Urteil: Keine hohen P-Konto Gebühren

Oberlandesgericht Frankfurt: Keine zusätzlichen Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto

05.05.2012

Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erhoben, als für ein normales Girokonto. „Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar“, urteilte nun das Hessische Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Die Richter schoben mit dem Grundsatzurteil der unredlichen Bankenpraxis einen Riegel vor. (OLG Frankfurt, Aktenzeichen: 19 U 238/11)

Erhöhte Gebühren für P-Konto untersagt

Demnach ist es künftig den Sparkassen und Privatbanken untersagt, derlei überhöhte Gebühren für das Führen eines P-Kontos zu verlangen. Schließlich ist laut Richter das führen eines Girokontos als P-Konto „im Sinne des § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht“, für die die Banken keine Extragebühren erheben dürfen. Das gelte auch dann, wenn Banken für sich beanspruchen, höhere Aufwendungen durch das P-Konto zu haben. Eben jene Begründung führten die Banken immer wieder an, wenn es darum ging, horrende Gebühren vom Kunden zu verlangen. Die Oberlandesrichter gaben somit einer Grundsatzklage einer Verbraucherschutzorganisation statt. Die Verbraucherschützer hatten eine Bank verklagt, die für ein P-Konto weitaus höhere Gebühren verlangte als für ein gewöhnliches Girokonto.

Seit Mitte 2007 können Bankkunden auf persönliches Verlangen ihr reguläres Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Dem Kunden wird somit ein gewisser Schutz vor Gläubigern gewährt, da automatisch knapp 1028,89 Euro je Monat nicht pfändbar sind. Nur der Betrag darüber kann bei einer Bankpfändung vom Schuldner eingezogen werden. Seit Jahresanfang 2012 gilt der Pfändungsschutz nicht mehr für normale Girokonten, sondern nur noch für P-Konten. Um so ärgerlich war es dann auch für Schuldner, dass sie quasi zum Wechsel per Gesetz gezwungen wurden und dann auch noch von dem wenig übrig gebliebenen Geld höhere Gebühren an die Banken zahlen mussten.

viaHohe P-Konto Gebühren unzulässig.

Keine Nachhilfe fürs Gymnasium

Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern bekommen keine Nachhilfe bezahlt, um eine Empfehlung fürs Gymnasium zu bekommen. Das hat der Regionalbeauftragte Nord des Vereins Kinderhilfe, Rainer Becker, kritisiert. “Wenn wir wollen, dass Kinder aus Hartz-IV- oder Aufstockerfamilien einmal ein besseres Leben haben als ihre Eltern, dann kann das nur über Bildung funktionieren”, sagte Becker am Wochenende. Es sei unsozial, diese Kinder von besseren Bildungschancen auszuschließen. Zugleich werde beklagt, dass die Unternehmen im Land wegen Bildungsdefiziten der Schulabgänger ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen.

Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes wird bedürftigen Kindern nur dann private Nachhilfe bezahlt, wenn sie akut versetzungsgefährdet sind. “In Mecklenburg-Vorpommern sind die Regeln noch einmal härter als anderswo”, monierte Becker. Während etwa in Berlin vom ersten Schultag an nötige Nachhilfe bezahlt werde, sei dies im Nordosten nur im zweiten Schulhalbjahr möglich. “Das ist viel zu spät.”

In Berlin könne bedürftigen Kindern Nachhilfe zudem nach längerer Krankheit bezahlt werden oder wenn es in der Familie eine Krise gab und deshalb die schulischen Leistungen abrutschen. Das alles sei in Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich. “Das Bildungsministerium in Schwerin hat im Vergleich der Bundländer unter dem damaligen Bildungsminister Henry Tesch (CDU) einen eher förderfeindlichen Erlass formuliert.” Würde das Land die Spielräume des Bildungs- und Teilhabegesetzes stärker ausnutzen, dürften 10 bis 20 Prozent mehr Kinder von der Nachhilfe-Förderung profitieren, schätzte Becker.

Der Kinderhilfe-Beauftragte sagte weiter, er habe zu Jahresbeginn Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) gebeten, den Erlass nach dem Vorbild Berlins zu ändern. “Er sagte eine Prüfung zu. Diese dauert noch immer an – zu Lasten der betroffenen Kinder.”

Keine Nachhilfe fürs Gymnasium – svz.de.

Oder wie anders kann man sich erklären, das Freiwillige, die leider im ALGII-Bezug sind , für diese Tätigkeit auch noch bestraft werden und draufzahlen? Bei ALGII ist nur der Zwang der 1€ – Jobs möglich und erwünscht?

Zur Sache:

Während ein geringfügig Beschäftigter ALG II Empfänger bei einem Einkommen von Euro 400 ca. Euro 160 behalten darf, sind es bei einem Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienst-Gesetz nur ca. Euro 90. Von diesen Euro 90 müssen dann noch die Fahrtkosten zur Einsatzstelle bezahlt werden, da eine Erstattung der Fahrtkosten über das Taschengeld hinaus im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Da es sich beim Taschengeld, das im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes gezahlt wird, nicht um Einkommen aus Erwerbstätigkeit handelt, finden die gesetzlichen Regelungen für die Absetzungen vom Einkommen nach dem SGB II keine Anwendung.

Das Taschengeld beträgt max. 330,– Euro monatlich und ist bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen. Gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 13 der ALG IIVerordnung wird entsprechend der Handhabung beim bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienst (FSJ/FÖJ) vom Taschengeld ein Betrag in Höhe von 60 Euro nicht als zu berücksichtigende Einnahme gewertet; dieser Betrag wird somit nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Von dem verbleibenden Betrag kann ein volljähriger Hilfebedürftiger nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II i.V.m. § 6 der ALG II-Verordnung außerdem in der Regel einen Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für private Versicherungen sowie gegebenenfalls Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung absetzen.

Beispiel:
330,– Euro Taschengeld
- 60,– Euro nicht zu berücksichtigendes Einkommen
30,– Euro Versicherungspauschale
240,– Euro anrechenbares Einkommen.”

Der neue Freiwilligendienst ist eine Einladung an Menschen jeden Alters, sich für die Allgemeinheit zu engagieren. Davon profitieren nicht nur wir alle, sondern auch die Freiwilligen selbst” – Kristina Schröder – Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Warum diskriminieren wir jene, die sich für die Allgemeinheit engagieren wollen?

Soll hier etwa wieder einmal das Klischee des Schmarotzers bedient werden?

Fakt ist, wer sich im AlgII – Bezug für den Bundesfreiwilligendienst interessiert, dem kann nur geraten werden, diese Tätigkeiten nicht aufzunehmen. Hier zahlt der Betroffene nur drauf. Und das kann sich bei Hartz4 keiner leisten. Also werden die Zahlen bei noch zu erstellenden Statistiken wieder einmal zeigen, das Hartzer beim Freiwilligendienst nicht oder nur gering teilnehmen. Die wollen ja nicht arbeiten ist dann wieder einmal die Schlußfolgerung. Also müssen wir sie mit einer Ausweitung der 1€ Jobs treiben.

Hier sollte der Gesetzgeber endlich einmal für die Menschen handeln und die Entschädigung des Bundesfreiwikkigendienstes anrechnungsfrei machen. Für alle Interessierten.

Man kann aber nicht noch verlangen, das Menschen hier noch draufzahlen müssen.

Diskutieren kann man gerne bei uns im Forum über das Thema.

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/newstagespressediskussionen/bundesfreiwilligendienst-contra-1-job/

Mein Beitrag zu diesem Thema in “Der Welt”:

Ja, auch ich bin eine von DIESEN Hartz 4-Empfängern!

Ausbildungsberuf mit Meisterbrief, jahrelang Vollzeit gearbeitet und seitdem Papilein seine Vorzimmerdame für interessanter -als seine Familie- erachtet, alleinerziehend.
Ohne Job, denn deutsche Arbeitgeber sehen in mir eine potenzielle Gefahr, weil doch die Kinder natürlich grundsätzlich immer und tagtäglich krank sind und ich zuhause bleiben muss. Dass Papilein sich verzogen hat, sich nicht kümmert und eben auch keine Betreuung im Krankheitsfall übernimmt, werfe ich hier nur noch einmal kurz in den Raum.

Man soll es kaum glauben (zumindest nach dem, was ich hier von einigen Usern gelesen habe), aber ich stehe doch tatsächlich jeden Tag pünktlich auf, um meine Kinder in die Schule zu schicken.
Gewaschen. Ordentlich und sauber angezogen. Mit Brot im Bauch und Schulbrot im Ranzen. Und tatsächlich … welch Wunder … meine Kinder bekommen sogar jeden Tag ein frisch gekochtes Mittagessen. Nichts aus der Dose, denn DIESE Hartz 4-Empfängerin kann kochen!

Das Leistungspaket für Kinder ist absurd!

Erst einmal sind Eltern und Kinder gezwungen, in der Schule, in der KiTa, im Sportverein usw. die “Hosen runter zu lassen”.
Die ARGE fragt nach Kontodaten der Lehrer, nach dem Klassenkonto. Kein Normalbürger dieses Landes wird gezwungen, derart datenschutzrelevante Auskünfte an Dritte (ARGE) preis zu geben. Lebst du in Hartz 4 und hast Kinder, dann hängen ALLE plötzlich mit drin.

Kinder werden somit automatisch stigmatisiert, ausgelacht und abgeschoben. “Armer Hartzi…kann ja nichts werden…”

Zu den bezahlten schulischen Aktivitäten:
Mein Antrag zur Übernahme von Kosten für einen Schulausflug konnte zunächst nicht bearbeitet werden, weil es keine entsprechenden Formulare gab. Danach gab es dann Formulare, aber niemand wußte, wer denn nun für die Kosten aufkommen sollte. Danach erhielt ich ein Schreiben der ARGE; ich solle doch erst einmal nachweisen, dass die Kinder auch wirklich gefahren und Geld verschwendet haben.
Ich mußte mir extra eine schriftliche Bestätigung der Schule ausstellen lassen, weil mir vorgeworfen wurde, es hätte gar keinen Ausflug gegeben.
Tatsächlich habe ICH zunächst das Geld vorgestreckt, weil die ARGE sich nicht in der Verabtwortung fühlte, den Antrag verbummelt und wochenlang ignoriert hat.
7 Wochen nach Antragstellung (Ausflug natürlich längst Vergangenheit) trudelte dann endlich Geld auf meinen Konto ein. Zeitgleich mit einem Schreiben der ARGE, dass dies eine Ausnahme sei, weil ja nicht an Leistungsempfänger ausgezahlt wird. Ansonsten verschwindet die Kohle natürlich sofort qualmend in der nächsten Zigarettenpackung und der Flasche Köm.

Für 10€ im Monat bekomme ich hier gar nichts.

Der ortsansässige Sportverein nimmt keine Gutscheine, weil (O-Ton) “Das Theater mit der ARGE nervt. Erst wollen die Unterlagen über Unterlagen und dann kommt trotzdem kein Geld.”
Dass Kinder nicht an allen Aktivitäten der Sportvereine teil nehmen können, weil z.B. das Geld für ein Extra-Paar Fußballschuhe, das Vereinstrikot oder aber die Turniergebühr oder Fahrgeld zum Erreichen der Sportstätte fehlt, wird auch mal ganz schnell unter den Tisch gekehrt. Teilhabe ja, aber bitte nur Barfuß, ohne Wettstreitbeteiligung und wenn kein Bus fährt … Pech gehabt!

Nachhilfe gibt es nur, wenn die Schule dem Kind schriftlich bestätigt, dass seine Versetzung gefährdet ist. Ist natürlich ein ungemein motivierender Punkt für ein Schulkind, wenn es offiziell als dumm hingestellt wird.
In unserem Fall zum Glück nicht notwendig (NEIN, meine Kinder sind weder dumm, noch faul, sondern gehören zu den Klassenbesten!). Doch selbst wenn: wir leben mitten auf dem Dorf, hier gibt es keine Angebote zur Nachhilfe.

Was es hier auch nicht gibt, ist ein Schulessen. Macht wirklich ganz furchtbar viel Sinn ein Mittagessen zu bezahlen, wenn die örtliche Grundschule weder Hort, noch Essen, noch sonst etwas anbietet.

Mein Fazit:

Das sogenannte Leistungspaket ist mit Absicht so kompliziert gestrickt worden. Eltern, Kinder und auch alle zusätzlich Beteiligten werden abgeschreckt durch übertriebene Bürokratie, nicht vorhandene Angebote und einem Eingriff in die Privatsphäre.

So lässt sich eine Antragsstellung ganz prima verhindern und Geld einsparen.

Aber so gesehen praktisch für Mama Uschi- denn nun kann sie wieder ordentlich jammern, wie besorgt sie doch um all die armen Kinder ist. Falsch gemacht hat sie natürlich gar nichts. Schuld sind die dummen, faulen und demotivierten Leistungsempfänger.

Keine Sorge, Frau von der Leien, meinen Kindern geht es gut! Allerdings haben SIE absolut gar nichts zu diesem Umstand bei getragen!

Zur Diskussion

Es existiert ein ganz bestimmtes Bild von Hartz-IV-Empfängern, das landauf, landab unisono von den Medien gezeichnet wird und an dem sich auch unsere Volksvertreter orientieren. Letztgenannter Gedanke liegt jedenfalls sehr nahe, wenn man bspw. Äußerungen wie jüngst von Christine Haderthauer (CSU), wonach es bei Hartz IV noch zu wenig Leidensdruck für die betroffenen Menschen gibt, hört. Dieses Bild zeichnet den Hartz-IV-Empfänger als einen faulen, ungebildeten, fernseh- und alkoholsüchtigen Betrüger, der auf Staatskosten ein Leben in Saus und Braus führt.

Es handelt sich um ein Zerrbild, bei dem man sich fragen muss, wem das eigentlich von Nutzen ist, wem so ein unterstellender und durch nichts zu begründender Generalverdacht etwas bringt. Warum wird hier ein Vorurteil zementiert? Die Wirklichkeit sieht nämlich gänzlich anders aus. Wie sie aussieht – wie also Hartz-IV in der Praxis gehandhabt wird – ist aus einem Fallbeispiel ersichtlich. Dieses Fallbeispiel bildet den Inhalt des kostenlosen PDF-E-Books “Ich und Hartz-IV” (Download unter http://asmodis.heimat.eu/iuh4.pdf). Das Buch beschreibt einen Hartz-IV-Leidensweg im Umgang mit einer ARGE, die anhand von Schulnoten unter Sozialticker24 einen Durchschnittswert von 4,6 erhalten hat.

Einer der dortigen Kommentatoren schrieb (Zitat): “Wer da landet, dem kann auch der liebe Gott nicht mehr helfen! Unfreundliche, inkompetente und völlig arrogante Angestellte!” Ein anderer meinte (Zitat): “Wer hier hin muss, der hat bereits verloren.” Oder auch (Zitat): “Das JobCenter XXX hat mein Leben ruiniert! Ich hasse es. Ich fühle mich hier wie ein Gefangener! Das ist nicht menschlich, dass ist Quälerei!” Als Außenstehender könnte man derartige Meinungsäußerungen als vollkommen überzogen abtun. Doch “Ich und Hartz-IV” belegt, dass diese Kommentare keineswegs Überteibungen sind, sondern vielmehr den Alltag der Hartz-IV-Praxis wiedergeben.

Das Buch beschreibt den kompletten Weg eines Absturzes aus der Mittelschicht (übrigens ein Absturz, der über kurz oder lang jeden trifft, der seinen Job verliert). Beginnend mit der Untätigkeit der BA hisichtlich einer Vermittlung im ALG-I-Bezug werden die Schwierigkeiten beim Antrag auf ALG-II geschildert, wobei sich Arroganz und Selbstherrlichkeit der Behördenverteter paaren. Verschwundene Unterlagen, falsch berechnete Hartz-IV-Bescheide, Inkompetetnz, Kompetenzüberschreitung mit dem Ziel der Sanktion, Schikane, Demütigung, Drohung, Angriffe auf unbeteiligte Familienmitglieder usw. – all das ist geübte Praxis, tatsächlich geschehen. Es wird chronologisch und so sachlich wie möglich dargestellt.

Das Ziel dieser Maßnahmen besteht letztlich darin, den Anspruchsberechtigten aus dem Hartz-IV-Bezug heraus zu drängen. Er ist dann “statistikbereinigt” und taucht nirgendwo mehr auf. Weil er keinen einzigen, müden Cent mehr erhält. Wir haben mittlerweile Millionen von “Statistikbereinigten”. Wie das funktioniert, ist in “Ich und Hartz-IV” ebenfalls nachzulesen. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft wird behördenseitig dazu heran gezogen, um auf dem Wege der Sippenhaft Jobcenterforderungen durchzusetzen. Kennt der Hartz-IV-Empfänger seine Rechte, dann hält man sich eben an dessen Familie und übt auf die Druck aus. Da wird schon mal das schulpflichtige Kind unter Sanktionsandrohung zu einem Gespräch über das Bewerberangebot heran zitiert und ihm das Verlassen der Schule nahe gelegt. Da erhält schon mal die in (unbefristeter) Arbeit befindliche Gattin des arbeitslosen Familienvaters eine Eingliederungsvereinbarung inklusive Neuauflage der NS-Residenzpflicht von 1933, womit ihr die Fortführung ihrer Berufstätigkeit indirekt untersagt wird. Man sichert sich eben seine Kundschaft.

Unglaublich – aber wahr. Leider. Und ganz sicher auch kein Einzelfall. Die Vorgehensweise ähnelt dabei in frappierender Weise dem Gegenstück in einem einen anderen deutschen Staat – und zwar vor rund siebzig Jahren. Sind wir wirklich schon wieder so weit? Wer also ernsthaft an authentischen Informationen über Hartz-IV und den Umgang mit den “Kunden” (deren Leidensdruck ja noch erhöht werden muss – s. o.) interessiert ist, der bzw. die lade sich dieses Buch herunter und lese es. Der Tatsachenbericht schließt mit den Worten:

“Ich möchte endlich wieder in einem Land leben, in dem es sich zu leben lohnt. In dem es um die Menschen und nicht um den geradezu obszönen Gewinn für einige Wenige geht. Dazu aber ist es notwendig, dass die Leute langsam aufwachen. Noch haben wir eine Demokratie; noch ist es nicht zu spät. Deswegen meine Bitte: Verbreitet dieses Buch weiter! Ob per Downloadangebot, E-Mail, privat gedruckt oder wie auch immer – ganz egal! Rüttelt eure Mitmenschen wach!”

Das E-BOOK wird hier zum Download angeboten und es kann und darf auch diskutiert werden

Der nette Herr Rösler zeigt biss, das muss ich hier mal offen zugeben. Der designierte FDP-Chef hat noch vor dem Parteitag kräftig am Personalkarussell gedreht um der Öffentlichkeit ein gewisses Maß an Durchsetzungsvermögen zu suggerieren. Ob „die neue FDP“ aber zurück in die Erfolgsspur finden kann, hängt sehr stark von der Naivität des Wählers ab.

Auf der Suche nach der neuen Glaubwürdigkeit hat Philipp Rösler versagt. Oder doch nicht? Ist es glaubwürdig, wenn Herr Rösler das alte Personal auf andere Pöstchen setzt und uns das als Neuausrichtung verkauft? Besteht die neue Glaubwürdigkeit nicht viel mehr darin, dass der baldige FDP-Chef der Tradition seiner Partei treu bleibt und im Wesentlichen nichts ändert?

Da wäre der Außenminister Guido Westerwelle, der am Niedergang der FDP einen wesentlichen Anteil hatte. Sehr konsequent wurde er als Parteichef gekickt und durch den smarten Herrn Rösler ersetzt. Gleichzeitig hat Herr Westerwelle aber auch das Amt des Außenministers schwer beschädigt. Durch seine ständige, geistig arme Einmischung in die Innenpolitik einerseits, und seine schwachen, wankelmütigen Auftritte in aller Welt hat er sich zum deutschen Grüßaugust entwickelt. International ist es egal, ob er etwas sagt, oder eben nicht. Denn was er sagt ist unbedeutend und vor allem nicht verlässlich. In dieser Personalie zeigt die „neue FDP“ eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber unserem Land. Guido Westerwelle ist als Außenminister ungeeignet und untragbar, darf aber weitermachen.

Herr Rösler hat sich während seiner Zeit als Gesundheitsminister als typischer FDP-Politiker gezeigt. Lobbyarbeit vom Feinsten für all jene, die ohnehin genug Geld ihr Eigen nennen. Auf den Kosten bleiben, in bester FDP-Tradition, die mittleren und unteren Einkommen sitzen. Daß sich diese Wirtschaftsnutte, die z.B. die Gesundheitsprämie eingeführt hat, nun ausgerechnet zum Wirtschaftsminister aufschwingt bedeutet für Millionen Arbeitnehmer und sozial Schwache nichts Gutes. Aber immerhin: DAS ist tatsächlich Glaubwürdig!

Rainer Brüderle, gern gesehener Gast auf jeder Arbeitgeber- und Finanzwirtschaftsveranstaltung, ist leider kein Minister mehr. Schade aber auch. Glaubwürdig jedoch, dass er nicht abgeschossen, sondern als neuer Fraktionschef maßgeblichen Anteil an der zukünftigen Politik der FPD haben wird. Da hat das Brüderle, das gerade erst als FDP Landeschef in Rheinland-Pfalz eine Landtagswahl verloren hat und dort zum Teufel gejagt wurde, gut gepokert und sich so teuer wie möglich verkauft. Immerhin ist er schon lange im Politzirkus unterwegs, mit allen schmutzigen Wassern gewaschen und, vermutlich der Hauptgrund, sehr gut vernetzt.

Birgit Homburger, die ungeliebte und chronisch erfolglose Landescheffin aus Baden-Württemberg, wurde entfernt, hat als eine von vielen Partei-Vizes jedoch immer noch großen Einfluss auf die zukünftige Politik der FDP.

Bliebe zum vorläufigen Schluss noch das Gesundheitsministerium, das nach Röslers Aufstieg zum Wirtschaftsminister künftig vom jungen, dynamischen, erfolgshungrigen, bisherigen parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr geleitet werden soll. Was man von ihm erwarten kann dürfte relativ klar sein. Als gelernter Bankkaufmann und studierter Volkswirt war er in Nebentätigkeit für die ERGO Versicherungsgruppe tätig und als Röslers bisheriger Staatssekretär mitverantwortlich für die aktuelle „Gesundheitsreform“. Auch hier wird sich die FDP politisch und inhaltlich sicher treu bleiben. Was? Noch nie von dem Mann gehört? Er ist der, der die CSU einst als „Wildsau“ bezeichnete.

Was bleibt ist ein fader Beigeschmack und die Hoffnung, dass das Wahlvolk sich nicht schon wieder von ein bisschen Aktionismus blenden lässt. Die FDP hat sich nicht geändert. Sie wird sich auch nicht ändern. Ein klein wenig Personalkarussell ändert nicht die Politik einer Partei. Die FDP wird auch unter Philipp Rösler bleiben was sie ist: Die Speerspitze der neoliberalen Sozialstaatsvernichter!

Ver.di und DGB müssen die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen verteidigen!

Erwerbslose befürchten ein „Einknicken“ und unnötige Zugeständnisse ge-genüber der schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik.
Eine Zwischenbilanz des ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen-Anhalt Süd.

„Bürgerarbeit“ – öffentlich geförderte Beschäftigung oder Pflichtarbeit? – so lautete der Titel der DGB Broschüre: arbeitsmarktaktuell Nr.3 vom März 2010. Eine Studie, in der wir unsere eigene Kritik und unsere Befürchtungen wieder erkannt haben. Eine eigene Positionierung war im April 2010 als „Erwerbslose zur Bürgerarbeit“ (1) publi-ziert worden. Was kann ein Jahr später gesagt werden, welche Richtung deutet sich an? Wir sind von einem „Öffentlichen Beschäftigungssektor“ genauso weit entfernt wie von einer „allgemeinen Arbeitspflicht“. Weder Roland Koch oder andere Hardliner noch „die Linken“ bestimmen die diffusen Debatten. Wir fragen: Weil die Brisanz raus ist und alles nicht so schlimm gekommen ist, wie gefordert oder be-fürchtet? Oder weil Tag für Tag Fakten geschaffen werden, die die einen zufrieden stellen und die anderen demütigen. Weil immer noch keine lautstarke, nennenswerte Gegenwehr der Betroffenen zu vernehmen ist?

1. Fakt ist: als „öffentlich geförderte Beschäftigung“ betrachtet, bedeutet Bürgerarbeit (gegenüber ABM, MAE Entgeltvariante, selbst gegenüber Ein-Euro-Jobs) für die Betroffenen eine Verschlechterung – in jedweder Hinsicht und von uns zu recht als Null-Euro-Jobs bezeichnet. Ob ein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt nennenswert sein wird, darf massiv bezweifelt werden. Manche Betroffene werden Bürgerarbeit trotzdem annehmen wollen. Auf diese potentielle Akzeptanz zielt die ganze Propaganda, aktuell begrüßt Wirtschaftsminster Haseloff in S.A. noch jeden neuen Bürgerarbeiter mit Handschlag und Zeitungsfoto, nicht nur weil Wahlkampf ist.

2. Fakt ist: Über die angeblichen „Chancen“ der eigentlichen Bürgerarbeit soll geredet und berichtet werden, aber die Praxis bzw. der Skandal der so genannten Aktivierungsphase möge schön im Dunkeln bleiben. So blendet man einen wesentli-chen Aspekt der „Pflichtarbeit“ aus.

3. Fakt ist außerdem: die, teilweise verständliche, ambivalente Haltung in Teilen der  Gewerkschaften und des DGB gegenüber der Bürgerarbeit wurde und wird benutzt Akzeptanz dafür zu erwirken, nach den Ein-Euro-Jobs die Grauzone prekärer öf-fentlicher Beschäftigung ausweiten zu können. Bürgerarbeit soll perspektivisch alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente ersetzen. Hierbei wird eine gewisse Zustimmung der Gewerkschaften gebraucht. Das ist Chance und Gefahr gleichermaßen. Denn: trotz der Tatsache, dass bzgl. der Ein-Euro-Jobs ein Skandal den anderen jagte, könnte sich der Eiertanz unserer Gewerkschaften bei der Bürgerarbeit wiederholen. Was nützen allgemeine Forderungen (Tariflohn, Mindestlohn, Freiwilligkeit etc.), punktuelle Kritik (z.B. bei Verletzung der Zusätzlichkeit) und praktische Hilfe (Mitsprache von Betriebsräten bei Einrichtung der Stellen, Klagen auf Festanstellung, Rechtsschutz bei „begründbarer Weigerung“ Stellen anzunehmen usw.) wenn das Große Ganze, also arbeitsmarktpolitisch und unter dem Aspekt der gewerk-schaftlichen Interessenvertretung gesehen, trotzdem seinen verheerenden Gang nimmt? Weil nicht jeder Skandal zum Skandal wird, weil nicht jeder seine Interessen vertritt und seine Rechte einklagt!?

4. Gewerkschaftliche Kritik an der Umsetzung des Projektes Bürgerarbeit zielt im Moment auf zwei Aspekte: die in Aussicht gestellte, inzwischen zurückgenommene tarifliche Entlohnung bei kommunalen, tarifgebundenen Beschäftigungsträgern (2) und die bisher noch nicht organisierte Kontrolle der Bürgerarbeitsplätze, also das was zwischen Jobcentern und Maßnahmeträgern vereinbart ist und vom Bundesver-waltungsamt geprüft wird (3).

5. Aus unserer Sicht müssten die Vereinbarungen zwischen Bildungsträgern und Jobcentern für die 6 monatige Aktivierungsphase dringend offen gelegt, evaluiert und ggf. kritisiert und auch gestoppt werden. Hier spielt sich nach unseren Informationen – Erfahrungsberichte Betroffener – der aktuelle Skandal ab. Eine Entwicklung, die ab-sehbar war, weil für die Kosten der Aktivierungsphase keine zusätzlichen Mittel und kein zusätzliches qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Was sich als verbesser-tes Profiling, Coaching und Arbeitsvermittlung behauptet, entpuppt sich in der Praxis als Massenabfertigung, Beschäftigungstherapie (reine Anwesenheit, Bild-Zeitung Le-sen, Kreuzworträtsel und Gruppenausflüge) und Bewerbungstraining / Computer-schulung schlechtester Art. Die Betroffenen sollen von der Straße, aus der Statistik, an ihnen exekutiert man „Schulpflicht/arbeit“ und bei Weigerung Sanktionen. Zuwei-sungen in die Maßnahme sind mit unter nur noch als absurd zu bezeichnen. Er-werbslose, die kurz vor der Verrentung stehen, Kranke und Behinderte füllen die ge-forderten Kontingente auf. Ob jemand innerhalb dieses Instrumentes Weiterbildung, Qualifikation und Umschulung (alles ja nur noch Kann-Leistungen) zugesprochen wird, ist schon deshalb anzuzweifeln, weil über diese Möglichkeit mit den Betroffenen nicht geredet wurde. (Erfahrungsbericht aus Halle). Es bleibt die Befürchtung, dass hier im Osten innerhalb des Projektes Bürgerarbeit außer den Bürgerarbeitern so gut wie niemand in „reguläre Beschäftigung“ vermittelt werden wird. Dass sich psychisch instabile Erwerbslose – statt Förderung zu erhalten – aufgrund von Druck, schlechter Beratung aus dem Leistungsbezug drängen lassen und gänzlich straucheln, bleibt ebenso zu befürchten. „Rückführung in den Sozialgeldbezug oder erzwungene Frühverrentung wegen Erwerbsunfähigkeit“ kommen hinzu. Diese Low budget -Aktivierung lässt sich nicht schönreden!

6. Anders als in den zurückliegenden Modellversuchen zur Bürgerarbeit ist absehbar, dass die wissenschaftliche Evaluation dieses Großversuches sich auf allgemeine Statistiken beschränken wird und dass in die Evaluation einbezogene Erfahrungsbe-richte der Teilnehmer sich auf die eigentliche Bürgerarbeit beschränken werden. Eine differenzierte  Bewertung der Aktivierungsphase bleibt fraglich. Es ist uns als kleinem Erwerbslosenausschuss nicht möglich eine Befragung der Teilnehmer an der Aktivie-rungsphase in der Fläche vorzunehmen. Wir tun dies in unseren Möglichkeiten vor Ort. Die Gewerkschaftsgremien, die für die Zukunft folgenschwere Entscheidungen mitzuverantworten haben, sollten unbedingt eigene Erhebungen vornehmen, bevor in irgendetwas eingewilligt wird. Die Bürgerarbeit ist wieder mit „der heißen Nadel“ ge-strickt, wie die Hartz IV Gesetzgebung zuvor. Wie ist es sonst zu erklären, dass Tarif-fragen und die Kontrolle der Bürgerarbeitsstellen und anderes bis dato ungeklärt sind? Gewerkschaften haben nicht die handwerklichen Fehler und Pannen der Regierungskoalition auszubaden. Und die breite, gegenwärtige Verunsicherung der Betroffenen und der kommunalen Arbeitgeber muss nicht zwingend schnell beseitigt werden, sondern könnte auch für eine Bestandsaufnahme und Kritik der bisherigen Praxis genutzt werden. Ein bundesweiter Aufschrei: Verdi blockiert die Beantragung und Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen, die dringend geschaffen und besetzt wer-den müssen, ein solcher Aufschrei sollte uns nicht erschüttern. Im Gegenteil: die Verteidigung der Tarifbindung kommunaler Arbeit muss Vorrang haben! Ein weiterer auf Dauer etablierter Niedriglohnsektor gefährdet alle bisher erreichten Standards.

7. Bundesweit wird die Reduzierung der Ein-Euro-Jobs zumindest von vielen Trägern kritisiert. Diverse Projekte und selbst Träger stehen vor dem Aus bzw. der Insolvenz. Warum? Eine ganze Armutsindustrie ist inzwischen entstanden und ein eigener Beschäftigungssektor in der Wohlfahrt: Kleiderkammern, Möbelbörsen, Armenkaufhäuser, Suppenküchen und Tafeln. Die Träger fordern Ersatz für die wegfallenden Ein-Euro-Jobs. Jetzt muss die Bürgerarbeit her. Weil die Anzahl der anvisierten Stellen den Bedarf nicht deckt, ist absehbar, dass in nicht allzu ferner Zukunft allgemeine kommunale Arbeitspflicht diskutiert und gefordert wird, man wird sie nur so nicht nennen. Es wird heißen: „Bürgerarbeit: für jeden eine Chance!“
Wollen die Gewerkschaften widerspruchslos eine solche Entwicklung befördern?
Vielerorts geschieht dies leider schon!
Wie ein auch von Gewerkschaften akzeptierbarer „Öffentlicher Beschäftigungssektor“ aussehen könnte, mit welchen Maßgaben und Kriterien er aufzubauen wäre, welche Probleme damit verbunden sind, ist eine andere Frage.
Die Schikanierung Erwerbsloser in qualitativ völlig unzureichender Aktivierung, ihre Abschiebung in Bürgerarbeit (Hartz IV-Arbeit: nennen wir es so!) zu Löhnen in der Höhe der Transferleistung, die weitere „Vertafelung“ der Gesellschaft, ein weiterer Niedriglohnsektor in kommunalen Aufgabenfeldern kann und darf nicht der Weg sein, den Gewerkschaften mitgehen.

8. Der CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß hat schon Anfang Februar (4) geäußert, dass die von ihm initiierten Gespräche mit dem Ver.di-Bundesvorstand bald zu einer Lösung des Streits führen werden. Es geht ihm darum „eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, wie man den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst mit den Notwendigkeiten des Projekts in Übereinkunft bringen könne. Die Verunsicherung bei den betroffenen Menschen, aber auch seitens der kommunalen Arbeitgeber müsse beendet werden“. Wir fragen: welche Notwendigkeiten? Es kann nur eine sein: Die Kommunen müssen und wollen Arbeiten erledigen, ohne hierfür bezahlen zu müssen. Johannes Jakob (DGB Bundesvorstand Bereich Arbeitsmarktpolitik) schrieb: „Es ist zu befürchten, dass in vielen Projekten der Zuschuss von 900 Euro durchgereicht wird und keine weitere Aufstockung der Löhne erfolgt (5).“ Also worin könnte eine „einvernehmliche“ Lösung bestehen? Darin, dass einige wenige Kommunen, die es sich leisten können oder wollen (Berlin z.B.) Bürgerarbeit Richtung Tarifentlohnung aufstocken, aber 99% dies nicht tun werden und ver.di und DGB auf die Klagemöglichkeit für eine Tarifentlohnung per se verzichten? Oder wird den Bürgermeistern der klammen Gemeinden und Städte die Gründung obskurer gemeinnütziger Beschäftigungsgesellschaften angetragen, die dann „ausgesourct“ machen können, was sie wollen? Äußerst kritisch hat sich im Januar Brigitte Baki, arbeitsmarktpolitische Sprecherin des DGB Bezirks Hessen-Thüringen in einer Veranstaltung zur Bürgerarbeit in Marburg geäußert: „Es gibt keinen politischen Willen, die „Bürgerarbeit“ zu einem menschenwürdigen Projekt umzubauen, es hilft den Menschen nicht aus ihrer Notlage, sondern verschlimmert sie noch. Wir müssen überlegen, dass sie zu einem Rohrkrepierer wird“(5). Wir können ihr nur zustimmen.
9. Demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung muss in den Gewerkschaften im Kontakt mit der Basis geschehen. Wir fordern den ver.di Bundesvorstand und den DGB Bundesvorstand auf, die Gespräche mit dem MAS zur Bürgerarbeit öffentlich zu machen. Was wird seitens der Bundesregierung eingefordert? Was wird als Lösung vorgeschlagen? Wir wollen mitdiskutieren und unsere Erfahrungen von vor Ort einbringen! Nichts über unsere Köpfe hinweg!.

Halle / Saale, den 2. März 2011

Ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Sachen-Anhalt Süd
V.i.S.d.P. Doris Finke, stellv. Geschäftsführerin, Ver.di Sachsen-Anhalt Süd,         Augustastr. 5, 06108 Halle,   Tel.: 0345-2149831, E-Mail: doris.finke@verdi.de

(1) zu finden auf der zentralen Verdi-homepage mittels Suchfunktion: „Erwerbslose-zum-Thema-Bürgerarbeit.pdf“   sachsen-anhalt-sued.verdi.de

(2) zu finden u.a. bei  ver.di Mittelhessen / Sozialberatung / Themen-Allgemein / Bürgerarbeit. Dort unter der Überschrift: Bei manchen fällt der Groschen pfennigweise –Einschätzung des DGB Bundesvorstandes zur Bürgerarbeit,  Autor: Johannes Jakob 4.11.2010

(3) Bericht der Thüringer Allgemeinen vom 14.2.2011, Thomas Voß, Ver.di-Vorsitzender für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordert, dass der Zoll mit seinen hoheitlichen Befugnissen die Bürgerarbeit kontrollieren soll.
Johannes Jakob hatte im BBE Newsletter 15/2010 im Kommentar zur Bürgerarbeit geschrieben: „Bürgerarbeit bedarf der Überwachung durch die Sozialpartner. Ähnlich wie bei ABM sollte ein Ausschuss der Sozialpartner über die Einsatzfelder in der Bürgerarbeit entscheiden. Die in den Argen z. T. eingerichteten Beiräte sind dafür nicht geeignet, weil deren Mitglieder nicht neutral sind und zum Teil direkt oder indirekt von der Arbeit profitieren“.

(4) Bericht Badische Zeitung vom 1.2.2011

(5) BBE Newsletter 15/2010 „Kommentar zur Bürgerarbeit“

(6) „BÜRGERARBEIT“ im Landkreis Marburg-Biedenkopf – eine erste Bilanz oder wird die „Bürgerarbeit“ ein Rohrkrepierer  Bericht von Bernd Hannemann vom 22.1.2011 in scharf links – online Zeitung. Bernd Hannemann ist Mitglied im Landesvorstand ver.di Hessen und Mitglied im Erwerbslosenrat ver.di Mittelhessen

Bürgerarbeit: Wie weiter?ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen-Anhalt Süd.

Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder Bezieher des Kinderzuschlags müssen schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche (”Bildung und Teilhabe” auch genannt Bildungspaket) beantragen, um sich eine Nachzahlung zu sichern.

Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder des Kinderzuschlags müssen nun schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche (”Bildung und Teilhabe” auch genannt Bildungspaket) beantragen, um sich eine Nachzahlung zu sichern. Die Nachzahlung gibt es in Form einer Geldzahlung und unter erleichterten Bedingungen: So muss nicht nachgewiesen werden, dass ein Kind tatsächlich ein an der Schule angebotenes Mittagessen wahrgenommen hat oder tatsächlich Angebote von Vereinen genutzt hat. Um die Nachzahlung zu bekommen, müssen unbedingt bestimmte Fristen eingehalten werden: Wer Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht, muss spätestens bis zum 30. April einen Antrag stellen, wer Wohngeld oder den Kinderzuschalg bezieht, spätestens bis zum 31. Mai.

Tipp für Geringverdiener und Hartz IV Bezieher: Nachzahlung sichern und neue Leistungen für Kinder beantragen
Um sich eine Nachzahlung zu sichern, müssen Hartz-IV-Bezieher und andere einkommensschwache Haushalte nun schnell die neuen Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder und Jugendliche beantragen. Darauf hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen am Mittwoch in Berlin aufmerksam gemacht. „Leistungsberechtigte müssen schnell handeln, um kein Geld zu verschenken“, erläutert Martin Künkler von der KOS. Dabei gehe es, so Künkler weiter, „für einkommensschwache Haushalte um richtig viel Geld.“

Die Nachzahlung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März beträgt laut KOS mindestens 30 Euro. Wird in der Schule oder der Kita ein Mittagessen angeboten, dann sind es sogar mindestens 108 Euro pro Kind. Hinzukommen kann noch eine Erstattung der Kosten für Schülermonatsfahrkarten sowie Schul- und Kita- Ausflüge. „Das Geld bekommen Hartz-IV- und Sozialhilfeberechtigte aber nur, wenn sie spätestens bis zum 31. April einen Antrag stellen“, betont Martin Künkler.

Anspruch auf eine Nachzahlung haben auch Bezieher von Wohngeld oder dem Kinderzuschlag. Für diesen Personenkreis wird sogar der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai über eine Nachzahlung abgegolten. Entsprechend können Anträge bis Ende Mai gestellt werden und die Auszahlbeträge liegen höher. Sie betragen mindestens 50 Euro pro Kind beziehungsweise mindestens 180 Euro bei
einer Mittagsverpflegung.

Eigentlich werden die Leistungen des so genannten Bildungspakets fast ausschließlich nicht als Geldleistung sondern nur in Form von Gutscheinen gewährt oder direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet. Die Nachzahlung als Geldleistung wird notwendig, da sich das Gesetzgebungsverfahren verzögerte und nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert zum 1. Januar 2011 in Kraft treten konnte. Für die Nachzahlungen gelten auch erleichterte Bedingungen: So muss nicht nachgewiesen werden, dass ein Kind tatsächlich ein an der Schule angebotenes Mittagessen wahrgenommen hat oder tatsächlich Angebote von Vereinen genutzt hat.

Die KOS kritisiert die kurze Frist von wenigen Wochen für Anträge auf eine Nachzahlung. „Nun sollen die Leistungsberechtigte ausbaden, dass der Gesetzgeber keine Neuregelung zum Jahresbeginn hinbekommen hat“, sagte Martin Künkler. Die KOS fordert das Arbeitsministerium auf, dafür Sorge zu tragen, dass Leistungsberechtigte über mögliche Nachzahlungen und die Antragsfristen informiert werden. „Das Arbeitsministerium preist zwar im Internet das Bildungspaket mit bunten Bildern und schönen Worten an, erwähnt aber an keiner Stelle die Fristen, die für eine Nachzahlung einzuhalten sind“, kritisiert Künkler weiter. Einen Muster Antrag zum Bildungspaket finden Sie hier http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/rechtshilfen/alg_ii_regelleistung_co/infoblatt_antraege_stellen.pdf   bei der KOS. (pm KOS)

Hartz IV Bildungspaket: Jetzt Ansprüche sichern PM der KOS.

Das sind alles Fragen , die derzeit die Medien beherrschen. Viele Umfragen, viele Statements überziehen die Republik.

Aber was bedeutet eigentlich diese Diskussion für die Menschen, resp. für den Zustand in diesesm Staat?

Eine “Leistungs- und Lichtgestalt” in der Politik wurde beim Schwindeln erwischt. Dieser Mensch, per Se ja schon durch seine Adelsherkunft ein Vorbild für die Bevölkerung (so sieht sich der Adel gerne selber), hat sich seinen Doktortitel “erschwindelt”.  Nun ja, das kommt in den besten Familien vor. Auch, das man dabei erwischt wird kann vorkommen. In “guten”  Zeiten hat der betreffende Mensch seine Schuld zerknirscht eingestanden und sich ins “Exil” zurück gezogen. Das nach einer gewissen Schamfrist, nach ein paar Jahren ,  kein Mensch mehr davon sprach und der Mensch sich wieder rehabilitieren konnte ist sicherlich der Nächstenliebe oder der Vergesslichkeit geschuldet.

Die Moral ist aber stark gesunken, denn heute übernimmt man ungern dei Verantwortung für seine Fehler. Eine Schamfrist brauchts nicht mehr.

Das wirft das Licht auf unseren Staat:

Nur wer “nicht ganz ehrlich” ist und ein dickes Fell hat, der wird etwas in diesem Staat. Der kann auch Kanzler werden.

Wollen wir diese Botschaft an das Volk? Wollen wir ein a-soziales Verhalten in Deutschland fördern? Soll nur noch die Ellbogengesellschaft und der Egoismus gefördert werden? Ich hoffe nicht.

Aber was passiert heute?

Erst einmal wird alles bestritten. Dann wird ein bisschen zugestanden. Als Fehler natürlich, man hat ja nur was vergessen.

Die Kanzlerin steht voll hinter einem. Eine Konsequenz ziehen? Ist hier nicht zu sehen. Eher die Kohlsche Sitte, alles auszusitzen.

Was sagt uns aber nun die Angelegenheit über die Moral in Deutschland?

Nichts gutes. Schon vor 30 Jahren hat Otto (ohne Fußnote) gesagt:

“Wählt mich, dann sitze ich fett drinn, kassiere ordentlich ab undIhr werdet mich nie wieder los. ”

Schon damals war die Moral der Politiker in der Bevölkerung nicht mehr sehr hoch angesiedelt.

Seit vielen Jahren sind immer mehr dieser aalglatten Politiker in Deutschland unterwegs. Es geht immer mehr um die eigenen Pfründe. Offenlegungen der Gehälter und Einnahmen, vorgeschrieben vom Bundestag werden ungern oder nicht gemacht.

Nun soll der derzeitige Bundesverteidigungsminister von und zu Guttenberg die Bundeswehr reformieren. Dabei ist viel Vertrauen in das Wort des Ministers gefragt. Viele tausende Menschen leben mit und von der Bundeswehr. Kann man hier einem Menschen trauen, der s schon bei sich selber nicht so genau mit der Wahrheit nimmt? ODer ist er nur ein neuer Schlag Politiker, der es nicht mehr verschämt macht, sondern offen dazu steht?

Hoffen wir, das auch ein Herr von und zu Guttenberg sich auf seine Vorbildfunktionen besinnt und seine Fehler eingesteht und dafür gerade steht. Es würde vielleicht auch ein Schritt in die richtige Richtung sein.