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Autor Thema: „Generalvollmacht zum Schnüffeln”  (Gelesen 3840 mal)
fit
Gast
« am: März 01, 2007, 08:41:05 »


Jobagentur nützt Unwissenheit aus
MERKUR-ONLINE


München ­- 01.03.2007
Kaum ein Arbeitsloser weiß, welche Rechte und Pflichten im Gesetz stehen. Diese Unwissenheit hat das Jobcenter Coburg Land ausgenützt: Seit zwei Jahren lässt die Behörde Arbeitslose eine rechtswidrige Erklärung unterschreiben. Darin schränken die Betroffenen freiwillig ihre Rechte ein. Zwar wurde die Erklärung inzwischen entschärft ­- sie enthält aber immer noch zahlreiche Rechtsverstöße.

Mit der Unterschrift unter dem engbedruckten Papier erklären sich die Arbeitslosen beispielsweise einverstanden, ihre Wohnung innerhalb von drei Monaten zu räumen, falls die Kosten über den gesetzlichen Grenzen liegen. Im entsprechenden Paragraph ist von sechs Monaten die Rede. Auch die Bewegungsfreiheit der Arbeitslosen wird massiv eingeschränkt: „Jede Ortsabwesenheit bedarf der vorherigen Genehmigung”, heißt es forsch in der Erklärung. In der Praxis würde dies bedeuten: Selbst für ein Bewerbungsgespräch im Nachbarlandkreis müsste erst eine Erlaubnis eingeholt werden. So strikt steht es aber nicht im Gesetz.

„Mit der Erklärung werden Arbeitslose gezielt eingeschüchtert”, kritisiert Harald Thomé von der Arbeitsloseninitiative Tacheles. Als Beispiel nennt er die Androhung von unangemeldeten Hausbesuchen. „Das ist eine Generalvollmacht zum Schnüffeln.” Thomé fordert, sofort auf die Erklärung zu verzichten. Im Jobcenter Coburg Land ist man sich keiner Schuld bewusst. „Wir wollen mit der Erklärung nur die Arbeitslosen auf die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen hinweisen”, erklärt Geschäftsführer Gerhard Schramm.
Wer nicht unterschreibt, hätte nichts zu befürchten. Warum dann das Papier? „Durch die Unterschrift wissen wir wenigstens, dass es gelesen wurde”, so Schramm.

Für juristisch bedenklich hält dagegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Formular. Vor allem die Drohung, falsche Angaben mit bis zu 5000 Euro zu bestrafen, sei übertrieben: „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen”, so BA-Sprecher Ulrich Waschki. Im Münchner Jobcenter kennt man keine Zusatzerklärungen. „Das ist überflüssig”, so ein Sprecher. Die Arbeitslosen würden durch Merkblätter auf ihre Pflichten hingewiesen.

Neben rechtswidrigen Passagen enthält das strittige Papier auch Skurrilitäten. So soll der Unterzeichner bestätigen, dass seine Angaben zu den Angehörigen vollständig und korrekt sind. Leider haben die Coburger Juristen vergessen, dies auf die Angehörigen im Haushalt einzuschränken. Denn was der Onkel in Südafrika verdient, geht die fränkische Behörde nichts an.

STEFFEN HABIT



Aber Coburg Land ist sich keiner Schuld bewusst! Die Ahnungslosen. Wir, die Steuerzahler, begleichen sein monatliches Salär! Hat Schon mal jemand einen Kellner gesehen, der den Teller leer ißt, bevor er serviert?

fG         
niewtor

Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #1 am: März 01, 2007, 09:51:00 »

Im Forum der Sozialämter wird über dieses Pamphlet aus Coburg ebenfalls diskutiert.

Die meisten sind mit dieser rechtswidrigen Praxis ebenfalls nicht glücklich.


Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
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