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Autor Thema: Gehen ArGe´n pleite?  (Gelesen 7888 mal)
fit
Gast
« am: März 31, 2007, 08:05:39 »


ArGe im Vogtlandkreis vor dem Aus

      
Die Arbeitsagentur hat den Vertrag mit dem Vogtlandkreis zum Jahresende gekündigt. Damit wird nach Ansicht von Landrat Tassilo Lenk die Auszahlung der Hartz-IV-Unterstützung an die Betroffenen komplizierter. Das Arbeitslosengeld käme dann von der Agentur, Zuschüsse für Miete und Heizung vom Landratsamt. Er hoffe noch auf ein Einlenken der Arbeitsagentur, so Lenk. Grund für die Kündigung ist ein Streit über die Beteiligung der Kommunen an den Verwaltungskosten der Arbeitsgemeinschaften.
 
zuletzt aktualisiert: 30. März 2007 | 17:41
Quelle: MDR 1 RADIO SACHSEN


Ich greife gern ein mehrfach diskutiertes Thema auf.

Diese angeblichen ArGe´s-GmbHs sollte man ein Mal nach dem Handelsrecht auseinander pflücken. Sie bezeichnen sich als GmbH ohne Eintragungen ins Handelsregister, ohne die sonstigen Regularien und Formalien die dieser juristischen Person in diversen strikten Gesetzen vorgeschrieben sind. Sie firmieren sogar mit offiziellen Briefpapieren!

Was macht der GmbH-GF z. B., wenn er nicht rechtzeitig den Strukturausgleich in Bezug auf die KdU erhält und die GmbH dadurch ihre Liquidität verliert? Dann muss der ArGe´s-GmbH-GF innerhalb der 3-Wochen Frist die Insolvenz der ArGe´s-GmbH anmelden. Tut er das nicht, betreibt er Insolvenzverschleppung.

Aber offenbar dulden derzeit die Staatsanwälte an den Insolvenzgerichten sowohl die ArGe´s-GmbH´s, die nach Handelsrecht wohl keine sind, sowie deren Insolvenzverschleppung. Es sollen sich ARGE´s-GmbH-GF bereits beklagen, dass sie nicht mal das Geld hätten, ihre Angestellten zu bezahlen.

Ich bin eigentlich Kaufmann genug, zu sehen, was wohl passiert, wenn eine handelsrechtlich eingetragene GmbH so verfährt. Das wird sie nicht ohne Konsequenzen tun können.

Eins noch: In diesen GmbH´s arbeiten Beamte für eine privatrechtliche juristische Person namens ArGe-GmbH. Ho, ho, Beamte dürfen da nicht arbeiten.

Wird hier insgesamt massiv willentlich und wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen?

fG     
niewtor
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


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« Antworten #1 am: März 31, 2007, 10:55:01 »

.............


Ich greife gern ein mehrfach diskutiertes Thema auf.

Diese angeblichen ArGe´s-GmbHs sollte man ein Mal nach dem Handelsrecht auseinander pflücken. Sie bezeichnen sich als GmbH ohne Eintragungen ins Handelsregister, ohne die sonstigen Regularien und Formalien die dieser juristischen Person in diversen strikten Gesetzen vorgeschrieben sind. Sie firmieren sogar mit offiziellen Briefpapieren!

Was macht der GmbH-GF z. B., wenn er nicht rechtzeitig den Strukturausgleich in Bezug auf die KdU erhält und die GmbH dadurch ihre Liquidität verliert? Dann muss der ArGe´s-GmbH-GF innerhalb der 3-Wochen Frist die Insolvenz der ArGe´s-GmbH anmelden. Tut er das nicht, betreibt er Insolvenzverschleppung.

Aber offenbar dulden derzeit die Staatsanwälte an den Insolvenzgerichten sowohl die ArGe´s-GmbH´s, die nach Handelsrecht wohl keine sind, sowie deren Insolvenzverschleppung. Es sollen sich ARGE´s-GmbH-GF bereits beklagen, dass sie nicht mal das Geld hätten, ihre Angestellten zu bezahlen.

Ich bin eigentlich Kaufmann genug, zu sehen, was wohl passiert, wenn eine handelsrechtlich eingetragene GmbH so verfährt. Das wird sie nicht ohne Konsequenzen tun können.

Eins noch: In diesen GmbH´s arbeiten Beamte für eine privatrechtliche juristische Person namens ArGe-GmbH. Ho, ho, Beamte dürfen da nicht arbeiten.

Wird hier insgesamt massiv willentlich und wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen?

fG     
niewtor



Eine interessant Fragestellung. Der sollte man wirklich mal intensiver nachgehen.

Die Umgehung oder das Ignorieren geltenden Rechts scheint ja wohl der neue Trend in diesem Land zu sein.

Der  Geschäftsführer einer privatrechtlichen GmBH  bekommt ein Strafverfahren an den Hals, wenn er nicht buchstabengetreu handelt.

Habt Ihr schon mal von einer Arge-"Geschäftsleitung" gehört, gegen die in dieser Weise vorgegangen worden ist? Ich nicht.


LG Quirie

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #2 am: März 31, 2007, 11:06:23 »

 denk denk denk denk

....müsste da nicht schon von Amts wegen die Staatsanwaltschaft?

 pfeifen pfeifen pfeifen pfeifen

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
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Arco
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« Antworten #3 am: März 31, 2007, 15:30:43 »

Zitat
Wird hier insgesamt massiv willentlich und wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen?

.....   ganz schlicht und einfach   -   JA  ! ! !   Rules Grr

apropo hier in Kassel ist der frühere Sozialamtsleiter jetzt der Geschäftsführer der AFK-Kassel GmbH (Arge)

 denk denk  achsooooo,  und "nebenher" selbstverständlich immer noch Sozialamtsleiter (Beamter)   Teufelchen Teufelchen
Barney
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« Antworten #4 am: April 02, 2007, 01:24:25 »

Wenn ihm der "nebenjob" genehmigt wurde, darf er doch.

Aber die andere Sache muß ich mal in Ruhe lesen. Und dann erzähle ich euch mal die Geschichten der GmbH`s, die ein Arbeitsförderbetrieb waren. Auch die GF`s lebten immer mit einem Fuß im Knast.

Gruß Barney

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fit
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« Antworten #5 am: April 02, 2007, 06:00:59 »


......Und dann erzähle ich euch mal die Geschichten der GmbH`s, die ein Arbeitsförderbetrieb waren. Auch die GF`s lebten immer mit einem Fuß im Knast.

Na, nu machet aba nich so spannend, wa. Raues mit die Sprache, mach ma bütte....

niewtor       
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #6 am: April 02, 2007, 09:40:27 »

@ Arco: Zwielichtig ist das aber schon. Ist es nicht so, das das Sozialamt die Aufsichtsstelle der Arge von der kommunalen Seite her ist? Hier im Landkreis ist das jedenfalls so.
Und dann wäre ja die Aufsichtsstelle ein wenig befangen. Wenn der Leiter der Aufsichtsstelle gleichzeitig der Leiter des zu Beaufsichtigten wäre. denk looser

Arco
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« Antworten #7 am: April 02, 2007, 10:06:35 »

@ Arco: Zwielichtig ist das aber schon. Ist es nicht so, das das Sozialamt die Aufsichtsstelle der Arge von der kommunalen Seite her ist? Hier im Landkreis ist das jedenfalls so.
Und dann wäre ja die Aufsichtsstelle ein wenig befangen. Wenn der Leiter der Aufsichtsstelle gleichzeitig der Leiter des zu Beaufsichtigten wäre. denk looser

.....  ja selbstverständlich ist das zwielichtig  daumen   was meinst Du warum ich das so geschrieben habe  pfeifen

Aber das ist doch gängige Praxis wie die Jobs untereinander zugeschustert werden ! !   Grr

Die Argen und AFK´s und und sind doch nur künstliche Gebilde um z.B. zusätzlich Gelder abzuzocken und "verdiente" Mitarbeiter ein Zusatzbrot zu beschaffen  devilspeak      uuuuuun um die anderen Mitarbeiter nicht officiell einstellen zu müssen  -  Stichwort hier u.A. die Zeitverträge die jetzt nach 2 Jahren nicht verlängert werden können  SOS
Barney
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« Antworten #8 am: April 03, 2007, 03:20:03 »

Nu isses schon wieder so spät - aäh früh- versprochen spätestens am Wochenende erzähle ich die Geschichte.

Gruß Barney

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ich guck hier nur mal so


« Antworten #9 am: April 03, 2007, 12:20:29 »

heute in der Märkischen Allgemeinen

Zitat

Bundesagentur kündigt Verträge
Streit um Anteil der Kommunen an Hartz IV-Verwaltungskosten eskaliert


ULRICH NETTELSTROTH

POTSDAM Zwischen Bund und Kommunen ist der Streit um die Verwaltungskosten bei Hartz IV eskaliert. Für bundesweit mehr als zehn Arbeitsgemeinschaften (Argen), darunter die in Potsdam, hat die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Verträge gekündigt. Der Grund: Die Kommunen weigern sich bisher, ihren Anteil auf die nun geforderten einheitlichen 12,6 Prozent zu erhöhen. Bislang zahlten die Städte und Gemeinden unterschiedlich viel dazu.

Würde bis zum Jahresende keine Einigung gefunden, hätten die Betroffenen ab Januar wieder zwei verschiedene Ansprechpartner – wie vor der Einführung von Hartz IV. "Wir werden unter Druck gesetzt", klagt Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller. Die Stadt wolle sich aber beugen und den Stadtverordneten empfehlen, den kommunalen Anteil von acht auf 12,6 Prozent zu erhöhen. Dieser Antrag werde morgen behandelt. Auf die Landeshauptstadt kommen dadurch Mehrkosten von rund 450 000 Euro zu.
.....

Wat nu sprach Zeus, die Politiker sind alle verrückt!

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« Antworten #10 am: April 03, 2007, 13:14:05 »


heute in der Märkischen Allgemeinen
Bundesagentur kündigt Verträge
Streit um Anteil der Kommunen an Hartz IV-Verwaltungskosten eskaliert

Nee, nee, dies hier, Forumadmin
Zitat von: Forumadmin
Wat nu sprach Zeus, die Politiker sind alle verrückt!
glaub ich ja nun nicht.
Kannst du nicht auch erkennen, wie die AA dem Versuch ihrer Entmachtung den Versuch, Land zurück zu gewinnen, entgegensetzt? Für mich gilt das: Die AA möchte wieder allein Herrscher sein. Wohngeld zahlt dann wohl nach wie vor die Kommune.

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niewtor
Barney
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« Antworten #11 am: April 03, 2007, 13:14:41 »

Nu isses schon wieder so spät - aäh früh- versprochen spätestens am Wochenende erzähle ich die Geschichte.

Ergänzung: Wer sie heute schon hören will, kann nach Marzahn in die Mehrower Allee 28, ins Kiez-Treff von Ver.di kommen. Um 14.00 Uhr geht`s los. Bei `ner Tasse Kaffee oder Tee können wir uns auch über solche Sachen unterhalten.

Forenadmin und ich freuen uns auf alle, die kommen.

 Smile Smile

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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #12 am: April 03, 2007, 16:12:45 »

Hättet Ihr den Termin auf Sonnabend gelegt, dann wäre ich auch glatt erschienen. Aber nein...........

 

Arco
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« Antworten #13 am: April 03, 2007, 17:24:03 »

Zitat
Kannst du nicht auch erkennen, wie die AA dem Versuch ihrer Entmachtung den Versuch, Land zurück zu gewinnen, entgegensetzt? Für mich gilt das: Die AA möchte wieder allein Herrscher sein. Wohngeld zahlt dann wohl nach wie vor die Kommune.

....  meines Wissen weniger die AA sondern das Ministerium in Berlin (Münte) denn DENEN liegen die Argen-GmbH´s schon länger quer  pfeifen

Es gab da auch vor 3 Monaten eine Statistikumfrage mit Stichtag Ende Februar wegen den Argen ! !


Hat intern ganz schön Feuer gemacht   Teufelchen
Barney
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« Antworten #14 am: April 03, 2007, 23:25:07 »

Du weißt doch, Arco, ich traue nur der Statistik, die ich gefälscht habe. Und was sollte in den Statistiken der Argen stehen? Wieviel EEJ geschaffen wurden, die nicht der gesetzlichen Grundlage entspricht? Oder nur wieviel Anspruchsberechtigte durch Unterlassung einer Beratung aus dem Bezug gedrängt wurden?  wütend wütend

Gruß Barney

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