Politik
Postgeheimnis, Datensicherheit und Profit – Arbeitslose und Familien im Würgegriff
Im Folgenden ein Kommentar, den ich finde, er sollte abgedruckt werden. Gleichzeitig sind ja noch viel mehr Fragen offen: Wo bleiben die Originale? Wie werden Unterlagen wieder zurückgeschickt? Wie werden die gerichtsfesten Nachweise des Einganges möglich? Alles Fragen, die noch dazu kommen. Nun aber zum Kommentar aus Saarbrücken. Diskutiert weren kann im Forum unter Diskussion Postgeheimnis, Datensicherheit... »
Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?
„Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?“ Hierbei handelt es sich um eine nachweisbare Aussage unserer Familienministerin Kristina Schröder (geb. Köhler), die sie zum Einen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung von sich gegeben und zum Anderen über... »
Die Regierung spart noch mehr, spart sie?
Einer der Höhepunkte in der Parade der Sparmaßnahmen bei den Sozialen Leistungen ist die Einsparung der Rentenbeiträge für ALGII – Empfänger. 1,8 Milliarden Euro soll das Einsparen. Das ist aber meiner Meinung in der Öffentlichkeit zu kurz gedacht. Die Regierung hat hier unbemerkt ein noch größeres Einsparpotential geschaffen. Sich aber auch einige Probleme aufgeladen. Die 1,8... »
Sparpläne = Sozialabbau Alles wie gedacht
Man kann der Regierung ja nachsagen was man will, aber eines kann man sicher sagen: Auf die Regierung ist Verlass. Sie tut meistens das, was man von ihr erwartet. >> Also nichts gutes.<< Was so aus der Klausur des Kabinetts herauskommt hört sich an wie das Horrokabinet für die Ärmsten und als Himmelreich für die Reichen. So... »
Hans-Olaf Henkel bestätigt Macht der Lobbyisten über die Politik!
von unserem User Archtim Es ist Dienstag, der 1. Juni 2010, 22:45 Uhr. Ich sitze auf dem Sofa, habe die Glotze an und möchte meinem Verstand noch ein bisschen Polittalk in der ARD bei Maischberger antun. Zu Gast sind Ex-Minister Norbert Blüm, Kabarettistin Lisa Fitz, TV-Moderator Michel Friedmann, Historiker Arnulf Baring und Ex-BDI-Chef und Bankerlobbyist Hans-Olaf... »
Bayerische Sparliste ist Aufruf zu Menschenrechtsverletzungen.
München (kobinet) Der Sprecher für Persönliche Assistenz und Persönliche Budgets der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland in Deutschland (ISL), Andreas Vega, hat die Einsparvorschläge der bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden scharf kritisiert: “Es ist unerträglich, dass gut ein Jahr nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit... »
Ein Bundespräsident tritt zurück- ein kleiner Kommentar
Eine Nachricht schlägt wie eine Bombe ein in Deutschland. Der Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück. Oh Schreck. Noch nie da gewesen. Ein Tabubruch. Warum? Auch ein Bundespräsident kann und darf zurücktreten. Wenn ein Mensch sich zur Wahl des Bundespräsidenten stellt verspricht er sich und seinen Bürgern eine bestimmte Art, seine Präsidentenzeit zu vollbringen. Man weiß, wie... »
Abgang eines Hetzers! Kommentar eines Users
Am heutigen Dienstag, den 25.05.2010, hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern im Verlauf dieses Jahres bekannt gegeben. Im Gegensatz zu unseren Fernsehjournalisten, die selbst jetzt noch wohlwollende Worte über Herrn Koch finden, sich auf seine Leistungen konzentrieren und selbst seinen Abgang via Pressekonferenz noch als... »
Hartz-IV:PC – Keine Erstausstattung Ein Kommentar
Einen PC und Internet braucht ein Hartz 4 Empfänger nicht. So urteilt das LSG NRW . Den normalen Haushalt kann man auch ohne PC führen und Informationen sich aus dem Radio und Fernsehen holen. Das mag zwar formell richtig sein, teilt aber die Bevölkerung wieder in Klassen auf. Und hier sind nicht nur die einzelnen... »
NRW-Wahl Eindeutig Uneindeutig? Was bringt es?
Nun ist sie also gelaufen. Die mit viel Spannung erwartete NRW-Wahl. Was hat sie uns gebracht, die Wahl? Einige Erkenntnisse, einige Wahrheiten und im Moment ein Vakuum. Fangen wir doch mal mit den Wahrheiten an: Die CDU/FDP Koalition hat die Wahl verloren. Sie ist von den zur Wahl gegangen Menschen abgewählt worden. Und nicht nur in NRW, der... »
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