Zeit August Bebels hieß der Wahlspruch der Sozialdemokraten und Sozialisten: „Arbeit adelt!“. Denn Arbeit dient nicht nur dem Broterwerb. Sie ist eine wichtige Quelle von gesellschaftlicher Teilhabe und persönlicher Selbstverwirklichung. Nun hält ein neues Motto Einzug: „Stütze adelt!“ .“

Die Zeit Ausgust Bebels war das ausgehende 19. Jahrhundert.
Wir leben mittlerweile im 21. Jahrhundert und ertragen Wahlsprüche Ihres Parteienspektrums, wie z.B. „Sozial ist, was Arbeit schafft“.
Übrigens durchaus interessant für Sie als Geschichtslehrer dürfte der Fakt sein, dass es sich hierbei lediglich um ein Aufwärmen des Wahlspruches „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ von Alfred Hugenberg handelt, der 1933 Wirtschaftsminister unter Adolf Hitler wurde und mit diesem Wahlspruch seine Kampffront Schwarz-Weiß-Rot ins Parlament führte.

„Der Autor arbeitet als Lehrer für Deutsch und Geschichte an einem Berliner Gymnasium.“

Keiner Spaß am Rande … Laut eigener Vita wurden Sie 2009 pensioniert. Die schlichte Tatsache wirft ein durchaus amüsantes Bild auf ihre Veröffentlichungsplattform, die „Welt“. Entweder ist Ihr Artikel schon mindestens ein Jahr alt und wird erst jetzt, weil es in die Kampagne passt, veröffentlicht, oder die „Welt“ hat noch nicht mitbekommen, dass sie Pensionär sind – das wiederum würde zu vielen der üblichen Rechercheleistungen passen ;-)

Zur Diskussion im Forum

3 Antworten to “Die Hetzkampagne geht weiter”

  1. Ich war gestern bereits auf der Seite vom Buero aus, jetzt hier vom Netbook meiner Freundin ist das Layout aber irgendwie zerschossen. Leider keinen Schimmer, welcher Browser auf hier verwendet wird.

    #463
  2. Der like Button wuerde sich gut im Blog machen, oder finde ich ihn nur nicht?

    #415
  3. [...] den Beitrag weiterlesen: Die Hetzkampagne geht weiter | Aktive Erwerbslose in Deutschland Tags:arbeitsagentur, bekommen-die, Kinder, beihilfe, von der, und-ihren, klassenfahrt, kosten, [...]

    #414

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