Bundesrechnungshof kritisiert BA und Jobcenter wg. Diskriminierung

Montag, 15. Juli 2013
Berichtet von Adimin

In seinem Bericht hat der Bundesrechnungshofes nahegelegt, das die Bundesagentur für Arbeit schnell vermittelbare Erwerbslose bevorzugt. Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen werden nicht so gerne gefördert. Hier erhebt sich nun ein großes Gestöhne.
Aber schauen wir uns doch einmal die Hintergründe genauer an.

1. Die Agentur und die Jobcenter
Ohne die Agentur für Arbeit und die Jobcenter verteidigen zu wollen:
Nehmen wir doch einmal an, die Agentur wäre eine Firma / Aktiengesellschaft. Mit einem Aufsichtsrat und allen weiteren Organen.
Der Aufsichtsrat (in unserem Falle die Bundesregierung) macht die geschäftlichen Vorgaben. In diesem Falle immer gute Arbeitslosenzahlen produzieren. Also immer weniger. Das ist das Ziel.

Nun wird , wie in jeder Firma, die Ware begutachtet.
Mit welcher Ware machen wir die besten und schnellsten Geschäfte? Welche Ware bringt uns den schnellsten Umsatz bei möglichst wenig Einsatz.
Und wie können wir bei den herrschenden Marktbedingungen, welche ja nicht die Besten sind , immer die guten Ergebnisse erzielen , die unser Aufsichtsrat vorgibt und jederzeit ändern kann?

Ja, die Antwort ist doch leicht.
Erst einmal müssen wir die schnellverkäuflichen und begehrten Waren verkaufen. Großer Werbeeinsatz und ordentlich Trommeln. So schaffen wir sogar ein Knappheit auf dem Markt. Sodas wir dann sogar noch Ware aus dem Ausland nachbestellen können um die Nachfrage zu befriedigen.
Und unser Aufsichtsrat freut sich, werden seine Ziele doch erfüllt. Die Zahlen richten sich nur nach den Waren der Kategorie 1 (ALG 1).

Nun haben wir aber auch noch die Ware der Kategorie 2 (Alg2).
Beschädigte Ware oder Ladenhüter hat ja jede Firma.
Die Nachfrage nach vielen dieser Waren ist nicht mehr so groß , zum einen, weil veraltet, zum anderen weil wir als Firma eine fehlerhafte Marktpolitik gefahren haben. Wir haben gleichwertige Ware zu Tiefstpreisen über unsere Discounter verramscht. Nun will keiner mehr unsere Ware zum normalen Preis mehr haben. Mit viel Werbung, Zuschüssen und Händlerbonis könnte man diese Ware noch loswerden. Aber das kostet ordentlich Geld. Und würde uns die Bilanz versauen.

Einfacher und billiger wäre es, die Ware in verschiedene Lagerhäuser zu verfrachten und sie dort bis zur Verfallsgrenze zu lagern.
Hier haben wir feststehende Kosten und können nach Aussortierung auch noch die Steuer bemühen. Als Verlustabschreibung.
Und wer weiß, vielleicht können wir die Ware ja doch irgendwann noch einmal gebrauchen. Dann haben wir sie ohne große Akonten schon vorrätig.

Schräg? Unmöglich? Dummes Zeug?

Nun ja, das obige ist natürlich stark überspitzt. Kann man fast auch als Satire ansehen.

Aber schauen wir uns nun einmal die Realität an.

2. Die Jobcenterrealität

Die Grundsicherung ist nun einmal die letzte Masche des sozialen Netzes in Deutschland für erwerbsfähige Hilfebedürftige.
Wobei natürlich die Spanne der Erwerbsfähigkeit von 3 Stunden bis voll fit geht. Also ein großes Spektrum an Menschen, die der unterschiedlichsten Hilfe bedürfen. Angepasste Beratung, finanzielle und praktische Hilfen, individuelle Betreuung.
Diese Hilfen sind in den verschiedenen Büchern des Sozialgesetzes enthalten.

Nun haben wir aber in den Jobcentern die verschiedensten Mitarbeiterstrukturen.
Viele der Mitarbeiter bestehen auch heute noch aus sachfremden Menschen. Teilweise werden heute auch schon Hartz 4 Empfänger befristet bei den Jobcentern eingestellt.

Nun nehmen wir doch einmal die Behinderten Menschen.
Hier muss eine Betreuung erfolgen, die über ein normales Fallmanagement hinausgeht. Es sind auch Kenntnisse im SGB9 und SGB12 nötig. Und zwar nicht nur mal reingeschlüpfte Kenntnisse, sondern viel Tiefe Einblicke.
Als die Jobcenter noch nicht existierten gab es für jeden Menschen, behindert oder nicht, die Möglichkeit, beim Arbeitsamt beraten zu werden. Auch wenn man keinen Anspruch auf Geldleistungen hatte , den Anspruch auf Beratung und Vermittlung hatte man immer. Auch als Sozialhilfeempfänger, der damaligen letzten Masche des Netzes.
Und beim Arbeitsamt gab es die speziellen Rehaabteilungen, die sich auf Kranke und behinderte Menschen spezialisiert hatten.
Dort wurde die richtige Förderung und Hilfe gefunden.

Heute dürfen diese immer noch existierenden Rehaabteilungen keine Menschen mit AlgII- Bezug mehr beraten . Dieses dürfen nur noch die Sachbearbeiter der Jobcenter. Und die haben eben nur ihre strengen Vorgaben, an die sie sich halten müssen. Da ist von individueller Förderung keine Rede mehr.
Da werden dann lieber Maßnahmen der Außerirdischen Art befohlen. Bewerbungstraining (die 26.)
Häkeln, Stricken für die Tafel oder andere sehr sinnvolle Dinge. Kommt ja immer noch billiger als individuelle Förderung und wir haben die Zahlen erfüllt. Die Menschen in den Maßnahmen fallen ja aus jeder Statistik.

Hier muss ein grundsätzlicher Sinneswandel stattfinden . Wir müssen unsere “Ware” wieder marktfähig machen. Aber nicht mit solchen zweifelhaften Methoden und Schikanierungen .
Mit echter Unterstützung und ohne Diskriminierung . Und mit System und Sicherungen, die den betroffenen Menschen nicht die nackte Panik und Angst in die Seele treiben.

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