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Autor Thema: Informationen zu und Aktionen gegen Sperre und Sanktionen  (Gelesen 8424 mal)
Hartzbeat
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« am: März 19, 2008, 15:14:29 »

Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeitenim Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Auswertungskonzept zu Alg-II-Sanktionen im Aufbau
Zitat
„Aussagen über Anzahl und Art von Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) können derzeit noch nicht getroffen werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8284) auf eine Kleine Anfrage
der Fraktion Die Linke (16/8011) weiter ausführt, befinde sich ein entsprechendes Auswertungskonzept derzeit aber im Aufbau. Gleichwohl könne gesagt werden, dass Sanktionen am häufigsten wegen eines Meldeversäumnisses ausgesprochen würden. Der Anteil von unter 25-Jährigen sei dabei deutlich höher als der von Älteren. Im Jahr 2006 seien insgesamt 45.415 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide erhoben worden, von denen 11.873 ganz und 1.007 teilweise Erfolg gehabt hätten. Im Jahr 2007 gab es laut Regierung 64.857
Widersprüche gegen Sanktionsbescheide; 22.491 wurde vollumfänglich und 1.839 wurde teilweise stattgegeben. Im vergangenen Jahr seien 3.005 anhängige Klageverfahren erledigt worden. In 152 Fällen habe die Klage zum Erfolg geführt, in 49 Fällen sei der Klage teilweise stattgegeben worden…“ [...]
(Quelle: hib-Meldung vom 11.03.2008 http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_074/05.html)

Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Kleine Anfrage (16/8011) (pdf) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608011.pdf

Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Hierzu die Antwort der Bundesregierung (16/8284)(pdf) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608284.pdf

Zentrale Aussagen in der Antwort, Bemerkungen und Forderungen
Zusammenfassung aus dem Büro Kipping (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperrezsf.pdf

AgenturSchluss – mit oder gegen AmtskollegInnen?
Zitat
"Arbeitssituation und Rollenverständnis der persönlichen Ansprechpartner/-innen nach § 14 SGB II"

Der ausführliche Projektbericht vom Februar 2008 des Forschungsprojektes von Anne Ames bei der HBS (pdf, ca. 200 Seiten)
http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-982-4-1.pdf

Aus der Zusammenfassung:
Zitat
„Die meisten Gesprächspartner/-innen fühlen sich durch die Statistiken, die sie führen müssen, sowie das Controlling und Benchmarking, dem die Statistiken dienen, sehr belastet. Durch die
Anforderung, bestimmte Werte bei statistischen Kennzahlen zu erreichen, sehen sich viele Interviewpartner/-innen in starkem Ausmaß zu Tätigkeiten gezwungen, die sie als "sinnlos" erleben, und an einzelfalladäquater Arbeit gehindert. Die zu hohe Zahl an Klienten steht an zweiter Stelle der von den Gesprächspartner/-innen berichteten Belastungen ihrer Arbeitssituation. Viele Interviewpartner/-innen nehmen eine wachsende Kluft zwischen den Anforderungen des Arbeitsmarktes einerseits und der Qualifikation und der körperlichen Leistungsfähigkeit ihrer Klienten andererseits wahr. Die persönlichen Ansprechpartner/-innen sehen sich als "Einzelkämpfer". Fachlicher Austausch und die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Arbeit fehlen. Das drückt sich nicht zuletzt in extrem unterschiedlichen Sanktionsquoten aus. Sanktioniert wird ganz überwiegend wegen Terminversäumnissen und Nicht-Antritt oder Abbruch von Trainingsmaßnahmen, nicht wegen der Ablehnung von Arbeit.“[...]

Da gibt es ja einiges von uns aus- und zu bewerten.

Gruß an @lle von
Hartzbeat
« Letzte Änderung: März 19, 2008, 15:15:29 von Hartzbeat »

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« Antworten #1 am: März 28, 2008, 14:10:14 »

Ergänzende Infos zum Thema: Alltägliche Schikanen
Alles im ARGEn – eine aktuelle überregionale Auswah

Marl: Vestische Arbeit - sind ARGEn zu einer Art vierten Gewalt in Deutschland mutiert?
Zitat
„…Wie dem DAT – Dorstener Arbeitslosentreff e.V. zu Ohren gekommen ist, hat ein Hilfeempfänger aus Marl seit Oktober 2007 bis auf einen Abschlag ca. 200 € im Februar keine SGB II-Leistungen erhalten. Er ist über 50 und herzkrank. Am 12.02.2008 verpflichtete sich die Vestische Arbeit im Vergleich vor dem Sozialgericht die Leistungen rückwirkend seit Oktober 2007 zu überweisen und die laufenden Zahlungen aufzunehmen. Trotzdem führt die Bezirksstelle Marl den Vergleich nicht aus und schiebt Ausflüchte vor…“
(tacheles e.V. Meldung vom 22.3.08 )

In Gütersloh ist ein Erwerbsloser gegen ARGE-Schikanen und Kürzungen im Hungerstreik!
(tacheles e.V. Meldung vom 18.3.08 )

Bielefeld: Hungerstreikender Berndt Pfeifer kündigt für Montag einen Trinkstreik an
(tacheles e.V. Meldung vom 23.3.08 )

ARGE Teltow-Fläming kürzt jungem Mann den SGB II Regelsatz auf Null Euro
(tacheles e.V. Meldung vom 22.3.08 )

ARGE Siegen verstößt gegen Bundesentscheide - Das Forum eines Betroffenen
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« Antworten #2 am: März 29, 2008, 00:57:23 »

Ganz ohne Frage, viele Sanktionen sind an den Haaren herbeigezogen. Die Betroffenen wehren sich aus Unkenntnis oder Unvermögen nicht.

Jetzt kommt mein aber.

Aber bevor jemand in Hungerstreik tritt und dann auch noch in Trinkstreik, sollte alles, wirklich alles versucht worden sein, damit er zu seinem Recht kommt. Mit spektakulären Alleingängen ist niemandem geholfen.

Ich plädiere immer wieder dafür, sich mit Hilfe einer Begleitung, auch mit einem dicken Stullenpaket zur Arge zu begeben und dort nicht eher das Haus zu verlassen, bis man sein Geld bekommen hat. Das kann ganz ruhig und freundlich, aber hartnäckig und konsequent erfolgen. Der Antragsteller und sein Beistand müssen vorgelassen werden. Nur in ganz bestimmten Fällen (betrunken, bekifft u.ä.) können sie des Hauses verwiesen werden.

Aber auf dem Rücken Einzelner Hartz IV bekämpfen zu können, lehne ich ganz entschieden ab. Eine Nachahmung kann ich nicht empfehlen.

Gruß Barney

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Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #3 am: März 29, 2008, 08:29:16 »

wer mit Hungerstreik und ähnlichen Aktionen versucht sein Recht durchzusetzen hat schon verloren.
Es ist nur eine andere Form von Gewalt oder Nötigung!!

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
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« Antworten #4 am: März 29, 2008, 10:54:56 »

http://www.wdr.de/mediathek/html//regional/2008/03/25/lokbi_02.xml;jsessionid=9EC8B0A34FDE9908CED5C4B5D9EB3B2E.mediathek1

http://bsozd.com/?p=1027

Steht schon seit einiger Zeit im Netz. Wie ein Hungerstreik enden kann! Wird da etwas berichtet?
Welche Unterstützung gibt es da?

Gruß Lieselotte
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« Antworten #5 am: März 29, 2008, 12:17:39 »

@ Barney,
möchte Dir ausdrücklich zustimmen. Sich selbst gesundheitlich in Gefahr zu bringen, ist ein sehr zwiespältiges Thema. Sich zu informieren, sich Hilfe zu suchen, um seine Rechte durchzusetzen ist allemal der bessere Weg.

Allerdings hört man von diesen "Einzelkämpfern" weniger als von diesen extremen Fällen. Es wäre also drüber nachzudenken, ob gewisse Aktionen nicht weitaus mehr Menschen und Aufmerksamkeit erreicht, als ein Leistungsgeprellter oder regelwidrig Sanktionierter, der sich mit einer Butterstulle für seinen eigenen Fall mit dem SB oder seiner kleinen ARGE einen Zweikampf liefert, von dem weder die Bevölkerung, die Medien oder gar die Politik etwas mitkriegen wird? Wenn jeder nur für sich allein kämpft, hat das Prinzip der "Spaltung" bereits sehr gut gewirkt und die HartzIV-Macher lachen sich ins Fäustchen.

Hier würde ich jedoch vorschlagen, statt des Hungerns lieber verstärkt die Medien einzubinden, diese vom "Zweikampf", der stattfinden wird, ggf. vorher zu informieren bzw. deren Interesse dafür zu wecken (gelingt vielleicht nur teilweise) und die gelegentliche Sensationslust der Presseleute geschickt zu nutzen. Das hielte ich für praktikabler, als sich zu Tode zu hungern und die vorgeschlagene Vorgehensweise bedient auch weitaus schonender den Anspruch, die Sache etwas öffentlicher zu machen...

Hartzbeat

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« Antworten #6 am: März 30, 2008, 04:16:53 »

@ Hartzbeat, mein Beitrag bezog sich weniger aufs Kämpfen als vielmehr darauf, wie Einzelpersonen ihre Rechte erlangen.

Insofern hast du natürlich Recht, dass jemand, der mit Stullenpaket, Thermoskanne und 10 Freunden zur Arge zieht, um seine überfällige Leistung einzufordern, auch die Presse informieren kann/sollte. Leider ist das nicht so spektakulär wie ein Hungerstreik. Ob sich ein Journalist auf den Weg macht, um darüber zu recherchieren und einen Beitrag zu schreiben, wage ich mal zu bezweifeln.

Nein, der gemeinsame Kampf findet nicht direkt im Amt vor dem SB statt, auch nicht in den Gerichtssälen. Die dort errungenen Siege unterstützen jedoch. Das darf man nicht unterschätzen.

Gekämpft wird auf politischer Ebene: In den Parteien, in den Parlamenten, auch auf der Straße, überall dort, wo Meinung gebildet wird. Gekämpft wird von Inis, bekannten Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien, Organisationen. Eben von jedem, den man für eine Veränderung der jetzigen Situation armer, bedürftiger, benachteiligter Personen gewinnen kann.

Wenn das dann eine Massenbewegung wird, können die Forderungen nicht länger so leicht überhört werden.

Ich weiß, dass dies ein langer, schwieriger Weg ist.
« Letzte Änderung: März 30, 2008, 04:18:02 von Barney »

Gruß Barney

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Hartzbeat
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« Antworten #7 am: März 30, 2008, 14:10:27 »

@ Barney,
danke für's Relativieren, allein weil es uns allen mehr Möglichkeiten bieten kann, wie wenn man jetzt entweder nur die Einzelaktion oder nur die Hungerstreiks in den Vordergrund rückt. Das schränkt nur unnötig ein in den Werkzeugen, die man hätte, um den Problemen Herr zu werden, die uns ARGEn und die Politik bereiten.

Ja, es gibt das individuelle Durchsetzen eigener Rechte und das Durchsetzen allgemeiner Rechte für alle auf politischer Ebene. Eine Ausgewogenheit ist sicher auf beiden Ebenen wichtig und befürtwortbar. Von daher sehe ich beide als Instrumente, die je nach Ziel entsprechend eingesetzt und auch genutzt werden sollten. So ist der Einzelkampf wie auch der öffentlich-mediale (sei es auch mal ein Hungerstreik) durchaus legitim. Wichtig ist daher lediglich, wann und zu welchem Ziel diese Instrumente zielführend eingesetzt werden könnten bzw. sollten. Und, wie Du sagst, gelegentlich ist das ein nicht so einfacher Weg. Bei einigen Nachdenken jedoch durchaus machbar.

Schönen Sonntag wünsch' ich Dir
Hartzbeat

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