Arbeit und Soziales
Was bringt uns das Urteil des BVG? Was wünsche ich mir?
Im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes am 09.02.10 werden wieder vermehrt Meldungen der Medien, aber auch Aussprüche der Politker vermehrt mit falschen Tatsachen geschmückt. Das BVG entscheidet über die Höhe der Kinderregelsätze. Nein, das BVG entscheidet über die allgemeine Verfassungmäßigkeit der Regelsätze für alle Betroffenen. Nicht nur für die Kinder. Kein Mensch kann neben... »
BVerfG-Entscheidung zu allen Regelsätzen
Berlin. Das Bundesverfassungsgericht wird am morgigen Dienstag über die Hartz-IV-Sätze für Kinder entscheiden. Schon vorher werden Forderungen nach einer Reform des Systems laut. Die FDP will mehr Arbeitsanreize für Hartz-IV-Bezieher, die Gewerkschaften mahnen dagegen mehr Geld für Kinder an. Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Hartz IV“-Satz für Kinder fordern FDP... »
Innenminister de Maiziére stachelt Streikbereitschaft an
München/Berlin. Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst gibt es wenige Tage vor der dritten Verhandlungsrunde keine Zeichen für einen Annäherung. Verdi und Beamtenbund werfen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) am Sonntag eine „unangemessene Tonlage“ vor. Unmittelbar vor der dritten Tarifrunde für zwei Millionen Angestellte in Bund und Kommunen liefern sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einen unversöhnlichen Schlagabtausch.... »
Hartz IV – Das Urteil Live-Sendung vom Bundesverfassung sgericht / 9. Februar 2010 um 9.55 Uhr im Ersten
Mainz (ots) – Wie viel braucht ein Mensch in Deutschland mindestens zum Leben? Welchen Betrag benötigen Bürger, Kinder, Alleinerziehende, um am gesellschaftlichen Leben wenigstens ein wenig teilnehmen zu können? Müssen die Sätze für Kinder angepasst werden? Drei Familien hatten Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht, weil ihnen die Hartz IV-Regelsätze nicht zum Leben ausreichen. Am... »
Regierung will UN-Behindertenrechts- konvention erst ab 2011 umsetzen
PM von Ilja Seifert, MdB der Linken Die Bundesregierung will erst 2011 damit beginnen, Aufgaben und Herausforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu identifizieren und konkrete Schwerpunkte und Handlungsfelder für ihren Aktionsplan festzulegen. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage (Nr. 1/63) vom 20. Januar 2010 zu der Verankerung der in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Rechte für... »
Neue Debatte um Mindestlöhne Hiller-Ohm: „Schwarz-Gelb muss Blockadehaltung aufgeben“
Am Freitag entscheidet die vom damals SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzte Findungskommission über Mindestlöhne in der Pflegebranche. Laut Arbeitnehmerentsendegesetz kann sich die Kommission dabei mit einer Mehrheit von drei Vierteln ihrer Mitglieder auf einen Mindestlohn verständigen, der aber am Veto von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) scheitern... »
Hartz IV wirkt
Die Apologeten der Agenda 2010 propagieren, dass Hartz IV wirkt – und das ist tatsächlich der Fall Twister (Bettina Winsemann) 25.01.2010 Vom Sozialhilfeempfänger zum “Hartzie” Zum fünfjährigen “Geburtstag” der Agenda 2010, die die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mit sich brachte, haben die Apologeten der Agenda 2010 erneut ihren großen Auftritt. Gerhard Schröder hat zwar aus Zeitmangel Interviewtermine... »
Arbeitslosigkeit wird 2010 steigen
Im angebrochenen Jahr wird die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland voraussichtlich stark ansteigen. Die herrschende Elite in Wirtschaft, Politik und Staat bereitet sich mit sozialen und politischen Angriffen darauf vor. Im Dezember 2009 stieg die Zahl der Arbeitslosen zwar nur leicht auf knapp 3,3 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in... »
Erniedrigung in Würde verwandeln
Fünf Jahre Widerstand gegen Hartz IV In diesen Tagen überschlagen sich die Stellungnahmen zu „Fünf Jahre Hartz IV”. Das Bochumer Sozialforum erklärt dazu: »Vergessen wird dabei, dass es nicht nur fünf Jahre Elend und Schikane waren, es waren auch fünf Jahre eines guten und wachsenden Widerstands. Dabei wurden nicht nur vor Gericht immense Erfolge erzielt, auch... »
Medikamente für den Job
46 Prozent lassen sich Medikamente für den Job verschreiben Fast 80 Prozent der jungen Beschäftigten gehen auch zur Arbeit, wenn sie krank sind. Das zeigt eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit 2009 „Junge Beschäftigte“, die die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock und der DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. Danach gaben 79 Prozent... »
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