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Autor Thema: Arbeitsgemeinschaften vorm Bundesverfassungsgericht  (Gelesen 3288 mal)
fit
Gast
« am: Mai 22, 2007, 21:37:47 »

Bundesverfassungsgericht verhandelt
über Klagen gegen Hartz IV

net tribune
22. Mai 2007



Kassel - Rund 40 Milliarden Euro Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zahlen die örtlichen Arbeitsgemeinschaften jährlich an 2,6 Millionen Arbeitslose und ihre Angehörigen aus - insgesamt an 7,1 Millionen Menschen. Der Regelsatz reicht, entschied inzwischen das Bundessozialgericht, das auch andere Streitfragen klärte. "Doch keiner weiß, ob es die Arbeitsgemeinschaften überhaupt geben darf", sagt Markus Mempel, Sprecher des Deutschen Landkreistages. Elf Landkreise sind daher gegen die Hartz-IV-Reform vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, das die Beschwerden am Donnerstag verhandelt. Die Kläger sehen sich in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. (Az: 2 BvR 2433/04 und weitere)

Um 2,5 Milliarden Euro jährlich sollten Städte und Kreise durch die 2005 in Kraft getretene Reform entlastet werden. Der Bund sieht dieses Ziel sogar übertroffen, nach Schätzung des Landkreistages dagegen wurde es zumindest 2005 und 2006 längst nicht erreicht. So oder so: Lasten und Entlastung sind ungleich verteilt. Zu den Gewinnern zählen die Stadtstaaten und kreisfreien Städte, die früher meist einen hohen Anteil an Sozialhilfeempfängern hatten. In vielen ländlichen Regionen, vor allem in den neuen Ländern, kommt von der Entlastung dagegen kaum etwas an, weil dort früher wenige Menschen Sozialhilfe aber viele Arbeitslosenhilfe bekamen. Der klagende Landkreis Gütersloh sieht sich sogar mit jährlich rund fünf Millionen Euro belastet.

Grund ist die Zusammenlegung beider Leistungen. Waren früher die Kommunen für die Sozialhilfe und die Arbeitsagenturen für die Arbeitslosenhilfe zuständig, ist die Finanzierung beim neuen Arbeitslosengeld II gemischt: Die Bundesagentur und damit letztlich der Bund zahlt den Regelsatz, die Kommunen zum Großteil die Unterkunfts- und Heizkosten. Ausgezahlt wird das Geld durch die zu diesem Zweck eingerichteten Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagentur und Kommunen.

Doch der Streit ums Geld ist nur der Aufhänger, der erklärt, warum sich keine einzige kreisfreie Stadt an der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Rechtlich geht es "um den ordnungspolitischen Sündenfall des Bundesdurchgriffs", wie Mempel es formuliert. Der Bund, so der Vorwurf, pfuscht den Städten und Kreisen ohne verfassungsrechtliche Grundlage in ihre Selbstverwaltung hinein. Denn das Grundgesetz gibt den Kommunen das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Und wörtlich heißt es in Artikel 28: "Die Gewährung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung".

Weisen die Länder den Kommunen Aufgaben zu, so müssen sie ihnen deshalb die Kosten erstatten. Seit der Föderalismusreform im vergangenen September ist zudem klar, dass der Bund den Kommunen keine Aufgaben übergeben darf. Nach Überzeugung der klagenden Landkreise war dies aber auch vorher schon so. Der Bund habe den Städten und Kreisen daher keine Zuständigkeiten für die früheren Arbeitslosenhilfeempfänger übertragen dürfen.

Zudem kritisieren die Landkreise, die Reform habe sie in eine Zwangsehe mit den Arbeitsagenturen in den neuen Arbeitsgemeinschaften getrieben. Die Kommunen müssten zahlen, bekämen aber Computersoftware und weitere Vorgaben von der Arbeitsagentur "übergestülpt". Auch dadurch würden die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt. Die Arbeitsgemeinschaften seien "eine Organisationsform, die verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist", sagt Mempel. Ob sie deshalb auch unzulässig ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. Mit einem Urteil wird erst im Spätsommer gerechnet.





Es wird spannend, wer hätte das gedacht!

niewtor 

     
« Letzte Änderung: Mai 22, 2007, 21:38:32 von niewtor »
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