Alles beim Alten in der neuen FDP

Mittwoch, 11. Mai 2011
Berichtet von Archetim

Der nette Herr Rösler zeigt biss, das muss ich hier mal offen zugeben. Der designierte FDP-Chef hat noch vor dem Parteitag kräftig am Personalkarussell gedreht um der Öffentlichkeit ein gewisses Maß an Durchsetzungsvermögen zu suggerieren. Ob „die neue FDP“ aber zurück in die Erfolgsspur finden kann, hängt sehr stark von der Naivität des Wählers ab.

Auf der Suche nach der neuen Glaubwürdigkeit hat Philipp Rösler versagt. Oder doch nicht? Ist es glaubwürdig, wenn Herr Rösler das alte Personal auf andere Pöstchen setzt und uns das als Neuausrichtung verkauft? Besteht die neue Glaubwürdigkeit nicht viel mehr darin, dass der baldige FDP-Chef der Tradition seiner Partei treu bleibt und im Wesentlichen nichts ändert?

Da wäre der Außenminister Guido Westerwelle, der am Niedergang der FDP einen wesentlichen Anteil hatte. Sehr konsequent wurde er als Parteichef gekickt und durch den smarten Herrn Rösler ersetzt. Gleichzeitig hat Herr Westerwelle aber auch das Amt des Außenministers schwer beschädigt. Durch seine ständige, geistig arme Einmischung in die Innenpolitik einerseits, und seine schwachen, wankelmütigen Auftritte in aller Welt hat er sich zum deutschen Grüßaugust entwickelt. International ist es egal, ob er etwas sagt, oder eben nicht. Denn was er sagt ist unbedeutend und vor allem nicht verlässlich. In dieser Personalie zeigt die „neue FDP“ eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber unserem Land. Guido Westerwelle ist als Außenminister ungeeignet und untragbar, darf aber weitermachen.

Herr Rösler hat sich während seiner Zeit als Gesundheitsminister als typischer FDP-Politiker gezeigt. Lobbyarbeit vom Feinsten für all jene, die ohnehin genug Geld ihr Eigen nennen. Auf den Kosten bleiben, in bester FDP-Tradition, die mittleren und unteren Einkommen sitzen. Daß sich diese Wirtschaftsnutte, die z.B. die Gesundheitsprämie eingeführt hat, nun ausgerechnet zum Wirtschaftsminister aufschwingt bedeutet für Millionen Arbeitnehmer und sozial Schwache nichts Gutes. Aber immerhin: DAS ist tatsächlich Glaubwürdig!

Rainer Brüderle, gern gesehener Gast auf jeder Arbeitgeber- und Finanzwirtschaftsveranstaltung, ist leider kein Minister mehr. Schade aber auch. Glaubwürdig jedoch, dass er nicht abgeschossen, sondern als neuer Fraktionschef maßgeblichen Anteil an der zukünftigen Politik der FPD haben wird. Da hat das Brüderle, das gerade erst als FDP Landeschef in Rheinland-Pfalz eine Landtagswahl verloren hat und dort zum Teufel gejagt wurde, gut gepokert und sich so teuer wie möglich verkauft. Immerhin ist er schon lange im Politzirkus unterwegs, mit allen schmutzigen Wassern gewaschen und, vermutlich der Hauptgrund, sehr gut vernetzt.

Birgit Homburger, die ungeliebte und chronisch erfolglose Landescheffin aus Baden-Württemberg, wurde entfernt, hat als eine von vielen Partei-Vizes jedoch immer noch großen Einfluss auf die zukünftige Politik der FDP.

Bliebe zum vorläufigen Schluss noch das Gesundheitsministerium, das nach Röslers Aufstieg zum Wirtschaftsminister künftig vom jungen, dynamischen, erfolgshungrigen, bisherigen parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr geleitet werden soll. Was man von ihm erwarten kann dürfte relativ klar sein. Als gelernter Bankkaufmann und studierter Volkswirt war er in Nebentätigkeit für die ERGO Versicherungsgruppe tätig und als Röslers bisheriger Staatssekretär mitverantwortlich für die aktuelle „Gesundheitsreform“. Auch hier wird sich die FDP politisch und inhaltlich sicher treu bleiben. Was? Noch nie von dem Mann gehört? Er ist der, der die CSU einst als „Wildsau“ bezeichnete.

Was bleibt ist ein fader Beigeschmack und die Hoffnung, dass das Wahlvolk sich nicht schon wieder von ein bisschen Aktionismus blenden lässt. Die FDP hat sich nicht geändert. Sie wird sich auch nicht ändern. Ein klein wenig Personalkarussell ändert nicht die Politik einer Partei. Die FDP wird auch unter Philipp Rösler bleiben was sie ist: Die Speerspitze der neoliberalen Sozialstaatsvernichter!

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