Schmierentheater Hartz-IV-Reform

Samstag, 4. Dezember 2010
Berichtet von Archetim

bundesadlerEs ist vollbracht. Der Vorhang zum ersten Akt des Schmierentheaters „Hartz-IV Reform 2010“ ist beendet. Das Publikum feiert seine Akteure oder wendet sich angewidert ab.

Im Bundestag war großes Stelldichein, die Berliner Wirtschaftsmarionetten boten das erwartete Kasperletheater, auf das das Volk ein Recht hat, wie der Saarländische Ministerpräsident Müller schon im Jahre 2002 nach einer „emotionalen“ Bundesratsdebatte offen zugab.

Auch heute wurde wieder „emotional“ geschauspielert. Die größte Lügnerin und Faktenverdreherin des Landes, Turbomutti Ursula von der Leyen, ließ sich gegenüber Sigmar Gabriel (SPD)  sogar zu dem Satz „Wenn er so spielt, mit diesen Unterstellungen, und dieses Gift verspritzt, dann hat er eine andere Intention, als sachlich zu sein“ hinreißen.  Lächerlich, sicher, aber nichts anderes erwartet man vom blonden Star der CDU, die auf dieser Art von Politik ihre gesamte Karriere aufgebaut hat.

Der gescholtene SPD-Führer selbst gab aber auch keine bessere Figur ab. Der Miterfinder der Hartz-IV Gesetze, der sich seither nie von diesem Unrechts- und Knechtschaftssystem distanziert hat, steckt natürlich in der blöden Situation ein Gesetz kritisieren zu müssen, von dessen Richtigkeit er seit seiner Einführung überzeugt ist. Was also liegt da näher, als die Rolle des Oppositionsführers auszufüllen und dem Volk den Retter des Sozialstaats zu geben?

Und die Grünen, der zweite Erfinder der Hartz-IV-Systems? Natürlich empören sich auch die Grünen über die kommende Gesetzesänderung. Sie sind in der Opposition, Empörung gehört zu ihrer Rolle. Der grüne Sozialexperte Markus Kurth meinte sogar die Union sei „dagegen, dass es in Hartz-IV-Haushalten einen Weihnachtsbaum gibt“. Nun … vor diesem Problem stehen Hartz-IV-Empfänger seit Einführung des Systems, die Grünen selbst hatten schon damals keinen Posten für Weihnachtsbäume in den Regelsatz aufgenommen.

Alles in Allem also das erwarte Theater, mit dem „sozialen Gewissen“ auf der einen und der „liberalen Vernunft“ auf der anderen Seite. Die Mehrheiten im Bundestag sind klar, die Opposition konnte ordentlich opponieren, die Regierung vor sich her treiben und ein deutliches „Wir sind dagegen“ formulieren, weil sie ohnehin keine Mehrheit hat.

Interessant wird die ganze Angelegenheit aber erst im Bundesrat. Nach dem Austritt der Grünen aus der Regierung in Hamburg zu diesem erstaunlich ungünstigen Zeitpunkt, fehlt schwarz-gelb im Bundesrat nur noch eine Stimme um die Hartz-IV-Gesetze durchzuboxen. Wie es der Zufall so will, sind ausgerechnet die Grünen im Saarland das Zünglein an der Waage. Und siehe da: deren Landeschef Hubert Ulrich ist – entgegen der Berliner Opposition – gesprächsbereit und durchaus geneigt, der Hartz-IV-Reform zuzustimmen, sofern etwas brauchbares für das Saarland herausspringt.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt

Letztendlich wird die Reform kommen, denn in der Opposition sitzen die Erfinder des Ganzen, die ebenfalls ein großes Interesse am Erhalt und weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors haben. Über die weitere Entrechtung der ALG-II-Empfänger wird weiterhin nicht gesprochen und auch nicht berichtet, weil man das ganze Thema so schön auf Bildungspaket und Regelsatzerhöhung reduzieren kann.

„Qualitätsmedien“ haben ebenfalls kein Interesse an den unappetitlichen Seiten der Reform, profitieren doch gerade auch sie von der auf Effizienz und Nutzen ausgerichteten Gesellschaft. Sehr treffend hat die „Welt“  beschrieben, wie es in diesem Land aussieht:

Der deutsche Sozialstaat hat die Gesellschaft mehr als jede Klassengesellschaft gespalten und das Denken verdorben. Er wollte Gutes schaffen, den Schwachen helfen, doch bewirkt hat er das Gegenteil: Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft wurden strukturell gedämmt. Die Schwachen und Armen mehren sich auf wundersame Weise und geben der Politik Anhaltspunkte für permanente Nachbesserungen.

2 Antworten to “Schmierentheater Hartz-IV-Reform”

  1. gerd

    Es geht um Sozialdarwinismus, Sozialverträgliches Frühableben … bei Neurodermitis & Co. kann sich der KharZ 4 Häftling die Hygiene nicht leisten und sollte noch ein wenig netter Biofilm wie z.B. Typhus-Kleiderlaus hinzukommen reichen monatliche NULL € für Gegenmaßnahmen nicht.

    Ein Hoch auf Die Abschaffung der Gesundheit, ein Hoch auf Die Georgia Guidestones mit der verkündeten Bevölkerungsreduktion, ein Hoch auf die messianischer Endzeit-Sekten.

    #455
  2. Toller Post. Würde gern mehr Beitraege zu der Thematik lesen.

    #334

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