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Autor Thema: BMAS - Fragen und Antworten zur neuen Regelsatzbemessung im SGB XII  (Gelesen 4668 mal)
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« am: September 03, 2007, 06:39:53 »

Fragen und Antworten zur
neuen Regelsatzbemessung im SGB XII




Vorbemerkung:
Dem Bemessungssystem in der Sozialhilfe liegt - auf Grund eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Jahr 1989 - seit 1990 das Statistikmodell zu Grunde, das mit dem Gesetz zur Reform des Bundessozialhilfegesetzes vom 23. Juli 1996 gesetzlich verankert worden ist. Danach hat die Regelsatzbemessung Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen.
Grundlage dafür sind die statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte nach Herausnahme der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe. Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS).


Die erforderliche nähere Ausgestaltung dieses Bemessungssystems erfolgte mit der Regelsatzverordnung (RSV) vom 3. Juni 2004. Der derzeitigen Regelsatzbemessung liegt sowohl für den Westen als auch für den Osten die Verbrauchsstruktur Deutschland West zugrunde.
Zum 1. Januar 2005 haben die Länder erstmalig auf der Grundlage dieser RSV die Re-gelsätze festgesetzt. Im Westen wurde der Eckregelsatz unter Zugrundelegung der Verbrauchsausgaben West auf 345 Euro festgesetzt, lediglich in Bayern ein Mindest-Eckregelsatz von 341 Euro. Im Osten wurde der Eckregelsatz unter Berücksichtigung der Verbrauchsausgaben Ost und der Regelung in § 28 Abs. 2 Satz 3 SGB XII einheitlich auf 331 Euro festgesetzt.

Mit dem Vorliegen der Ergebnisse der EVS 2003 war der Verordnungsgeber gesetzlich verpflichtet, die Regelsatzbemessung zu überprüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln (§ 28 Abs. 3 Satz 5 SGB XII). Auf Grund dieser Überprüfung hat der Verordnungsgeber sich für eine Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung mit folgenden Zielen entschieden:
• Einheitlicher Regelsatz in Ost und West (mit Abweichmöglichkeit durch die Länder)
  unter Zugrundelegung einer gesamtdeutschen Verbrauchsstruktur,
• Berücksichtigung von Änderungen im Verbraucherverhalten und
• weitgehende Auflösung von normativen Setzungen (Schätzpositionen und Abschläge).




Die Konzeption der Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung wurde den Abgeordne-ten des Deutschen Bundestages, den Ländern und Verbänden am 17. Mai 2006 erläutert. Häufig gestellte Fragen waren:

1. Sind Leistungen für Schulbücher in den Regelsatz einbezogen?
2. Enthält der Regelsatz Kindergartenbeiträge?
2. Enthält der Regelsatz Kindergartenbeiträge?
4. Warum ist die Abteilung 10 (Bildungswesen) nicht berücksichtigt?
5. Warum sind Kosten für Autos nicht regelsatzrelevant?
6. Warum werden Ausgaben für Mobilfunk nicht berücksichtigt?
7. Wie sind die höheren in den letzten Jahren ständig gestiegenen Energiekosten
    berücksichtigt?
8. Wie werden die Zuzahlungen nach dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GMG) berücksichtigt?
9. Warum werden nicht vier weitere Einzelpositionen (Arztleistungen, Zahnarzt-
    leistungen, sonstige medizinische Versorgung außerhalb von Krankenhäusern,
    Dienstleistungen der Krankenhäuser) aus dem Bereich Gesundheitspflege wie vom
    DPWV (Parität) vorgeschlagen bei der Regelsatzbemessung berück-sichtigt?
10. Welche Abschläge bleiben weiter vorhanden?
11. Ist die Mehrwertsteuererhöhung / sind Preiserhöhungen im Regelsatz schon
     berücksichtigt?
12. Warum werden die untersten 20 % der nach ihrem Einkommen geschichteten
     Haushalte als Referenzgruppe bestimmt?
13. Ist der Ein-Personen-Haushalt repräsentativ für alle Regelsätze?
14. Trifft es zu, dass die Referenzgruppe nicht repräsentativ ist, weil zuviel alte
     Menschen hierin enthalten sind?
15. Ist bekannt, dass bei der Referenzgruppe die Ausgaben höher als die Einnahmen
     sind?
16. Ist bei der Referenzgruppe die Dunkelziffer (verdeckte Armut) berücksichtigt?
17. Warum bildet man den Bedarf von Kindern nicht in einem Kinder-Regelsatz ab?
18. Ist das Verfahren fachlich zu beanstanden (Vorwurf Parität)?
19. Worin liegt der Unterschied zwischen westdeutscher und gesamtdeutscher
     Verbrauchsstruktur?
20. Warum erfolgt die Anpassung der Regelsätze entsprechend dem Rentenwert?
21. Ist bzw. bleibt das Lohnabstandsgebot noch gewahrt?
22. Sollte eine allgemeine Öffnungsklausel in das Gesetz eingefügt werden?
23. Warum setzt nicht der Bund die Regelsätze – ohne Abweichmöglichkeit durch die
     Länder – fest?
24. Welche Länder können eine regionale Auswertung der EVS in Auftrag geben?
25. Inwieweit können die Länder verfahrensrechtlich bei der Regelsatzfestsetzung
     entlastet werden?
26. Soll die Sozialhilfe weiterhin Referenzsystem für Fürsorgeleistungen bleiben?
27. Welche Auswirkungen hat die neue Regelsatzbemessung auf das SGB II?
28. Warum wird in das SGB XII nicht auch eine Regelung wie im SGB II aufgenommen,
     wonach z.B. für BaföG-Empfänger ein Zuschuss zu ungedeckten Wohnungskosten
     gewährt wird?
29. Beabsichtigt die Bundesregierung zukünftig auch die SGB II-Empfänger bei der
     Ermittlung der Referenzgruppe auszuschließen?
30. Wie sieht das weitere Verfahren aus?




Alle Fragen eignen sich zu ihrer Überprüfung.

niewtor 

« Letzte Änderung: September 03, 2007, 06:41:36 von niewtor »
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