Allgemein
PM:Expertenanhörung: Regierung bemisst Regelsätze nicht korrekt
Expertenanhörung: Regierung bemisst Regelsätze nicht korrekt Zur Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Neubemessung der Regelsätze erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Die Expertenanhörung bestätigt die Position der SPD-Bundestagsfraktion: Die Bemessung der neuen Hartz-IV-Regelsätze ist nicht korrekt. Wie... »
Anarchie bei der Bundesagentur für Arbeit?
Ein Gastbeitrag von kopperschlaegerdotnet Recht und Gesetz? Nicht für uns! Das, so muss man den Eindruck gewinnen, ist die Vorgabe der Bundesagentur für Arbeit im Umgang mit ihren “Kunden” genannten erwerbslosen Empfängern staatlicher Transferleistungen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtet, verschickt die BA bereits jetzt Bescheide bezüglich des Wegfalls des Elterngeldes zum 01.01.2011 an... »
Diskussion über einen Stern
Liebe Leser/innen! Liebe Interessierte! Liebe Mitprotestierer gegen Hartz 4! Liebe Betroffene des Sterns! Der von uns seit ein paar Tagen verwendete Stern hat einige Diskussionen ausgelöst. Diese Diskussionen sind auch von uns gewünscht. Und der Stern ist provokativ. Auch das ist gewünscht. Vorab möchten wir aber auch mitteilen: Die Betreiber des Forums haben einen sehr großen Respekt vor den Opfern... »
Deutschland tut was es kann………
……. leider ist das keine Satire, sondern eine schonungslose Ahnung. Schon immer wurden in Gesetzen Dinge versteckt, die unmöglich als Einzelgesetz durchgekommen wären. deshalb schnürt man ein Gesamtpaket und lenkt den Bürger geschickt ab. Derzeit passiert es wieder einmal. Alle Parteien, Verbände und Initiativen streiten sich um die Regelsätze. Leider kommt keiner auf die Idee, weiter... »
Regelsatzerhöhung 5€ aber sonst keine Probleme?
Und wieder einmal hat die Regierung(egal welche) nach politischen Vorgaben die Regelsätze festgelegt. Natürlich berechnet. Eigentlich müßten ja die Hartzer weniger bekommen, aber………. wir sind ja fürsorglich. Ja Hallo? Tickt Ihr noch? Wieder einmal wurde die Berechnung angepasst . Wieder einmal wird gehofft, das sich die Hartzer über 5 € freuen. Aber dieses ist doch nur... »
PM:Regelsätze: Von der Leyen ignoriert Karlsruher Urteil
Zu dem Referentenentwurf zur Bemessung der Regelsätze erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) als Hauptberichterstatterin der SPD-Fraktion für Regelsätze im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales: „Mit dem vorgelegten Referentenentwurf wird offenkundig, dass die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes überfordert ist. Was... »
PM:Hiller-Ohm: Von der Leyen beschneidet Parlamentsrechte bei Regelsatzgesetz
Zur äußerst engen Zeitplanung von der Leyens bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) als Hauptberichterstatterin der SPD-Fraktion für Regelsätze im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales: „Der Zeitplan von der Leyens für das Gesetzesvorhaben ist eine Farce. Die CDU-Ministerin weiß seit langem,... »
“Arge” heißt jetzt “Ponyhof”?
Unser Haus-,Hof und Leibgrafiker und Mitglied Pixelfool hat wieder einmal zugeschlagen und die Neubenennung der Argen kommentiert. Im Folgenden der Artikel: Anfang des Jahres forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung unmissverständlich auf, „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren” das Existenzminimum von... »
Die neue Ursula Armencard vorgestellt
Der Stardesigners Paco Colorez , Mitarbeiter unseres Leib und Magensatirikers Kopperschlägerdotnet hat sich an der Gestaltung der neuen Armencard der Barmherzigen Ursula beteiligt. “Wir finden, dieser Entwurf hat wirklich alles, was es braucht. Ein engelsgleiches Wesen, mit entrücktem Lächeln und güldenen Flügeln im elektronischen Kampf gegen den teuflichen Bildungsnotstand. Der klassische Kampf... »
2 Klassen Armut, 3 Klassen Armut oder mehr?
2 Klassen Armut, 3 Klassen Armut oder mehr? Was ist ein Existenzminimum? Gibt es verschiedene Armut? Pünktlich zum Sommerloch beginnt nun also die Diskussion, was das Existenzminimum ist und wie es berechnet wird. Erinnern wir uns: Das BVG hat im Februar eindeutig geurteilt, das die Berechnung des Existenzminimums transparent gestaltet sein muss und auch nachvollziehbar. Eine Berechnung, die... »
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