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Autor Thema: Frage: Unterschiede zwischen Optionskommunen und ArGe  (Gelesen 6726 mal)
Fleet
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livin' in a box


« am: Juni 29, 2010, 11:30:13 »

Hallo zusammen,

wer kann mir helfen, ich kann das Forum aus Zeitgründen nicht ganz durchsuchen.
Daher lieben Dank im Voraus.

Gibt es jemanden der möglichst genau den Unterschied
zwischen eíner Optionskommune und einer ArGe kennt.

Wie ist das bei einer Klage, die man gegen eine ArGe führt,
die während der Klage zu einer Optionskommune gewandelt wird?

Ändert sich etwas in Bezug auf die Verbindlichkeit gegenüber der
Handhabung des SGB II?

Werden EGVs durch die OpCo rechtlich verbindlich übernommen?

Gruß  Fleet
Hotta Lunta
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« Antworten #1 am: Juni 29, 2010, 11:48:28 »

stark vereinfacht:

Optionskommune = in Hand des Landkreises/Kommune
Arge = Halb Arbeitsagentur, halb Landkreis

Geregelt sind die Opt.Kommunen im SGB II:

Zitat
§ 6a Experimentierklausel

(1) Zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen an Stelle der Agenturen für Arbeit als Träger der Leistung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 im Wege der Erprobung kommunale Träger im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zugelassen werden können. Die Erprobung ist insbesondere auf alternative Modelle der Eingliederung von Arbeitsuchenden im Wettbewerb zu den Eingliederungsmaßnahmen der Agenturen für Arbeit ausgerichtet.
(...)
(3) Die Zahl der zugelassenen kommunalen Träger beträgt höchstens 69. Zur Bestimmung der zuzulassenden kommunalen Träger werden zunächst bis zum Erreichen von Länderkontingenten, die sich aus der Stimmenverteilung im Bundesrat (Artikel 51 des Grundgesetzes) ergeben, die von den Ländern nach Absatz 4 benannten kommunalen Träger berücksichtigt. Nicht ausgeschöpfte Länderkontingente werden verteilt, indem die Länder nach ihrer Einwohnerzahl nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zum 31. Dezember 2002 in eine Reihenfolge gebracht werden. Entsprechend dieser Länderreihenfolge wird bei der Zulassung von kommunalen Trägern jeweils der in der Nennung des Landes nach Absatz 4 am höchsten gereihte kommunale Träger berücksichtigt, der bis dahin noch nicht für die Zulassung vorgesehen war.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__6a.html

Wikipedia weiß dazu: "Das Modell ist Ergebnis eines Kompromisses  zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der CDU/CSU-Opposition aus dem Jahr 2004. Die Opposition hatte ursprünglich eine ausschließliche Zuständigkeit der Kommunen in ganz Deutschland gefordert. Sie erhoffte sich dadurch mehr Nähe zum Bürger und höheren Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen um den besten Erfolg und neue Modelle der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen." (http://de.wikipedia.org/wiki/Optionsmodell)


Verallgemeinerung ist die Philosophie der Primitiven.
(Mose Ya'aqob Ben-Gavriêl)

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Fleet
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livin' in a box


« Antworten #2 am: Juni 29, 2010, 11:58:54 »

Danke für die schnelle Antwort.
Beinhalten die Aussagen den neuesten rechtlichen Stand?

Wie sieht das mit den "Anlaufstellen" aus.
Bisher gibt es einen Bereich, an dem man seine Post oder
dringende Anliegen vorbringen kann. Ganz besonders wichtig,
bei häufiger Post ist hier die kostenlose Möglichkeit seine Unterlagen
dort als empfangen bestätigen zu lassen.

Diese "Anlaufstelle" fällt weg und wird in einen 30 km weit entfernten
Ort verlagert.

Kann ich nun meine Post beim der Aussenstelle des Landratsamtes
abgeben und bestätigen lassen?
Eine Zustellung per Post ist ja nicht kostenlos und nachweislastige
Post müsste per Einschreiben raus. Kann niemand zahlen.
Hotta Lunta
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« Antworten #3 am: Juni 29, 2010, 12:15:41 »

Hallo

Wie deine Arge/nun Opt.Komm. es organisatorisch regelt, weiß ich nicht. Normalerweise haben gerade die Opt.Kommunen den Ruf, bürgerfreundlicher zu sein - zum Beispiel gibt es weniger Servicecallcenter, sondern direkte Durchwahlnummern usw. Ich würde mich mit deinen Fragen an die Geschäftsstelle wenden und nachfragen, wie du es mit der Post handhaben kannst.

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Woodruff
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« Antworten #4 am: Juni 29, 2010, 12:21:11 »

Bei uns kann man jedenfalls seine Post persönlich abgeben und sich den Empfang bestätigen lassen.

"Jeder, der in Beschäftigung bleibt, ist wertvoller als der, der arbeitslos ist." (Heinrich Alt, SPD-Mann im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, in der Sendung WISO spezial vom 06. April 2009)
Hotta Lunta
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« Antworten #5 am: Juni 29, 2010, 12:23:12 »

Bei uns kann man jedenfalls seine Post persönlich abgeben und sich den Empfang bestätigen lassen.

Bei uns auch ... aber wenn ich's richtig lese, ist das bei ihm/ihr nun 30 km entfernt?

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canigou
Gast
« Antworten #6 am: Juni 29, 2010, 12:33:42 »

Wenn in der Nähe ein Bürgerbüro/eine Gemeinde- oder Stadtverwaltung ist, dann kann auch dort ein Schriftstück (nachweislich) abgegeben werden - dies muss dann umgehend weitergeleitet werden.
Barney
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« Antworten #7 am: Juni 29, 2010, 16:45:29 »

Zitat
Kann ich nun meine Post beim der Aussenstelle des Landratsamtes abgeben und bestätigen lassen?

Ja, das kannst du. Auch in deinem Gemeindeamt.

Jedenfalls lese ich das so aus dem SGB I § 16


Zitat

§ 16
Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

Zur Weiterleitung an den zuständigen Leistungsträger heißt es im gleichen Paragrafen

Zitat

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

Ich habe das all die Jahre so gemacht, in denen ich Anträge stellen mußte. Auf einer Kopie habe ich mir vom Bürgerbüro hier im Ort den Empfang bestätigen lassen. Funktionierte, nachdem ich diesen § vorlegt hatte, hervorragend.

Steht hier im Forum glaube ich schon 10 Mal. Wäre schön, wenn mal jemand anders seine Erfahrung mit dieser Art der Antragsabgabe posten würde.

Vielleicht du, Fleet?






Gruß Barney

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Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Ludwigsburg
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« Antworten #8 am: Juni 30, 2010, 13:47:32 »

Ja, das kannst du. Auch in deinem Gemeindeamt.

Stimmt genau.

Ich bin mit dem Wissen des Paragraphen 16 schon vor Jahren zur AOK. Nachdem der Leiter der Geschäftsstelle ihn in seinem SGB I nachgelesen hatte, konnte ich meine Schreiben an die ARGE da abgeben und sie wurden weiter geleitet - und ich habs Porto gespart! Und auf ner Kopie haben die mir immer den Empfang bestätigt.




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